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Gesundheitspolitik 4. September 2006

"Ablöse" für Kassenordination: ja oder nein?

Da streiten sich selbst findige Geister: Ist bei der Übernahme einer Kassenvertragsstelle an den Vorgänger eine Ablöse zu bezahlen, die über den Wert von Ordinationseinrichtung und medizinischen Geräten hinausgeht? Dieser Frage gingen Juristen bei einem Forum zum Thema "Die Vergabe von Kassenverträgen" der Akademie für Recht & Steuern in Wien nach.
Für Dr. Karlheinz Kux, Rechtsanwalt und Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer, ist es eindeutig, dass jede Arztpraxis auch über einen "immateriellen Firmenwert" verfügt. Gegen das Wort "Ablöse" wehrt er sich aber vehement, haftet dem umgangssprachlichen Begriff doch etwas leicht "Schmieriges" und "Unseriöses" an. "Auch der Kundenstock hat einen Wert. Man sollte endlich aufhören, diese selbstverständlichen ökonomischen Grundlagen zu negieren", betonte Kux. Allein die Verpflichtung des Kassenstellennachfolgers, die Patientenkartei zu übernehmen und weiterzuführen, zeige, dass diese einen Wert habe. "Natürlich wollen wir auch keine überzogenen Ablösen, daher gehört dieses Thema objektiviert. Es müssen endlich geordnete Verhältnisse der Kassenübergabe geschaffen werden", sagte der Kammeramtsdirektor.
Im Rahmen der Richtlinien zur Vergabe von Kassenstellen wird das jedoch nicht mehr möglich sein. Hat doch der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil festgehalten, dass die vorvertragliche Einigung mit dem Praxisvorgänger unzulässig ist. "Der Kassenvertrag ist kein gesondertes, umlauffähiges und übertragbares Vermögensrecht und steht nicht im Eigentum eines Arztes", heißt es wörtlich im OGH-Urteil. Er räumt aber auch ein, dass "wirtschaftlich gesehen natürlich der Kassenvertrag eine unverhältnismäßig größere Anzahl von Patienten sichert" und der Kundenstock "unmittelbar mit dem Bestehen von Kassenverträgen zusammenhängt". Dennoch sei die vorvertragliche Einigung kein sachlich gerechtfertigtes Kriterium, um den bestgeeigneten Arzt für eine Kassenstelle auszuwählen, und dienen nur dem Schutz der Interessen des Praxisvorgängers, betonte der OGH.

"Betriebswirtschaftlich völlig desorientiert"

Die Wiener Steuerberatungskanzlei M&M kritisiert in einer Kundeninformation jedoch die Entscheidung der "offensichtlich betriebswirtschaftlich völlig desorientierten OGH-Richter". Der Praxiswert resultiere einerseits aus der Ertragskraft der bestehenden Praxis und andererseits aus der Chance des Nachfolgers, diese Ertragskraft fortzusetzen, heißt es weiter in der Info. Der ideelle Wert einer Arztpraxis basiere in erster Linie auf der guten Reputation des alteingesessenen Arztes innerhalb eines Patientenstockes, welche auf den Nachfolger projiziert werden könne, wenn eine gediegene Einschulungs- und Übergabephase vollzogen werde. In zweiter Linie käme es auf die Lage der Ordination, die Ausstattung, das Personal und die Ablauforganisation an, argumentieren die Steuerberater.
Da die "vorvertragliche Einigung" nach dem Spruch der obersten Richter nun aber nicht mehr als Reihungskriterium in Frage kommt, überlegt man in der ÖÄK neue Möglichkeiten, die Ablösepraxis objektiv und rechtmäßig zu gestalten. Kammeramtsdirektor Kux denkt dabei beispielsweise an den §118 Ärztegesetz, welcher der ÖÄK das Recht einräumt, "sonstige nähere Vorschriften" für die Berufsausübung der Ärzte zu erlassen.
Nicht verschließen kann man jedoch die Augen vor einer stetig steigenden Zahl an Wahlärzten, die auf eine Kassenstelle warten. Sie haben unter Umständen bereits eine voll ausgestattete Ordination und daher kein Interesse an der Praxis des Vorgängers, sondern nur an seinen Kassenpatienten. Die Frage, ob sie für diesen "Kundenstock" bezahlen müssen, ist unklar und wird noch einige Juristen beschäftigen. Sie zeigt aber, wie höchst notwendig die Entwicklung eines sinnvollen Nachfolgepraxismodells ist.

Seminartipp:
Die Vergabe von Kassenverträgen
ARS - Akademie für Recht & Steuern
Nächster Termin: 2. April 2003
Infos: Tel: 01-713 80 24/17, http://www.akademie.co.at 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 35/2002

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