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Gesundheitspolitik 4. September 2006

"Freie Arztwahl" wurde torpediert

Das derzeitige System der Sonderklassebehandlung bot wiederholt Anlass zur Kritik. Denn rein rechtlich gibt es keinen Anspruch der Privatpatienten, dass der Arzt ihrer Wahl sie im Spital auch tatsächlich behandelt.
Daraus resultieren auch unklare - von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedliche - Regelungen, wem denn die Sonderklassegelder nun tatsächlich zustehen: dem Primar, dem Haus oder dem vom Patienten gewünschten Arzt.
Schon seit längerem wurden Anläufe unternommen, hier eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, und im Frühherbst galt die Gesetzesnovelle zur Verankerung der freien Arztwahl eigentlich schon als beschlossene Sache. Doch in letzter Minute machte der Minister einen Rückzieher. Es gibt Hinweise, dass die Intervention einiger Primarärzte auf höchster Ebene die Novelle zu Fall gebracht hätte. 

"Sehr bedenklich"

"Demokratiepolitisch sehr bedenklich" ist es für Dr. Klaus Frohner, Obmann der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und Sondergebühren-Referent der Ärztekammer für Wien, wie hier Beschlüsse der Österreichischen Ärztekammer von den eigenen Mitgliedern torpediert wurden. "Es gab einen einstimmigen Beschluss der Bundeskurie für diese gesetzliche Neuregelung", betont Frohner. "Wenn jemand nicht einverstanden ist, dann soll er es in den Gremien ausdiskutieren und nicht über die Hintertreppe intervenieren." 

Aufwertung des Mittelbaus

Konkret geht es um die Verankerung der freien Arztwahl für Privatpatienten und die damit verbundene Neuaufteilung der Sonderklassegelder. Für Frohner eine unbedingt erforderliche Regelung mit Vorteilen für alle Gruppen.
Die Oberärzte könnten ihre Patienten im eigenen Haus behandeln und müssten nicht in Belegspitäler ausweichen. Dies würde zu einer besseren Auslastung der Sonderklassebetten in den öffentlichen Spitälern und zu einer längeren Anwesenheitszeit der Fachärzte führen, was auch für die Primarärzte von Vorteil sei, argumentiert Frohner.
Für die Privatversicherungen und ihre Versicherten würde ein Rechtsanspruch auf die Behandlung durch den Arzt der Wahl begründet und damit eine juristisch unklare Situation beseitigt werden. 
Die Gesetzesnovelle hätte auch die Basis für eine gerechtere Verteilung der Sonderklassegelder gebracht. Bisher gehen sie pauschal an den Abteilungsvorstand, der einen bestimmten Prozentsatz an das Haus und nachgeordnete Ärzte abzugeben hat. De facto gebe es - zumindest in Wien - in einem Großteil der Abteilungen bereits sehr faire Vereinbarungen über die Verteilung von Sonderklassehonoraren, betonte Frohner. Diese beruhten jedoch nur auf freiwilligem Entgegenkommen der Abteilungsvorstände und bedürften einer einheitlichen Regelung. 

Sozialdemokraten skeptisch

Besonders in den Krankenhäusern außerhalb der Bundeshauptstadt würde die freie Arztwahl jedoch zu viel Unruhe im Team und einer Manifestierung der "Zwei-Klassen-Medizin" führen, befürchtet Dr. Sabine Oberhauser von der Wiener Ärztekammer. Die Sozialdemokratin - die auf den inoffiziellen Jobbörsen immer häufiger als neue SPÖ-Gesundheitssprecherin gehandelt wird - spricht sich zwar nicht dezidiert gegen eine gesetzliche Verankerung der freien Arztwahl aus. Die Regelung bedürfe ihrer Ansicht nach jedoch noch einiger grundsätzlicher Diskussion.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 42/2002

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