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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Heikle Fragen zum Datenschutz

"Ein absolutes Recht auf Intimität des Individuums gibt es nicht. 
Es gibt auch ein kollektives Recht auf Information", betonte Prof. Dr. Dieter zur Nedden, Leiter der klinischen Abteilung für Radiologie II der Universität Innsbruck, bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen. Schon bisher seien Gesundheitsdaten aufbewahrt worden, nur eben "analog", sprich in Schubladen und Archiven. Das sei aus seiner Sicht viel unsicherer als eine elektronische Speicherung und Verarbeitung.
"Aber das ‚analoge Ich’ hat Angst vor der digitalen Verarbeitung", sagte zur Nedden. Dabei würde seiner Ansicht nach auch der einzelne Patient von der elektronischen Speicherung all seiner Untersuchungen, Behandlungen und Befunde profitieren. Doppeluntersuchungen könnten leichter vermieden werden, und den Ärzten stünden lückenlose Krankengeschichten zur Verfügung. Natürlich ließen sich damit auch Kosten sparen. Jeder Zugriff auf die Daten müsste, so zur Nedden, selbstverständlich "peinlichst genau registriert" werden, damit nur Befugte einsehen könnten.

Datenschützer: Zustimmung der Bürger erforderlich

Die Protokollierung der Zugriffe sei für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten zu wenig, meinte jedoch MR Dr. Waltraut Kotschy, Leiterin der Datenschutz-Abteilung im Bundeskanzleramt und geschäftsführendes Mitglied der österreichischen Datenschutzkommission. "Die zentrale Frage aus der Sicht des Datenschutzes ist: Wer entscheidet, wann man zugreifen darf?", betonte sie.
Sowohl bei einer Speicherung auf der Chipkarte als auch in einem persönlichen Datensafe auf einem dezentralen Speicher behalte der Bürger die Herrschaft über seine Daten. Dies sei aus ihrer Sicht der "sympathischere Weg", denn der Patient müsse einer Abfrage zustimmen und halte auch den Schlüssel dazu in der Hand. Das sei bei so genannten "Gesundheitsnetzen" nicht mehr der Fall, bei denen viele Personen Zugriff hätten.
Besonders skeptisch, so Kotschy, sollte man vor allem dann sein, wenn es um die ökonomischen Gründe für Datenspeicherungen gehe. Die möglichen Konsequenzen seien aus heutiger Sicht nur erahnbar und müssten einem gesellschaftlichen Diskurs unterworfen werden.
An den Schluss stellte sie die etwas ketzerische Frage, ob denn die verpflichtende Datenspeicherung nur sozialversicherte Patienten betreffen würde. Denn Privatzahler würden sich wohl kaum dazu verdonnern lassen. 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 30/2002

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