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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Gruppenpraxis: Vorsicht Fallen

Knapp 25 Jahre hat es gedauert, bis im ASVG an jenen Stellen, an denen von "Vertragsärzten" die Rede ist, der Begriff "Gruppenpraxis" eingefügt wurde - eine herausragende Leistung. Doch wer geglaubt hat, damit wären zumindest alle legistischen Hindernisse beseitigt, irrt. Als einladende Falle kann man den haftungsrechtlichen Aspekt der Gruppenpraxen bezeichnen.

Vertragsgestaltung mit Rechtsanwalt

Mittlerweile dürfte allen KollegInnen bekannt sein, dass die Gesellschafter im Rahmen der einzig erlaubten Rechtsform, der OEG (Offene Erwerbsgesellschaft), nach außen hin persönlich haften, und zwar mit ihrem gesamten Privatvermögen. Um hier nicht persönliche kostenintensive bis unter Umständen ruinöse Fehlentscheidungen für die Zukunft zu treffen, empfiehlt es sich dringend, der Vertragsgestaltung besondere Aufmerksamkeit zu schenken und einen Rechtsanwalt beizuziehen.
Im Vertrauen darauf, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem einzelnen Arzt (Gesellschafter) abgeschlossen wird und dieser somit unbeschränkt für seine fachlichen Leistungen haftet sowie im Vertrauen auf den neuen Paragraph 52b Abs.2 ÄG (siehe Kasten), hat zumindest die Autorin dieses Artikels (selbst Allgemeinmedizinerin) angenommen, diese Haftung nach außen sei selbstverständlich "nur" auf die wirtschaftlichen/unternehmerischen Belange zutreffend. Eine zwar logische, aber offensichtlich falsche Schlussfolgerung.

Für Juristen klar - für Ärzte noch lange nicht

Aufgeschreckt durch eine Kurzmeldung des Bundes Deutscher Internisten im März 2000 bezüglich der Haftung bei fachlichen Fehlern wurde die Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Die Antwort von Dr. Leopold Mahn, Stv. Kammeramtsdirektor: "Gemäß Paragraph 52 Abs.1 ÄG ist die Zusammenarbeit von Ärzten als selbständig berufsbefugte Gruppenpraxis möglich. Daraus folgt, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und der Gruppenpraxis als Behandlungsgesellschaft zustande kommt. Haftungsrechtlich bedeutet dies, dass für Ansprüche aus Behandlungsfehlern die Gruppenpraxis haftet. Da eine Gruppenpraxis gemäß § 52a Abs. 3 ÄG nur in Form einer offenen Erwerbsgesellschaft möglich ist und bei dieser die Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern bei keinem der Gesellschafter beschränkt ist, bedeutet dies im Ergebnis, dass alle Gesellschafter einer Gruppenpraxis für Ansprüche aus vorwerfbaren ärztlichen Behandlungsfehlern haften." Auch in diesem Fall wird also der Gestaltung des Gesellschaftervertrags besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein.

Gemeinschaftspraxen: Jeder haftet für sich

Mahn: "Bei Gemeinschaftspraxen ist es hingegen so, dass diese nur Innengesellschaften ohne Außenwirkung sind, sodass in diesem Fall Rechtsbeziehungen immer nur zwischen dem Patienten und dem konkret behandelnden Arzt bestehen und eine Haftung der anderen an der Gemeinschaftspraxis beteiligten Ärzte daher nicht eintritt."

Dritte Falle: Arbeitsgesellschafter

Besonders gut sollten sich alle Kollegen den Beitritt in eine Gruppenpraxis als so genannte Arbeitsgesellschafter überlegen. Das heißt sie treten der Gruppenpraxis ohne Vermögensbeteiligung bei, erhalten dafür auch nur ein paar Prozentanteile am Gewinn, aber haften unbeschränkt überall (s.o.) mit. Reine Spekulation, wenn man hier an eine Umgehungsmöglichkeit der gesetzlich abgelehnten Anstellung von Ärzten bei Ärzten denkt. Und reine Spekulation ist auch der Gedanke an eine mögliche "Ausbeutung von jungen KollegInnen", die mittlerweile in Wien etwa fünf Jahre auf eine Kassenordination warten. 

Dr. Sabine Schneider, Ärzte Woche 19/2002

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