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Gesundheitspolitik 31. August 2006

"Superwahljahr" in den Ärztekammern

2003 wird in den Ärztekammern gewählt. Fristgerecht vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode wurde in den Vollversammlungen die Durchführung der Wahl beschlossen. Kritische Stimmen hatten davor gewarnt, die Wahl vor der endgültigen Entscheidung über den Auszug der Zahnärzte abzuhalten. Denn dann müssten theoretisch Neuwahlen notwendig werden.
"Ich habe den Antrag gestellt, die Entscheidung noch etwas hinauszuzögern, bis die Regierung entscheidungsfähig ist. Es wäre sinnvoll gewesen, einen Termin im Herbst anzupeilen, um der Ärzteschaft eine unnötige Wahl zu ersparen", sagt Dr. Wilhelm-Hans Appel, Chirurg und Mandatar der Union Wiener Fachärzte. Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien habe den Antrag jedoch abgelehnt und den Wahltermin für den 5. April festgelegt.
Auch in allen anderen Bundesländern sollen die Ärzte noch im Frühjahr zur Urne gehen. Für Appel ist dies ein Zeichen mangelnden Sparwillens: Allein in Wien sind die Kosten für die Wahl im Budget mit 95.000 Euro ausgewiesen. Für ganz Österreich rechnet Appel mit Aufwendungen in der Höhe von 600.000 Euro. 

Gesetzliche Frist

Präsident MR Prim. Dr. Walter Dorner kontert, dass "kein Weg an der gesetzlich vorgeschriebenen Frist für Neuwahlen vorbeiführe". Angesichts des derzeitigen Vakuums im Sozialministerium könne sich die Entscheidung über die Zukunft der Zahnärzte noch lange hinauszögern und auch dann sei unklar, wie rasch es zu Neuwahlen kommen werde. Er und die derzeit amtierenden Funktionäre wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, "die Funktionsperiode selbstständig und selbstherrlich" zu verlängern und dabei auch noch ungesetzlich zu agieren.
Tatsächlich hat sich die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) im Dezember nochmals für einen Verbleib der Zahnärzte in den Landeskammern ausgesprochen. Insider halten die Durchsetzung dieses Integrationsmodells jedoch für wenig realistisch, da ein Großteil der Zahnärzte eine eigene Interessensvertretung wünscht.

Wer hat die Macht?

Appel hält die rechtlichen Argumente für den frühen Wahltermin für fadenscheinig. Bei der letzten Kammerwahl sei die Funktionsperiode nämlich sogar um zwei Jahre verlängert worden, argumentiert er. In Wien laufe die Funktionsperiode auch erst am 8. Mai 2003 ab. Man hätte also bis Mitte Februar Zeit gehabt, Neuwahlen auszuschreiben. Besonders empört zeigte sich Appel darüber, dass für Ende Jänner eine außerordentliche Vollversammlung der Ärztekammer für Wien einberufen wurde, nur um die Mandatsverteilung nach Kurien festzulegen. "Wenn man sich diesen Aufwand antut, dann hätte man gleich die Entscheidung über Neuwahlen bis dahin aufschieben können", kritisiert er. Seiner Ansicht nach gehe es den derzeitigen Funktionären rein um die Aufrechterhaltung der Macht, denn ein Ausscheiden der Zahnärzte würde die bisherigen Mehrheitsverhältnisse aufbrechen. Besonders infam findet es Appel, dass die Wiener Kammer derzeit bei einem Verfassungsjuristen prüfen lässt, ob ein Ausscheiden der Zahnärzte überhaupt zwingend zu Neuwahlen führen müsse. "Alleine daran zu denken, die Mandate gegebenenfalls nicht neu zu verteilen, zeugt von einem fehlenden Demokratieverständnis", meint Appel. 

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 1/2003

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