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Gesundheitspolitik 4. September 2006

Das Diktat der leeren Kassen

Sparen, Deckeln, Limitieren: Das sind die Reizworte in den derzeit laufenden Verhandlungen der Ärztekammern mit den Krankenkassen in Österreich.

Die bundesweite Empfehlung der Österreichischen Ärztekammer für die Verhandlungen in den Ländern lautete: Strukturanpassungen sowie Erhöhung der Punktewerte um die Inflationsrate plus ein Prozent.

Der Gegenspieler Hauptverband hat an seine Träger hingegen die Parole der "beitragsorientierten Ausgabenpolitik" ausgegeben und verweist dabei auf Zielvereinbarungen mit dem Ministerium und die "balanced score card", die sie zu einem strengen Sparkurs zwingen.

Die ÄRZTE WOCHE hat sich den Stand der Honorarverhandlungen mit den §-2-Kassen in den einzelnen Bundesländern angesehen und sehr unterschiedliche Situationen vorgefunden: Während in Wien und Kärnten "Feuer am Dach" ist, herrscht vielerorts große Gelassenheit. Das liegt einerseits daran, dass die Wiener und die Kärntner Gebietskrankenkassen jene mit den größten finanziellen Schwierigkeiten sind. Andererseits ist es den Ärztekammern hier auch nicht gelungen, sich eine automatische Wertsicherung auszuhandeln.

Eine solche "Tarifautomatik" gibt es hingegen in Niederösterreich, im Burgenland und in Salzburg sowie in modifizierter Form auch in der Steiermark und in Tirol. Sie tritt dann in Kraft, wenn es zu keinem anderen Vertragsabschluss kommt und sichert die Anhebung der in der Honorarordnung vorgesehenen Fixbeträge um einen Faktor, der zumindest den Lohn- und Gehaltsentwicklungen des jeweiligen Bundeslandes (zeitversetzt) entspricht. Ein vertragsloser Zustand ist in diesem Modell ausgeschlossen

Es stellt sich jedoch die Frage, wie lange es diese Tarifautomatik noch geben wird, haben sich doch die Sozialpartner für ihre Abschaffung ausgesprochen.

Bundesländer-Überblick

In Niederösterreich wurde gerade der Vertrag für das Jahr 2000 abgeschlossen: Er bringt eine Anhebung der Honorarpositionen bei den §-2-Kassen um 2,29 Prozent. In der Steiermark gab es Dank der Tarifautomatik eine Honoraranpassung für das Jahr 2001 in der Höhe von 1,64 Prozent. 

In Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich scheint es derzeit niemand eilig zu haben, in Verhandlungen für das Jahr 2002 zu treten. Hier einigen sich Kasse und Kammer in der Regel in Ruhe und Besonnenheit im Nachhinein.

Im Burgenland laufen die Verhandlungen gerade an und sollen nach Auskunft des Kammeramtsdirektors bis spätestens Mai 2002 abgeschlossen werden, um das erste Quartal bereits nach neuen Tarifen abrechnen zu können. Die Kammer hält sich dabei an die bundesweite Empfehlung der ÖÄK: Neben Strukturverbesserungen (Koordinierungszuschlag und Therapeutische Aussprache) fordert sie die Abgeltung der Inflationsrate plus ein Prozent.

In Tirol ist bereits eine gewisse Nervosität bemerkbar. "Es tut sich nichts", klagt Kammeramtsdirektor Dr.jur. Emil Juen von der Ärztekammer für Tirol. Die Ärzte hätten bereits im Oktober ihre Wunschliste über Leistungsverbesserungen und eine akzeptable Valorisierung, die bereits seit drei Jahren zurückgestellt sei, bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) deponiert, bisher habe es aber keinen Reaktion gegeben, und ein erster Termin im Dezember sei geplatzt. "Diese Wartesituation ist äußerst ungut, da die Ärzte gerne wüssten, welche Tarife ab dem 1. Jänner 2002 gelten", sagt Juen. Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, würde auch in Tirol ein modifizierter Honorarautomatikfaktor in Kraft treten.

In Kärnten ist die Situation bereits äußerst angespannt und die Nerven liegen blank. "Wir warten auf ein Angebot der Gebietskrankenkasse. Sollte bis Mitte März kein solches akzeptiert werden können, dann kommt es zur Kündigung", gibt sich Kammeramtsdirektor Dr.jur. Michael Kopetz entschlossen. Konkrete Prozentzahlen will er nicht nennen - es müsse jedoch zumindest eine Inflationsabgeltung erfolgen, die seit 1995 nicht mehr drinnen war. Darüber hinaus fordert die Kärntner Ärztekammer eine bundeseinheitliche Honorarregelung. 

Der Leitende Angestellte der Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK), Mag. Alfred Wurzer, hingegen schließt eine prozentuelle Erhöhung und eine österreichweite Honorarautomatik dezidiert aus.
"Die Zeit, in der man einfach Prozentsätze dazu geschlagen hat, sind im Gesundheitswesen vorbei", argumentiert Wurzer. Man habe in Kärnten einen sehr komplizierten Vertrag mit mehr als 500 Einzelleistungen, in dem sich auch Frequenzentwicklungen niederschlagen. Man könne daher nur Paketlösungen verhandeln, bei denen beispielsweise neue Leistungen durch Einsparungen im Medikamentenbereich finanziert werden sollen, beharrt Wurzer.
Nachdem die KGKK de facto pleite ist, scheint der Spielraum tatsächlich gering zu sein. Eine Tatsache, die den Ärztevertretern das Verhandeln nicht gerade leicht macht. Der vertragslose Zustand ist dabei aber sicher kein Ausweg. 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 2/2002

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