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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Ärztekammer in der Zentrifuge

Die Zentrifugalkraft macht der Kammer zu schaffen. Fast drei Jahre nach der Reform, bei der auch die Kurien geschaffen wurden, befindet sich die ärztliche Standesvertretung im Schleudergang; einzelne Gruppierungen jederzeit bereit auszubrechen. Die Präsidenten legen ihre Hand beschwichtigend über die Kurien, beschwören die Einheit der Kammer und sprechen vom Spagat zwischen den Einzelinteressen, der gelingen möge.

Integration der Zahnärzte?

Noch scheinen ihre Bemühungen zu fruchten: Die Zahnärzte, die gestützt auf EU-Vorschriften lautstark über den Auszug nachgedacht hatten, haben es sich daheim wieder ein bisschen gemütlicher gemacht. Derzeit feilt man auf Länderebene an einem Integrationsmodell, um ihnen den Verbleib in der Kammer doch noch schmackhaft zu machen.
Doch was hat die Kammerreform, die unter der Federführung des verstorbenen Präsidenten Prim. Dr. Michael Neumann mit dem Ärztegesetz (ÄG) 1998 beschlossen wurde, außer Trennungswünschen noch gebracht? Haben die zusätzlichen Gremien und Funktionärsposten, die gesamt gesehen fraglos mehr Geld kosten, auch tatsächlich mehr Demokratie in die Standesvertretung gebracht?

Mehr Einfluss für Spitalsärzte

Zweifelsohne hat die Einteilung in Kurien den angestellten Ärzten mehr Einfluss beschert. "Bisher waren Sitzungen oft bis zu 80
Prozent von Anliegen der Niedergelassenen dominiert", bekannte Neumann im Jahr 1998 in einem Interview mit der ÄRZTE WOCHE. Dies war sicherlich ein unabwendbarer Schritt, werden doch die Spitalsärzte schon bald die Mehrheit der Kammermitglieder stellen.
Jetzt besteht sogar die Furcht, dass in Zukunft die Niedergelassenen nicht mehr zu Wort kommen könnten. Darum denkt man bereits seit längerem unter dem Titel "Reform der Reform" über eine Neubesetzung der Gremien nach.
 Eine klarere Abgrenzung der Kurienkompetenzen fordern sowohl Dr. Jörg Pruckner, Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte, als auch Dr. Gabriele Kogelbauer, Obfrau der Bundeskurie der Angestellten. Gerade die aufreibenden Diskussionen um die Ambulanzgebühr oder auch über die neuen Reihungskriterien für die Kassenstellen haben ihrer Ansicht nach die Schwächen des bisherigen Modells gezeigt.

Vorschlag "Kurienkonsilium"

Beiden erscheint - ebenso wie Präsident Dr. Otto Pjeta - die Einführung eines Kurienkonsiliums als sinnvoll. Hier sollen kurienübergreifende Streitfragen unter der Obhut des Präsidenten ausgetragen werden. Eine Aufgabe, die laut §86 ÄG eigentlich der Präsidialausschuss erfüllen sollte. Dessen Besetzung schließt jedoch nicht aus, dass Vertreter einer Kurie in der Überzahl sind und somit alle anderen überstimmen. Der Salzburger Kammerpräsident Dr. Reiner Brettenthaler hält jedoch nichts von solch einem Gremium: "Angelegenheiten, die mehrere Kurien betreffen, sollten im Vorstand besprochen werden. Da gibt es halt dann Mehrheiten wie in der üblichen Politik. Das muss man in der Demokratie aushalten." Er, Brettenthaler, werde sich zwar nicht wehren, könne dem vorgeschlagenen Modell eines "gleichgeschalteten Konsiliums" mit einem "monarchistisch regierenden Kammerpräsidenten" aber nichts abgewinnen. Er fordert vielmehr die Direktwahl der Präsidenten auf Landesebene. Dieser solle dann auch keiner Kurie angehören und so seine Legitimation und Unabhängigkeit stärken.

Zahnärzte fordern mehr Unabhängigkeit

Um mehr Unabhängigkeit geht es auch beim Rosenkrieg der Zahnärzte: Sie fordern Personal-, Finanz- und Vertragshoheit auf Landes- und Bundesebene, bestätigte Dr. Erwin Senoner, Obmann der Zahnärztekurie in Salzburg. Nur so könne man die unbedingt notwendige Flexibilität erlangen, um das beste Service für die Mitglieder zu erbringen.
Ein Vorschlag, der bei seinem Präsidenten, einem glühenden Verfechter der geeinten Kammer, auf wenig Gegenliebe stößt. Brettenthaler: "Es ist unmöglich, dass sich die Zahnärzte überall die Rosinen heraussuchen und den gemeinsamen Sauerteig nicht essen wollen. Da könnten wir ja gleich drei Kammern machen." Oder vielleicht sogar vier - denn auch die Turnusärzte haben in der Zwischenzeit bereits laut darüber nachgedacht, sich "selbständig" zu machen.

Mehr Gremien, Funktionäre und Sitzungen

Demokratische Tendenzen sind eben nur schwer aufzuhalten - und sie haben auch ihren Preis. Mehr Gremien, mehr Funktionäre und mehr Sitzungen erhöhen natürlich auch die Kosten. Genaue Zahlen, was die Kammerreform gekostet hat, liegen derzeit nicht vor. Der Finanzreferent der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Othmar Haas, schätzt jedoch, dass es auf Bundesebene Kostensteigerungen im einstelligen Prozentbereich gegeben hat. Haas: "Eine Sitzung der Österreichischen Ärztekammer kann schon an die 100.000 Schilling kosten. Allein die Flüge verschlingen Unsummen."
Auf Landesebene konnten, zumindest in Kärnten, die Mehrkosten der Kammerreform durch die Auflösung von Rücklagen und Mehreinnahmen aufgefangen werden, sagt Haas, auch Präsident der Ärztekammer für Kärnten. In Wien schätzt man, dass man in den kommenden Jahren das Umlagenaufkommen sogar reduzieren wird können. Falls die finanzstarken Zahnärzte der Kammer aber doch noch den Rücken kehren sollten, wird man alle Mühe haben, das Loch im kammereigenen Geldspeicher zu stopfen.

Anmerkung der Redaktion: 
Keine Stellungnahmen zum Thema erhielten wir vom Präsidenten der Ärztekammer für Burgenland und dem Obmann der Bundeskurie der Zahnärzte.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 12/2002

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