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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Das neue Kassen-Sanierer-Trio

"Ich bin kein Machtmensch", sagt der neue Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und fügt hinzu, "nicht im Sinne eines Machiavelli". Es sei auch nicht das Geld gewesen, das ihn gelockt hat, sondern die Herausforderung und seine Verantwortung gegenüber der österreichischen Sozialversicherung, betont Dr. Josef Kandlhofer, der seit 1988 die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) geleitet hat. Gemeinsam mit Dr. Josef Probst, dem bisherigen stellvertretenden Generaldirektor des Hauptverbandes, und Mag. Erich Nischlbitzer, Stellvertreter des Leitenden Angestellten der Kärntner Gebietskrankenkasse, wurde er mit 1. Jänner 2002 zur neuen Geschäftsführung des Hauptverbandes bestellt.

Insider statt  Quereinsteiger

Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes hat bei dieser Entscheidung voll auf Sozialversicherungs-Insider gesetzt. Von den ursprünglich geforderten quereinsteigenden Spitzenmanagern ohne politische Interessen war nun keine Rede mehr. Kandlhofer, Sohn einer kinderreichen Bauernfamilie aus der Oststeiermark, war Wunschkandidat der ÖVP. Die Sozialdemokraten hingegen kämpften für den Verbleib von Dr. Josef Probst. Mag. Erich Nischlbitzer, der bisher selbst innerhalb der Sozialversicherung ein weitgehend Unbekannter war und als SPÖ-Mann galt, soll laut Medienberichten seine Bestellung einem Naheverhältnis zum Kärntner Landeshauptmann verdanken.

Mehr Macht und  Verantwortung

Außer Zweifel steht, dass die neue Geschäftsführung mit ihrem Sprecher Kandlhofer an der Spitze mehr Verantwortung und Macht besitzen wird, als dies die bisherige Generaldirektion im Hauptverband tat. Die Entscheidungen - von Personalentscheidungen über 200 Schilling 
Gehaltszulagen bis hin zum Abschluss von Gesamtverträgen - wurden in alten Zeiten von Funktionären der Selbstverwaltung getroffen. Der Generaldirektor und seine drei Stellvertreter, das so genannte Büro, hatten rein dienende Funktionen und so gut wie keine Entscheidungsbefugnisse. In Zukunft wird sich der Verwaltungsrat auf die Vorgabe strategischer Ziele beschränken, die operativen Geschäfte liegen in der Hand der kollegialen Geschäftsführung, die auf vier Jahre gewählt ist.

Finanziell wartet auf Kandlhofer kein Geldregen: Im ersten Jahr wird der Sprecher rund 12.135 EURO monatlich erhalten. Ab 2003 wird sein Gehalt 
bei 11.047 EURO liegen, mit der Chance 20 Prozent durch leistungsbezogene Elemente dazu zu verdienen. Als Parameter werden Zielvereinbarungen sowie die Zufriedenheit der Mitarbeiter und des Verwaltungsrates herange-zogen. "Insofern ist das ein sehr moderner Vertrag", meint Kandlhofer.

Sanierung des Kassendefizits

Sein wichtigstes Ziel, das ihm auch von Staatssekretär Prof. Dr. Reinhart Waneck vorgegeben wurde, ist die Sanierung des Kassendefizits. "Ich habe natürlich auch den Ehrgeiz, Gesundheitspolitik zu machen. Aber das bedingt, dass die Kassen auf soliden, gesunden Beinen stehen", sagt Kandlhofer. In seiner eigenen hochdefizitären Bauernkrankenkasse habe er durch ein im Jahr 2000 geschnürtes Maßnahmenpaket mehr als 600 Millionen eingespart und erwartet sich heuer nach den Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds der Sozialversicherung ein Erreichen des "Nulldefizits".

"Ich bin wirklich stolz, dass es niemandem gelungen ist, an meiner Kompetenz zu zweifeln", sagt Kandlhofer. Wie er jedoch die maroden Kassen sanieren möchte, darüber schweigt er sich zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Er möchte zuerst Konzepte erstellen und sie dann mit den Partnern - dazu zählt er die Regierung, die Sozialpartner bis hin zu den Vertretungen im Bereich der Gesundheitsberufe - besprechen. "Ich werde diesen Partnern die Vorschläge nicht über die Medien mitteilen, weil sie dann unter Umständen von vornherein zum Scheitern verurteilt wären. Und ich habe keine Lust zu scheitern", sagt er. 

Dorner: "Unüberlegter Schnellschuss"

Einige Vorschläge des SVB-Bosses sind jedoch erst vor ein paar Wochen an die Öffentlichkeit geraten und haben die Ärztevertreter nicht erfreut. Dazu gehörte die Forderung nach befristeten Kassenverträgen, die vom Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Prim. Dr. Walter Dorner, postwendend als "unüberlegter Schnellschuss" zurückgewiesen wurde. Auch die positiven Effekte von Selbstbehalten wurden von Kandlhofer als Chef der SVB noch gelobt. Seit seiner Bewerbung für das Sprecher-Amt schweigt er sich darüber jedoch aus. Klarere Wort findet da schon sein neuer Kärntner Kollege Nischlbitzer: "Wir gehen davon aus, dass es zu keinen Beitragserhöhungen kommen wird." Mit den bisherigen Mitteln solle das Auslangen gefunden werden, meint er. 

Clinch um Bauernkrankenschein

Für die Ärzte ist Kandlhofer kein unbeschriebenes Blatt. Er selbst bezeichnet sein Verhältnis zu ihnen als "durchaus korrekt". Die Geschehnisse rund um die Einführung des Bauernkrankenscheines scheinen den Partnern zwar noch nachzuhängen. Für Kandlhofer ist es aber nach wie vor eine "sozial absolut gerechtfertigte" Sache und ein "Meilenstein" in der bäuerlichen Sozialversicherung. Er habe den Eindruck, dass dies auch von Ärzteseite bereits so gesehen werde.

Durch die Auflösung der Landesstellen in der SVB hat sich Kandlhofer einen Ruf als Zentralisierer eingeheimst. Sozialversicherungskenner erwarten das von ihm auch in seiner neuen Position im Hauptverband, vor allem im Bereich der Vertragsverhandlungen mit den Ärzten. Durch die Entmachtung der Kassenbosse in den Hauptverbandsgremien sind seine Chancen auf die Durchsetzung gemeinsamer Vorgangsweisen und Richtlinien auch tatsächlich gestiegen.

Als seine wichtigste Aufgabe sieht es Kandlhofer erst einmal, die Mitarbeiter des Hauptverbandes, die unter den Unruhen des vergangenen Jahres gelitten haben, wieder zu motivieren. Bis Mitte 2002 soll dann ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zur Kassensanierung stehen. Da wird sich zeigen, ob die neue Struktur und die neuen Köpfe im Hauptverband zu innovativen Problemlösungsansätzen fähig sind.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 1/2002

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