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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Kritik an Gewerbeordnung

"Die Regierungsvorlage zur Gewerbeordnung wird von der Ärzteschaft so sicher nicht akzeptiert", warnte vergangene Woche Wiener Ärztekammerpräsident Prim. MR Dr. Walter Dorner. Man könne nicht von den Ärzten und anderen Gesundheitsberufen Qualitätssicherung zum Schutz der Patienten verlangen und gleichzeitig eine Gewerbeordnung beschließen, in der für Gewerbe im Gesundheitswesen deregulierte Strukturen geschaffen würden.
Der Hintergrund: Letzte Woche hat der Ministerrat eine Regierungsvorlage zur Gewerbeordnung beschlossen, in der für medizinnahe Gewerbe neue Strukturen geschaffen werden sollen. Dabei soll die entsprechende Mitsprachekompetenz des Gesundheitsressorts bei medizinnahen Gewerben gestrichen werden und in Richtung Wirtschaftsministerium wandern. Zudem soll Absolventen des Studiums der Ernährungswissenschaften das Gewerbe der Ernährungsberatung gesetzlich zuerkannt werden. Kosmetikern soll das Piercen an gewissen Körperstellen ohne weitere Ausbildung ermöglicht werden.
"Bei den Gesundheitsberufen verlangt man für alles und jedes, und das völlig zu Recht, eine praktische Ausbildung, und im Gewerberecht sollen dann plötzlich Studenten eines theoretischen Studiums ohne praktische Ausbildung Ernährungsberatung durchführen oder Kosmetiker ohne Zusatzausbildung die Zunge piercen dürfen?" fragt Dorner. Ähnliche Tendenzen gibt es auch in der Zahnheilkunde, wo den Zahntechnikern weitere Befugnisse im Rahmen der Zahnprothetik eingeräumt werden sollen.
Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt und Staatssekretär Prof. Dr. Reinhart Waneck werden von der Ärztekammer aufgefordert, gemeinsam mit den Parlamentariern darauf zu achten, dass die Qualität für die Patienten und die fundierte Ausbildung der Gesundheitsberufe nicht durch die Liberalisierung im Gewerberecht unterlaufen werden. Das Präsidium der Wiener Ärztekammer behält sich jedenfalls spontane Protestaktionen vor, sollte die Novelle im Parlament nicht in den wesentlichen patientengefährdenden Punkten entschärft werden.

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