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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Kammerwahlen 2003 mit Risiko

Wählen oder nicht wählen? Diese Frage beschäftigt zur Zeit die Entscheidungsträger in den Ärztekammern. Angepeilter Termin ist April 2003. Doch die Meinungen gehen auseinander. Grund dafür ist der von der EU verordnete Auszug der Zahnärzte aus der Standesvertretung.
In Wien stehen alle Zeichen auf Durchführung der Wahl im April, der Beschluss darüber muss in der Vollversammlung am 10. Dezember fallen. Eine Ja-Entscheidung wäre "unverantwortlich", meint Dr. Wilhelm-Hans Appel, Chirurg in Wien und Mandatar der Union Wiener Fachärzte. Als Hauptgrund dafür nennt er die mit einer Wahl verbundenen Kosten, die im Jahresvoranschlag des Wiener Budgets für 2003 mit ca. 100.000 Euro ausgewiesen sind. Der tatsächliche Aufwand gehe allerdings weit darüber hinaus.

"Wegen der Zahnärzte wird in absehbarer Zeit eine Änderung des Ärztegesetzes erfolgen müssen", so Appel. Diese kann erst dann umgesetzt werden, wenn die neue Regierung steht und arbeits- bzw. beschlussfähig ist. Appel hält deshalb die Option Herbstwahlen für angebracht.
Vergleichbare Umstände waren schon bei den letzten Kammerwahlen ein Thema. Appel: "Der damalige Kammerpräsident Michael Neumann hat die Wahlen trotz demokratischer Bedenken mancher Kritiker hinausgezögert, um die Verankerung der so genannten Kurienreform im Ärztegesetz abzuschließen, und damit ein gutes Beispiel gegeben."

Der mehrheitliche Beschluss des April-Termins durch die Vollversammlung scheint dennoch wahrscheinlich, denn strategisch gesehen könnte das Ausscheiden der Zahnärzte die bisher dominierende Mehrheit der Fraktionen Vereinigung, Komitee, Sozialdemokraten und eben Zahnärzte beeinträchtigen. Ein stärkeres Gewicht der Vertretungen angestellter Ärzte wäre dann wahrscheinlich, meint nicht nur Appel, sondern auch manche andere Mandatare.
"Wenn in der Kammer das Thema ‚Sparen’ ernst genommen wird, sollte dies auch in Zusammenhang mit den Wahlen der Fall sein", gibt der Vertreter der Fachärzte-Union zu bedenken. Schließlich sei mit einem Gesamtaufwand von mindestens 600.000 Euro für alle Bundesländer zu rechnen. In Wien wird über Sparmöglichkeiten in der Standesvertretung im Vorfeld der Wahlen jedenfalls laut nachgedacht. Von bis zu 20 Prozent Budgetreduktion ist die Rede, Schlagwort "schlanke Kammer".

Plakativ beeindruckende, aber unrealistische Zahlen zu nennen, hält Appel für den falschen Ansatz. Er sieht mehrere konkrete Möglichkeiten, die in Summe zwar weit weniger als 20 Prozent ausmachen, aber "eine Chance wären, den Sparwillen zu dokumentieren". An erster Stelle nennt er die Rückführung der Vollversammlung von 100 auf 60 Mandatare. Die mit der Einführung der Kurien verbundene Aufstockung habe die erhofften Vorteile durch eine breitere demokratische Basis nicht gebracht. "Die Wiener Kammer ist dadurch zwar quantitativ breiter, qualitativ aber eher schlanker geworden", resümiert Appel. Mit 60 Mandataren könnten die Sitzungen außerdem wieder im eigenen Haus abgehalten und somit die Anmietung von Räumlichkeiten eingespart werden.

Als weiteres Sparpotential stehen, wie schon vor den letzten Wahlen, die Funktionsgebühren und Auslagenersätze zur Diskussion. Appel schlägt dazu vor, als "Zeichen der gelebten Transparenz" diese beiden Töpfe zusammenzuführen und zwölf Monatsbezüge für Funktionäre festzulegen. "Über Aufwandsentschädigungen ist ohnehin keine Rechenschaft abzulegen", merkt er kritisch an. In Frage zu stellen seien auch die Dotierungen der Stellvertreter-Funktionen, die in erster Linie zur Wahrung der demokratischen Rechte bestehen. "Selbstverständlich sollte sein, dass wenn schon Doppelfunktionen, diese nicht auch noch bezahlt werden", urgiert Appel ein weiteres Sparpotenzial. Auch der Verzicht auf die Anhebung einzelner Dotierungen für das nächste Jahr sollte beschlossen werden. 
In Summe brächten diese Maßnahmen eine 20-prozentige Reduzierung dieser beiden Ausgabenpositionen, die etwa 13 Prozent des Kammerbudgets ausmachen. "Dies allein wäre schon mehr als die im Jahresvoranschlag 2003 vorgesehene Kostenreduktion”, so Appel.
Die Vollversammlung am 10. Dezember wird die neuen Rahmenbedingungen festlegen. Mit neuen Reformansätzen ist aber bestenfalls nach den Wahlen 2003 zu rechnen. 

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