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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Kassen mit begehrten Überschüssen

Der in den letzten Wochen oft zitierte Ausgleichsfonds der Krankenkassen dürfe nicht zum Selbstbedienungsladen und zur - scheinbar - einfachen und unkomplizierten Lösung finanzieller Probleme herangezogen werden. Nötig seien vielmehr, so der Obmann der gewerblichen Sozialversicherungsanstalt (GSVA), Viktor Sigl, tief greifende strukturelle Reformen: "Anzustreben sind Lösungen, die eine rechnerisch nachvollziehbare und möglichst ausgeglichene Gebarung ermöglichen."

Aus seiner Sicht sind "noch lange nicht alle internen Möglichkeiten zu Einsparung und Effizienzsteigerung anderer Kassen ausgeschöpft". Die GSVA und die Gebietskrankenkasse für Oberösterreich (OÖ-GKK) seien hier Feder führende Vorzeigeinstitutionen. Sie würden eben nicht ohne Grund positiv wirtschaften und dürften dafür nicht bestraft werden.
Nötig wäre eine Neuregelung des Ausgleichsfonds. Dabei dürften verschiedene Berufsgruppen nicht unterschiedlichen Belastungen unterworfen sein. Vielmehr müssten Quoten in Bezug auf die Zahl der Beitragszahler, der Angehörigen, der Pensionisten sowie das Ausmaß der Finanzierung von Spitälern einbezogen werden. Darüber hinaus gehende Zahlungen "sind nur vorstellbar, wenn es klare Zielvereinbarungen gibt und diese nicht erfüllt wurden", so Sigl, der weitere Steuerungsmaßnahmen vorschlägt. Leistungsverträge sollten befristet bzw. leichter kündbar sowie Stellenpläne zentral koordiniert werden.

Nicht akzeptabel wären Erhöhungen des Beitragssatzes oder eine Art Darlehen der positiv wirtschaftenden Kassen an den Ausgleichsfonds. Diese Art der Umverteilung stellt sich für Sigl als "Raubzug dar, der jede Motivation, die es bei den positiv bilanzierenden Krankenversicherungsträgern derzeit gibt, zerstören würde". Echte strukturelle Verbesserungen würde diese Maßnahme nicht bringen.

Die OÖ-GKK befürchtet, durch den geplanten Abzug von Rücklagen an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes zu kommen. Wenn dazu noch die Erträge fehlten, die derzeit daraus erwirtschaftet werden (mindestens 10,6 Mio. Euro), könnten Investitionen nicht getätigt, Leistungen in Frage gestellt und höhere Tarife für Vertragspartner blockiert werden. Dies hätte negative Konsequenzen sowohl für die Patienten als auch die Wirtschaft.
"Die OÖ-GKK verschließt sich keinesfalls einer Solidarität mit anderen Krankenkassen", betont ihr Obmann Helmut Oberchristl. Die vorliegenden Pläne wären aber sinnlos und "lassen den Verdacht der Finanzkosmetik aufkommen, um über wahre Probleme hinwegtäuschen zu können". Außerdem könne von einem Überhang an "abschöpfungswürdigen Rücklagen" nicht die Rede sein.

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