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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Kritik an "lähmender Debatte"

Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Krankenkassen plädiert die Ärztekammer für eine moderate Beitragsanpassung zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungsträger.
"Die zähe Diskussion über den Ausgleichsfonds zeigt, dass wir mit diesem Instrument keinen Schritt weiter kommen", kritisiert der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta, in einer Aussendung.
"Mit diesem Verschieben von Mitteln wird die drohende Auszehrung der Kassen nur verschleiert, nicht aber gelöst. Was wir brauchen, ist nun eine einnahmenseitige Sanierung. Nachdem die Möglichkeiten für Sparmaßnahmen und strukturelle Veränderungen bei den Sozialversicherungsträgern ausgeschöpft sind, führt an einer Anhebung der Beitragssätze kein Weg mehr vorbei."

Schon seit Antritt der Regierung im Jahr 2000 hätten die Ärzte darauf hingewiesen, dass die Kassen angesichts der zunehmenden Lebenserwartung und der steigenden Morbidität der Bevölkerung in Zukunft eine solide Finanzbasis benötigten, erinnert Pjeta. Dafür habe es seitens der Ärzte eine Reihe von Vorschlägen gegeben.
"Der Problemlösung sind wir aber keinen Schritt näher gekommen. Stattdessen hören wir seit Jahren die gleiche zermürbende Leier 'Wir haben kein Geld'. Dies ist eine unzumutbare Belastungsprobe sowohl für die Patienten, als auch für die Leistungserbringer im System."

Die lähmende Debatte um die kranken Krankenkassen sei in zweifacher Hinsicht verantwortungslos, warnt der ÖÄK-Präsident. "Zum einen löst sie größte Verunsicherung bei den Patienten aus. Die Menschen machen sich Sorgen, ob sie morgen noch nach dem neuesten medizinischen Stand versorgt werden können", weiß Pjeta. "Angesichts dieser Dauerkrise machen sich in der Bevölkerung allmählich echte Existenzängste breit." Zum anderen würden aber auch die Ärzte und die anderen Leistungserbringer im System verprellt, denen man seit Jahren den Ausbau und die Erhöhung der Qualitätsstandards vorgeschrieben habe. "Man hat von uns verlangt, alles zu tun, um Medizin nach dem neuesten Stand zu gewährleisten. Wir sind dem nachgekommen. Nun weiß niemand, wie diese Maßnahmen auch finanziert werden können."

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