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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Über Nachbesserungen wird diskutiert

Das völlig neue Konzept hat gegriffen

Dr. Otto Pjeta
Präsident der Österreichischen Ärztekammer und Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich

Die vor etwas mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Reform der Ärztekammern war mit grundsätzlichen Änderungen verbunden. Die Umstellung erfolgte relativ reibungslos. Das völlig neue Konzept, dass die großen Ärztegruppen ihre ureigensten Belange weitgehend autonom vertreten, hat gegriffen. Es brachte mehr Demokratie und ein hohes Maß an Partizipation der jeweils betroffenen Ärzte an der Entscheidungsfindung. Das förderte die Identifikation mit der Standesvertretung und machte eine qualifiziertere Willensbildung möglich. Allgemein kann festgestellt werden, dass alle Beteiligten zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den aktuellen und grundsätzlichen Problemen im österreichischen Gesundheitswesen bereit sind.
Die ersten Erfahrungen mit dem Modell machen jedoch auch einen Anpassungsbedarf deutlich. Dieser liegt vor allem in ungeklärten Abgrenzungsfragen sowie in den Modalitäten, wie Interessenskonflikte zwischen den Kurien gedeihlich ausgetragen und gelöst werden können. Dabei sind auch Einrichtungen zu berücksichtigen, die eine kurienüberschreitende beratende und integrierende Rolle spielen.
Auch die Frage, wie die Zahnärzte in Zukunft vertreten werden, ist unter Berücksichtigung der Interessen aller Ärzte EU-konform zu
lösen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Stellung der Kurien der niedergelassenen und der angestellten Ärzte hinsichtlich ihrer Kompetenzen und ihrer Gewichtung in der Gesamtkammer überdacht werden. Zuletzt sind einige Korrekturen bei der Funktion und Legitimation der ärztlichen Spitzenrepräsentanten - der Kammerpräsidenten - vorzunehmen.

Keine wirkliche kammerinterne Strukturreform

Dr. Gabriele Kogelbauer Obfrau der Bundeskurie der angestellten Ärztinnen und Ärzte in der ÖÄKDr. Gabriele Kogelbauer 
Obfrau der Bundeskurie der angestellten Ärztinnen und Ärzte in der ÖÄK

Die Kammerreform ist aus unserer Sicht positiv zu bewerten: Erstmals gibt es mit unserer Bundeskurie
eine klare standespolitische Vertretung für die angestellten Ärztinnen und Ärzte. Das Eintreten für die 
Interessen der Spitalsärzte kann dadurch mit mehr Nachdruck 
erfolgen als bisher. Dies zeigte
zuletzt die erfolgreiche Rücknahme der im neuen Dienstrecht ursprünglich vorgesehenen finanziellen Verschlechterungen für die 
Klinikärzte, die vor allem durch das massive öffentliche Engagement der Bundeskurie in der Sache erwirkt wurde.
Leider hat mit der Einführung der Kurien jedoch keine wirkliche kammerinterne Strukturreform stattgefunden. Die Kurienstruktur wurde der alten Form der Präsidialkammer aufgesetzt. Wir können hier konstruktiv nachbessern, indem wir die Kompetenzen der Kurien noch klarer definieren. Außerdem müssen wir ein Forum schaffen, in dem fachspezifische Differenzen der Kurien gemeinsam ausgeräumt werden. Die Einrichtung einer Kurienkonferenz unter Leitung des Präsidenten wäre hierfür ein gangbarer Weg.

Niedergelassene haben Spielraum gut genutzt 

Dr. Jörg Pruckner Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄKDr. Jörg Pruckner 
Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK

Die letzte Kammerreform war notwendig und ist aus unserer Sicht größtenteils gelungen. Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte hat den durch die Reform gewonnenen Spielraum bisher gut genutzt. Dabei kommt uns zu Gute, dass die Kompetenzen unserer Bundeskurie - etwa jene für Verhandlungen mit den Kassen oder den Ministerien (ASVG) - klar definiert und umrissen sind.
Probleme ergeben sich jedoch bei Themen, die zwar primär in den Aufgabenbereich der Niedergelassenen fallen, jedoch auch Angelegenheiten der Bundeskurie der angestellten Ärzte berühren. Hier hat es zuletzt deutliche Reibungsverluste gegeben. Streitfragen wie etwa die Diskussion über die Reihungskriterien wurden in die obersten Gremien der ÖÄK verlagert, die dadurch in ihrer eigentlichen Arbeit blockiert wurden. Eine Lösung hierfür wäre zum Beispiel die Einführung eines Kurienkonsils im Sinne einer besseren Entscheidungsfindung bzw. als Problemlösungsstelle. Das gäbe uns die Möglichkeit, Streitfragen dort beizulegen, wo auch sonst die fachspezifische Arbeit erfolgt: in den Kurien selbst. 

Wichtige Reformschritte in Wien umgesetzt 

Prim. MR Dr. Walter Dorner Präsident der Ärztekammer für WienPrim. MR Dr. Walter Dorner 
Präsident der Ärztekammer für Wien

Die Kammerreform hat das gebracht, was sie zu bringen hatte: eine bessere Vertretung der einzelnen Interessengruppen durch das Kuriensystem, mehr Schlagkraft nach außen und effizientere Arbeitsabläufe nach innen. Trotzdem sollte über Modifikationen nachgedacht werden. Die Zuordnung von Kurienkompetenz ist nicht immer eindeutig geregelt. Auch die Frage der Budgethoheit muss besser gelöst werden.
In Wien konnten durch die Arbeit der Kurien wichtige Reformschritte erfolgreich umgesetzt werden: die Neustrukturierung des Gehaltsschemas für Spitalsärzte, die Einigung bei den Klinikärzten, der Abschluss von Kassenverhandlungen, wo unter den gegebenen Umständen das Maximum herausgeholt wurde. Bei all dem wird die Einheit des Standes aber unabdingbar bleiben. Im Orchester der Wirtschaft haben es die kleineren Interessenvertretungen schwer, gut hörbare Töne zu produzieren. Gelingen wird uns das auch in Zukunft nur dann, wenn auch weiterhin das gemeinsame Dach der Ärztekammer bestehen bleibt.

Ruf nach noch mehr Autonomie der Kurien 

Dr. Lothar Fiedler Präsident der Ärztekammer für NiederösterreichDr. Lothar Fiedler 
Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich

In der Ärztekammer für Niederösterreich hatten wir das Kuriensystem schon vor der gesetzlichen Einführung operativ umgesetzt und gelebt, allerdings unter dem starken Willen der Zusammengehörigkeit. Wir hatten bereits damals eine gewisse Kompetenzgewichtung verteilt und Kompetenzstreitigkeiten stets geordnet ausdiskutiert. Heute ist der Ruf nach noch mehr kurieneigener Autonomie laut, jedoch durch Überbetonung von Eigeninteressen gegen-über dem Gemeinsamen untrennbar mit einem Auseinanderdriften verbunden.
Ich hoffe, dass derzeit "nur" eine Lernphase besteht, die nicht in einer Katastrophe endet, nämlich in drei Kammern - oder vielleicht in mehr -, wenn etwa die Turnusärzte oder Primarärzte eine eigene Kurienkammer fordern. Ob die Zahnärzte wirklich bleiben wollen, kann ich beim besten Willen nicht beantworten. Die EU-gesetzlichen Bedenken sind längst ausgeräumt. Nicht nur meine Aufgabe, auch meine persönliche Intention ist es, alles Bemühen für das Gemeinsame einzusetzen.

Gesamtärztliches Prinzip hat Vorrang

Dr. Wolfgang Routil Präsident der Ärztekammer für die SteiermarkDr. Wolfgang Routil 
Präsident der Ärztekammer für die Steiermark

Eine Strukturdebatte darf die wirklich wichtigen Themen, wie die Auswirkungen der Hauptverbandsreform auf uns Ärzte oder die Diskussion um eigenständige Medizinische Universitäten, nicht verdrängen. Das wäre eine fatale Nabelbeschau, die keine Kollegin und kein Kollege verstehen kann.
Um aber bei solchen Diskussionen eine starke Stimme zu sein, muss die Ärzteschaft gerade in Zeiten der Ausdifferenzierung von Gruppeninteressen zusammenstehen. Für mich sind die zahnärztlichen Kolleginnen und Kollegen weiterhin integrierter Bestandteil der Ärzteschaft - daher hat das gesamtärztliche Prinzip Vorrang.

Die "balance of power" noch verbessern 

Dr. Othmar Haas Präsident der Ärztekammer für KärntenDr. Othmar Haas 
Präsident der Ärztekammer für Kärnten

Die Einführung der teilautonomen Kurien war ein wichtiger Schritt zur besseren Interessenvertretung der angestellten und der niedergelassenen Ärzte. Die angestellten Ärzte können bis hin zu Kollektivvereinbarungen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Das Vertretungspotenzial wurde in den einzelnen Ländern unterschiedlich intensiv genutzt. Bei den Zahnärzten hat das Kurienmodell den Appetit auf völlige Eigenständigkeit erhöht. Nachbesserungen der Reform sind notwendig, um die "balance of power" zwischen den verschiedenen Organen zu verbessern. Dazu zählt die Stärkung der Länderinteressen in der ÖÄK, um die Zentrifugalkraft der Kurienautonomie abzuschwächen. Schließlich ist jeder Arzt primär Mitglied der Landesärztekammer und nicht Mitglied einer Kurie. Eine Direktwahl der Kammerpräsidenten zur Stärkung der integrativen Kraft dieser Position wird von mir befürwortet.

Präsident sollte keiner Kurie angehören 

Dr. Reiner Brettenthaler Präsident der Ärztekammer für SalzburgDr. Reiner Brettenthaler 
Präsident der Ärztekammer für Salzburg

Die Kammerreform war eine höchst notwendige Entwicklung, um die Selbständigkeit der Kurien zu betonen und die Identifikation der Mitglieder mit der Kammer weiter zu fördern. Aber sie war nur ein erster Schritt und hat natürlich auch verschiedene Schwächen zu Tage befördert, die nun zu einer Weiterentwicklung der Kammerreform führen sollen.
Ganz generell hat die Reform die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der Kammer verstärkt. Die Gegensätze verschärfen sich deutlich, und die Kurienstruktur steht dem nicht entgegen. Man sollte daher Maßnahmen ins Auge fassen, um einerseits die Schlagkraft der Kammer weiter zu erhöhen, aber auch ihre Einheit zu bewahren. Einige konkrete Vorstellungen dazu: Auf Länderebene sollten die Kurienobleute gleichzeitig Vizepräsidenten sein, der Präsident direkt gewählt werden und danach keiner Kurie mehr angehören. Auf Bundesebene bilden die Kurienobleute das Präsidium. Der Vorstand könnte in dieser Form abgesetzt und durch eine vier Mal jährlich tagende Vollversammlung ersetzt werden. Das würde dem föderalistischen und dem Kurienprinzip dienen und die Strukturen gleichzeitig schlanker machen.

Keine markante Änderung aufgetreten

Dr. Artur Wechselberger  Ärztekammer für TirolDr. Artur Wechselberger  
Ärztekammer für Tirol

In Tirol trat keine markante Änderung auf, da schon vor Inkrafttreten des Ärztegesetzes 1998 sowohl die Fachgruppe ZMK wie auch das damalige Spitalsärztereferat und die niedergelassenen Ärzte weitgehend autonome Entscheidungsbereiche hatten. Die handelnden Personen sind weitgehend dieselben geblieben und haben sich trotz ihrer neuen Legitimation ihren Blick für das Ganze bewahrt. Auch die finanziellen Aufwendungen für die Kurienaufgaben blieben im Rahmen.
Markanter verliefen die Änderungen in der ÖÄK, wo die Kurien viel pointierter als neue teilautonome Vertretungsstrukturen auftraten. Administration wurde etabliert, Gremien installiert und auch entsprechender Finanzbedarf reklamiert. Divergierende Interessenslagen führen zu Kompetenz- und Autonomiewünschen einzelner Kurien bis zu Spaltungsdrohungen.

Zu großes Spektrum der Ärzteschaft

Dr. Peter Wöß, Präsident der Ärztekammer für VorarlbergDr. Peter Wöß 
Präsident der Ärztekammer für Vorarlberg

Bei der letzten Kammerreform wurde großer Wert auf eine möglichst eigenständige Vertretung der Interessen bestimmter Berufgruppen durch eigene Kurien gelegt. Dass die Vertretung einzelner Ärzteinteressen auch durch diese Struktur nicht immer und für alle ausreichend geschehen kann, ist wohl jedem mit der Materie Befassten klar. Zu groß ist mittlerweile das Spektrum der Ärzteschaft, welches Junge und Alte, immer mehr Frauen, Turnus- und Primarärzte, Wahlärzte und Kassenärzte usw. umfasst.
Wenn es auch in den letzten Jahren bei der Umsetzung der Kurien-Kammer hier und dort noch haperte, so sollte dies von einzelnen Gruppen nicht dazu benützt werden, eine Aufsplitterung der ärztlichen Standesvertretung zu provozieren. Ich bin durchaus der Ansicht, dass nach einer gewissen Zeit über Strukturanpassungen in der Kammer diskutiert werden soll. Dabei soll - wie ursprünglich vorgesehen - eine einheitliche starke Standesvertretung der Ärztinnen und Ärzte weiter unser gemeinsames Ziel sein.

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