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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Enquete im Zeichen der Zukunft

Vorschläge für neue Möglichkeiten der Finanzierung des Gesundheitssystems standen vergangene Woche im Mittelpunkt einer Enquete zur "Zukunft des Gesundheitswesens".
Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, sprach sich für eine Mischfinanzierung aus Beiträgen und steuerlichen Komponenten aus. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch plädierte für die Wertschöpfungsabgabe, der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, machte neben den steigenden Medikamentenkosten vor allem die Maßnahmen der Bundesregierung für die Finanzprobleme der Kassen verantwortlich.

Als Beispiel für steuerliche Komponenten nannte Mitterlehner eine Zweckbindung der Tabaksteuer. Darüber hinaus sprach sich der stellvertretende Wirtschaftskammergeneralsekretär für eine Neuordnung des Ausgleichfonds der Kassen aus. Es sollten alle Krankenversicherungsträger, auch die Betriebskassen, eingebunden werden. Für Freizeitunfälle will Mitterlehner eine Versicherungspflicht einführen. Beitragserhöhungen lehnte er ebenso ab wie neue Selbstbehalte.
Nach der Reform des Hauptverbandes ist nach Ansicht Mitterlehners nun auch eine Neuorganisation auf der nächsten Ebene der Krankenkassen notwendig. Er äußerte die Hoffnung, dass in diesem Bereich eine Aufgabenreform auf einvernehmlichen Wege zu Stande komme. Derzeit gebe es zwischen den Trägern noch Auffassungsunterschiede.
Einer Zusammenlegung von Kassen gegenüber ist Mitterlehner zwar skeptisch, einen eigenen Spartenträger für "Selbstständig Erwerbstätige" könnte man aber prüfen. Auf Sinnhaftigkeit überprüfen will er auch eine Überführung der Unfallversicherung in die Krankenversicherung.
Modernisieren will Mitterlehner das Dienstrecht der Kassen. Eine "Quasi-Pragmatisierung" solle es nicht mehr geben. Vorstellbar seien auch Vorruhestandsmodelle.
Mitterlehner bekannte sich zum System der gesetzlichen Sozialversicherung und zur Pflichtversicherung. Er plädiert aber dafür, Wettbewerbselemente einzubauen. So könnte man innerhalb des Systems eine Wahlmöglichkeit zwischen Geld- und Sachleistungen einführen.

Ein Festhalten an den organisatorischen Strukturen und dem solidarischen System forderte ÖGB-Präsident Verzetnitsch. Entschieden plädierte er für ein Festhalten an der Pflichtversicherung. Obwohl die Regierung dieses Thema derzeit ad acta gelegt hat, sieht der ÖGB-Präsident diese Debatte "nicht vom Tisch". Man solle sich "nicht in Sicherheit wiegen". Bei nächster Gelegenheit könnte ein neuer Versuch unternommen werden, von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht überzugehen. Auch eine Ausweitung des kassenfreien Raumes lehnte er ab.
Zur Lösung der Finanzierungsprobleme plädierte Verzetnitsch für die Wertschöpfungsabgabe. In den nächsten Tagen erwartet er von Sozialminister Herbert Haupt (F) Auskunft darüber, wie die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe wirksam werden könne. Ein Anliegen ist Verzetnitsch auch eine bessere Vernetzung der Schnittstellen des Gesundheitssystems. Die positiven Elemente der verschiedenen Gesundheitsanbieter sollten besser miteinander verbunden werden. Fördern will er auch die Prävention. Selbstbehalte sollten nach Ansicht des ÖGB-Präsidenten kritisch durchleuchtet werden, weil Kranke dadurch zusätzlich bestraft würden.

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