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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Mehr Spielraum in Oberösterreich

Auch in Oberösterreich wird schon lange darüber diskutiert, was im Rahmen des Kassenvertrages und was mit Patienten privat abzurechnen ist. Nun wurde hier eine neue Vereinbarung getroffen, die es ermöglichen soll, zusätzliche Leistungen in den §2-Katalog aufzunehmen.

Zusätzliche Abrechnungsposten

"Bis jetzt wurden neue Leistungen nur im Rahmen des Gesamtbudgets verhandelt - mit dem neuen Verfahren werden nicht einfach Mittel umverteilt, sondern es geht tatsächlich um zusätzliche Abrechnungsposten", betont Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Dr. Otto Pjeta. 
Die "neue Leistung" darf nicht bereits im Grundvertrag enthalten sein. Besonders gemeint sind damit die "Standards" niedergelassener Ärzte wie Anamnese, Koordinationstätigkeit, Verordnung von Arzneimitteln und Heilbehelfen usw. Ausgenommen sind weiter kosmetische Leistungen, komplementärmedizinische Methoden oder Leistungen ohne therapeutische Indikation, die aber vom Patienten gewünscht werden. 
Außerdem kann die neue Leistung nur dann in den Kassentarif aufgenommen werden, wenn sie auch tatsächlich in der freien Praxis angeboten werden kann. Betroffen sind davon besonders Großgeräte (Röntgen, CT usw.) oder Leistungen die z.B. besonderen pflegerischen Aufwand erfordern würden.
Ist eine bestimmte Leistung auf eine Arztgruppe beschränkt, kann diese nur in Ausnahmefällen auch auf andere Arztgruppen ausgeweitet werden - wenn ein regionaler Bedarf gegeben und gleichzeitig die Qualität der Erbringung gesichert ist.

Antrag durch die OBGAM

Beantragt werden neue Leistungen von den Vertretern der Fachgruppen oder der Oberösterreichischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (OBGAM). Die Kammer stellt die dafür nötigen Einreichunterlagen zur Verfügung. So müssen Fragen nach Personal- und Sachkosten für den Arzt und seine Mitarbeiter inkl. nötigem Zeitaufwand, nach Limitierungen, Patientenfrequenzen in Bezug auf die gewünschte Leistung und im Allgemeinen, Ausbildungsvoraussetzungen usw. gestellt werden. So sollen "nach objektiv betriebswirtschaftlichen Standpunkten gerechtfertigte Tarife" entstehen - heißt es von Seiten der Ärztekammer.

Ausschuss bei Einspruch

Wird von der Kasse ein Einspruch gegen die neue Leistung erhoben, soll automatisch der "Kalkulationsausschuss" zusammen kommen. Ziel ist dort - so jedenfalls die gemeinsame Vorstellung -, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Die Ärztekammer entsendet in diesen Ausschuss den antragstellenden Vertreter der Fachgruppe bzw. OBGAM, den Sektionsobmann der Fachgruppe und zwei angestellte Mitarbeiter - zusätzlich kann bei Bedarf ein weiteres Mitglied der Fachgruppe beigezogen werden. Auch die Kasse entsendet einen Vertreter. 
Kann im Ausschuss keine Einigung erzielt werden, ist die Streitfrage einem gemeinsam bestellten Sachverständigen vorzulegen.

Umfangreicher Wunschzettel

Von Seiten der Kammer liegt bereits ein durchaus umfangreicher Wunschzettel für das Programm vor, das den ambitionierten Titel "Kalkulationsverfahren ‚Moderne Medizin'" trägt: u. a. evozierte Potenziale (Neurologie), Prüfung des Farbsehens und Laserchirurgie (Augenheilkunde), Zweigläserprobe (Urologie) sowie die Schlafapnoe-Untersuchung (Lungenfacharzt).
Im Bereich der Allgemeinmedizin wird es um Bereiche wie die Ausweitung der Spirometrie gehen. Laut nachgedacht wird auch bereits, inwieweit die ständig steigenden Mehrleistungen eingebracht werden können, die Allgemeinmediziner für Menschen erbringen, die - immer früher - aus dem Spital entlassene werden. Es stellt sich schon anhand dieser Liste die Frage, wie freigiebig die Kasse für neue Leistungen tatsächlich sein will oder kann. Auch die ambitionierte Vorstellung, dass die neuen Posten höchstens einem medizinisch begründeten Limit unterworfen sein sollen, nicht aber ökonomisch argumentierten, ist zumindest mutig. Spannend wird also, ob der Kalkulationsausschuss zur Dauereinrichtung wird und inwieweit "neue Leistungen" im Rahmen der nächsten regulären Kassenverhandlungen wieder verschwinden. 

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