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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Scharfes Auge auf Werbung für "gesunde" Produkte

Der Europäische Gerichtshof hat eine für Österreich geplante Genehmigungspflicht für gesundheitsbezogene Werbung gekippt. Die Konsumentenschützer bleiben aber hartnäckig.

Wellness und "Öko" liegen im Trend, die Hersteller von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln bedienen dieses Bedürfnis der Kunden nach "Gesundem". Bei der Werbung schießt aber so manche Firma über das Ziel hinaus. "Unseriös bis grob irreführend" lautet das Urteil des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über eine Reihe von Produktversprechen, die im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts untersucht wurden. In mehr als 40 von rund 100 überprüften Fällen erfolgte eine Abmahnung wegen irreführender Werbung, sagte VKI-Obmann Harald Glatz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz.

Was verboten ist

Verboten ist in Österreich krankheitsbezogene Werbung (z.B. "wirksam gegen Krebs"), außer bei zugelassenen Arzneimitteln. Ebenfalls nicht erlaubt ist irreführende Werbung, wozu die Konsumentenschützer Aussagen wie "Abnehmen im Schlaf", "Negativkalorien gegen Übergewicht" oder "Tees zur Verjüngung" zählen.
Seit der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung des heimischen Lebensmittelgesetzes gekippt hat, die eine Genehmigungspflicht für gesundheitsbezogene Werbung vorsah, orten die Konsumentenschützer eine Gesetzeslücke. Zwar hat die Europäische Kommission einen ersten Verordnungsentwurf vorgelegt, die EU-weite Diskussion dauert aber an. Deshalb fordert der VKI eine Zwischenlösung.
Die Vorschläge der Konsumentenschützer sehen eine Meldepflicht für Unternehmen, die mit gesundheitsbezogenen Aussagen Werbung machen, sowie eine Verpflichtung der Firmen, wissenschaftliche Nachweise für ihre Behauptungen bereitzuhalten, vor. Außerdem brauche es mehr Kontrollen und europaweit klare Regelungen zur Transparenz, denn gerade Produkte mit haarsträubenden Angaben würden häufig über Postfächer oder Mehrwertnummern vertrieben, die Urheber seien schwer ausfindig zu machen.

Irreführung soll teuer kommen

Damit sich irreführende Werbung für Hersteller nicht auszahlt, sollen die durch unseriöse Aussagen erwirtschafteten Gewinne abgeschöpft werden, sagte der Leiter der VKI-Rechtsabteilung, Peter Kolba. Diese Summen - die Höhe würde der Richter abschätzen - könnten für weitere Marktkontrolle und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt werden, so Glatz. Endgültig werde das Problem nur durch eine europäische Regelung zu lösen sein.
Im Rahmen des EU-Projekts hat der VKI mit der deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Gesundheitswerbung von mehr als 200 Produkten bewertet, 100 davon in Österreich. Dabei ging es auch um die Herkunft und die Produktionsbedingungen. So wurde einer bereits durch irreführende Gewinnversprechen bekannten Versandhandelsfirma gerichtlich untersagt, eine "Schlankheitskur" weiter mit dem Versprechen zu vertreiben, allein ein Schluck von dem Produkt reiche aus, um abzunehmen.
Bei irreführenden Angaben wurden Unternehmen zuerst abgemahnt. War ein Hersteller nicht bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wurde - in 20 der 40 Fälle - geklagt. Davon wurden bisher fünf Verfahren vor Gericht mit Unterlassungsvergleichen abgeschlossen, in zwei Fällen positive Urteile erzielt, ein Fall wurde in erster Instanz verloren.

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