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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Qualitätssicherung soll ins Ärztegesetz

Der Entwurf zur neuesten Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die 61. ASVG-Novelle, sieht vor, die Qualitätskriterien für die Kassenpraxen künftig per Verordnung des Gesundheitsministeriums zu definieren. Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) versucht, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat von einer besseren Lösung zu überzeugen.

"Qualitätssicherung ist eine Kernaufgabe der ärztlichen Standesvertretung", betonte ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler und kritisierte den Entwurf der aktuellen ASVG-Novelle, die vor einigen Wochen zur Begutachtung ausgesendet wurde. Seine Forderung: Die Qualitätssicherung soll nicht im ASVG - wo es um die Beziehungen zur Sozialversicherung geht -, sondern im Ärztegesetz geregelt sein.

Überzeugungsarbeit auf Ebene des Ministeriums

"Hier sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für unser selbstverantwortliches Tun klar dargelegt", so Brettenthaler. Die Ärztekammer bemühe sich gerade, die Ministerin von dieser Variante zu überzeugen, und er sei "sehr optimistisch, dass es gut geht", meinte der ÖÄK-Präsident bei einem Pressegespräch.
Der Ärger der Ärzte mit der extern verordneten Qualitätssicherung ist nicht neu. Bereits im Jahr 2001 hatten die §-2-Kassenärzte mit der 58. Novelle zum Sozialversicherungsgesetz (ASVG) die Qualitätssicherung gesetzlich verordnet bekommen: Alle fünf Jahre müssen sie sich einer "Evaluierung nach fachspezifischen Qualitätsstandards" unterziehen. Bei Nichtbestehen oder Verweigerung der Überprüfung droht die Kündigung des Kassenvertrages.
Die Evaluierungskriterien sollten - so der Gesetzestext aus dem Jahr 2001 - von der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) ausgearbeitet und vom Ministerium genehmigt werden. Das geschah auch im vergangenen Februar. Die ÖÄK lieferte brav ihren Evaluierungsbogen - gegen den der Hauptverband einige Einwendungen erhoben hatte - im Ministerium ab. Dann kam es zum Regierungswechsel.
Daraufhin folgte Funkstille, bis im Herbst die neueste Gesetzesänderung auf den Tisch flatterte. Zur bösen Überraschung der Ärztekammer war nun vorgesehen, dass die Qualitätsstandards vom Gesundheitsministerium festgelegt werden sollen. Die Ärztekammer dürfe dabei nur noch gemeinsam mit dem Hauptverband Vorschläge unterbreiten. Ein Vorschlag, der in der Kammer wie gesagt wenig Begeisterung auslöste.

Bereits 180 Qualitätszirkel nach nur zwei Jahren

Bei der Qualitätssicherung und der ärztlichen Fortbildung sei in den letzten Jahren sowohl im niedergelassenen als auch stationären Bereich viel geschehen, betonte Dr. Jörg Pruckner, Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK. Als großen Erfolg bezeichnete er die Qualitätszirkel als eine besonders praxisnahe Form der Fortbildung. "Nach nur zwei Jahren haben wir davon bundesweit bereits 180, und die Tendenz ist steigend", betonte er.

Gesellschaft für Qualität in der Medizin gegründet

Die Bundeskurie bemühe sich auch gerade um einen Platz im Europäischen Praxisassessment-Programm, in dem das holländische Modell der Praxisvisitationen weiter-entwickelt wird. Künftig soll in der ÖÄK eine "Gesellschaft für Qualität in der Medizin" mit Vertretern aus allen Bereichen des Gesundheitswesens für kontinuierliche und zugkräftige Entwicklungen in der Qualitätssicherung sorgen.
Als maßgeblicher Faktor für Qualität in der Medizin gilt die Patientenzufriedenheit. Dafür haben die Ärztekammern einen Fragebogen entwickelt.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 39/2003

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