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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Rahmenvertrag für Gruppenpraxen

"Ihre Vermählung geben bekannt..." - Dr. Josef Kandlhofer, Sprecher des Hauptverbandes, freute sich offensichtlich, dass in Scheidungszeiten wie diesen ein "Ehevertrag" zustande gekommen war.
Vertragsinhalt: Die Einigung mit den niedergelssenen Ärzten auf gesamtösterreichische Rahmenbedingen für Gruppenpraxen nach der 58. ASVG-Novelle. Mit dieser hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ärztliche Gemeinschaften geschaffen, die es nun umzusetzen gilt.
Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruckner: "Es ist ein Vertrag mit Zukunftsperspektiven. Sowohl fächerübergreifende als auch fachgleiche Gruppenpraxen werden entstehen." Und zwar - so Pruckners Schätzung - rund 150 in ganz Österreich. Diese sollen als medizinische Kompetenzzentren zu einer "Serviceverbesserung bis hin zur Hauskrankenbehandlung und Palliativmedizin führen" (Pruckner).

Einsparungen

Seitens des Hauptverbandes verspricht man sich neben Vorteilen für die medizinische Versorgung natürlich auch finanzielle Vorteile. Kandlhofer: "Gruppenpraxen werden - von Ausnahmen abgesehen - kostengünstiger arbeiten als Einzelordinationen. Und: Durch entsprechende Regelungen in den Verträgen zwischen den Landesärztekammern und den Krankenversicherungsträgern soll sicher gestellt werden, dass es zu keinen überproportionalen Leistungsausweitungen kommt und neben den Kostenvorteilen auch die Kostennachteile berücksichtigt werden."
Den Ärzten stellt man "verbesserte Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und wirtschaftliche Vorteile" (Kandlhofer) in Aussicht.
Zentrale Punkte
Der Rahmenvertrag selbst ist allerdings eher allgemein gehalten. Die "unangenehmen" Punkte will man anscheinend den Ländern überlassen. So werden Themen wie "Honorrabatte" gar nicht erst erwähnt. 

Was in dem Vertrag unter anderem geregelt wurde:

  • Die Öffnungszeiten: Fünf Tage pro Woche, ganzjährig und 30 Wochenstunden bei zwei, beziehungsweise 40 Wochenstunden bei drei Gesellschaftern.
  • Die Art der Zusammenschlüsse: Es dürfen fächerübergreifende Gruppenpraxen gebildet werden.
  • Die baulichen Voraussetzungen: Die Gruppenpraxen müssen behindertengerechten und barrierefreien Zugang gemäß den Bestimmungen der Önorm B1600 aufweisen. Für Adaptierungen bestehender Praxen wurde eine Übergangsregelung getroffen.
  • Die Bedingungen der Partnerschaft: Nur bestehende Kassenverträge dürfen sich zusammenschließen. Gruppenpraxen unterliegen der gleichen Bedarfsprüfung wie Einzelpraxen.

Änderungen in Oberösterreich

Der Rahmenvertrag bedingt jetzt auch Änderungen in Oberösterreich, wo es ja schon eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse gab.
Pruckner: "Da werden Adaptierungen notwendig. Im Prinzip halte ich es schlecht, dass so eine einzelne Regelung getroffen wurde. Auch in Oberösterreich hätte man den gesamtösterreichischen Rahmenvertrag abwarten sollen."
Erste Reaktionen positiv ...
Als erster Landespräsident meldete sich Wiens Ärztekammer-Chef Dr. Walter Dorner zu Wort: "Die Einigung in Bezug auf die Gruppenpraxen zeigt, dasss man doch noch auf einen grünen Zweig kommen kann, wenn man nur miteinander redet." So kommentiert Ärztekammerpräsident Prim. MR Dr. Walter Dorner das Übereinkommen, dass sich ab sofort österreichweit Ärzte verschiedener oder gleicher Fachrichtungen zu Gruppenpraxen zusammenschließen können.
Dorer weiter: "Durch die Gruppenpraxen-Regelung entsteht in vielen Gebieten eine bessere medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich. Patientinnen und Patienten können verschiedene Fachärzte unter einem Dach konsultieren, die Ordinationen haben länger geöffnet und Überweisungen innerhalb einer Praxis sind möglich."
Hader im Hauptverband
Der Beschluss zu der Rahmenvereinbarung über die Gruppenpraxen sei in der dreiköpfigen Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht einstimmig gefallen, berichtet der "Kurier" in der Freitag-Ausgabe. Vize-Generaldirektor Josef Probst trage die Richtlinie genauso wenig mit wie die verantwortliche Fachabteilung des Hauptverbandes.
Probst war dagegen, weil die Vereinbarung eine regelmäßige, automatische Erhöhung der Ärztehonorare "nicht ausdrücklich ausschließt". Eine Honorar-Automatik widerspreche aber den mit Minister Herbert Haupt (F) vereinbarten Sparzielen. Außerdem hält Probst den im Gesetz vorgesehenen "barrierefreien Zugang für Behinderte nicht für ausreichend festgeschrieben".
Ausnahmen möglich
Ein Argument, zu dem Kandlhofer bei der Vorstellung des Vertrages meinte: "Der barrierefreie Zugang ist festgeschrieben. Nur dort, wo gesetzliche Bestimmungen - etwa der Denkmalschutz - dagegen sprechen, kann es Ausnahmen geben.

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