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Gesundheitspolitik 4. Juli 2006

Neue Regeln für Sachwalterschaft

Zentrales Vollmachten-Register ist auch Hausärzten zugänglich. Ihre Unterstützung ist vor allem bei der Vermittlung einer Sachwalterschaftsberatung erwünscht.

Nach jahrelangen Diskussionen wurde kürzlich eine umfassende Reform zum Sachwalterschafts-gesetz beschlossen, die mit Juli in Kraft tritt. Ein wesentlicher Auslöser war, dass die Zahl der Menschen mit Sachwalter nach wie vor stark ansteigt; derzeit sind es etwa 50.000 (siehe Kasten). Einer der zentralen Punkte der Reform ist die Vorsorgevollmacht. In dieser kann eine Person des Vertrauens benannt sowie z.B. festgelegt werden, welche Wohnform sich jemand wünscht. Die Vollmacht wird von einem Notar beglaubigt und in einem zentralen Register vermerkt, auf das unter anderen der behandelnde Hausarzt zugreifen kann. Ebenso wird darin dokumentiert, wenn ein Angehö-riger Vertretungsaufgaben übernimmt. Auch dies wurde erst durch die Reform ermöglicht.

Was Angehörige tun können

„Bei etwa einem Fünftel der Sachwalterschaftsverfahren geht es um die Klärung von Versicherungs- und Sozialansprüchen der Betroffenen“, erklärt DSA Albert Maresch vom Verein für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. „Jetzt können nahe Angehörige sich um diese Angelegenheiten kümmern, etwa die rechtzeitige und vollständige Einreichung nötiger Unterlagen, falls jemand aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen Behinderung dazu nicht selbst in der Lage ist.“ Diese Neuerungen sind auch für den Kontakt zwischen Arzt und Patient wichtig: „So kann der Arzt rasch Daten über die vertretungsbefugte Person erhalten“, kommentiert Dr. Arthur Wechselberger, zuständig für den Bereich Geriatrie in der Österreichischen Ärztekammer. So sei beispielsweise die Zustimmung der Angehörigen zu einfachen medizinischen Behandlungen möglich. Für komplexere Eingriffe bestehe nach wie vor die Notwendigkeit, das Pflegschaftsgericht einzuschalten. Dass eine medizinische Behandlung in Notfällen auch ohne Kontaktaufnahme mit einem Sachwalter oder dem nominierten Vertreter möglich ist, wurde durch die Reform präzisiert. „Gefahr im Verzug kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn die Bestellung eines Sachwalters zu lange dauern würde; dafür sind mindestens zwei Wochen einzukalkulieren“, erläutert Maresch. Jederzeit möglich ist die Verabreichung von Schmerzmitteln.

Begrenzung für Sachwalter

Als weiterer Eckpunkt der Reform gilt die Festlegung einer Höchstzahl von Sachwalterschaften, die Rechtsanwälte, Notare (maximal 25 Fälle) oder auch andere Personen (maximal fünf Fälle) übernehmen dürfen. Damit soll der persönliche Kontakt zu den Betroffenen sichergestellt werden.

Budgetnöte der Vereine

Vermehrt sollen Vereinssachwalter zum Einsatz kommen. Dies gilt auch für die verstärkt vorgesehene Beratung und Begleitung von Personen, die Sachwalterschaften anregen. „Um diese beiden positiven Ansätze sicherzustellen, ist eine gesetzlich verankerte Finanzierung der Vereinssachwalterschaft erforderlich“, fordert Maresch. Diese sei zwar im neuen Gesetz angedeutet, müsse aber auch umgesetzt werden. Das Budget der Sachwaltervereine ist seit Jahren bei ca. 14 Millionen Euro eingefroren – und damit auch der verfügbare Personalstand. „Der Hausarzt ist oft der erste Ansprechpartner für Probleme bei psychosozialen Fragen“, betont Maresch. Er kann zur Vermeidung von Sachwalterschaften beitragen, indem er das soziale Netzwerk der Betroffenen aktiviert bzw. Unterstützung bei der Organisation mobiler pflegerischer und sozialer Dienste geleistet wird. „In schwierigen Fällen kann die Vermittlung einer Sachwalterschaftsberatung eine wertvolle Hilfe für die Betroffenen sein“, ist Maresch überzeugt. Auch Wechselberger meint, dass eine Sachwalterschaft immer die Ultima ratio sein sollte.

Webtipp: Adressen zu Sachwalterschafts-beratung auf www.vsp.at

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