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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Pyrrhussieg für die Hausapotheker

Sollte der so genannte Solidaritätsbeitrag, den hausapothekenführende Ärzte an die Sozialversicherung bezahlen müssen, tatsächlich aufgehoben werden, könnte eine generelle Senkung der Hausapothekenspannen ins Haus stehen. Das befürchtet der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta, und verweist auf einen diesbezüglichen Schriftverkehr zwischen Hauptverband und Ministerium.

Arzt klagte

Wie die ÄRZTE WOCHE (Ausgabe vom 11. Dezember 2002) berichtete, gibt es konkrete Signale, dass der im Jahr 2000 vereinbarte Solidaritätsbeitrag über die Rückzahlung eines bestimmten Prozentsatzes der Umsatzsteigerungen bei Kassenmedikamenten von den Gerichten gekippt werden könnte. Ein niederösterreichischer Arzt hat eine Klage eingebracht. Seine Argumentation: Der Vertrag sei rechtsungültig zustande gekommen, da Hausapotheken nicht Gegenstand von Verträgen im Sinne des ASVG und daher auch nicht zwischen Hauptverband und Ärztekammer zu beschließen seien. Der Oberste Gerichtshof ist in einer Vorentscheidung über die Zuständigkeit der Gerichte dieser Argumentation gefolgt. Damit stehen die Chancen gut, dass der Solidaritätsbeitrag zu Fall kommt. Die Frage ist jedoch: Was kommt danach?

Generelle Spannensenkung

Der Solidaritätsbeitrag, so argumentiert Ärztekammerpräsident Pjeta, sei bei den Verhandlungen rund ums Sparpaket im Jahr 2000 als Kompromiss zwischen ÖÄK und Hauptverband vereinbart worden, um eine generelle Spannensenkung bei Hausapotheken abzuwenden. Dies bestätigt man auch im Hauptverband.
"Jetzt besteht jedoch die Gefahr, dass der Kompromiss nicht hält und uns der Solidaritätsbeitrag abhanden kommt. Dann müssten wir wieder beim Ministerium einen Antrag auf eine allgemeine Reduktion der Spannen stellen", sagt Mag. Peter R. Wieninger, Leiter des Heilmittelreferates im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
"Ich habe große Sorge, dass es durch dieses rechtliche Vorgehen anstelle des Solidaritätsbeitrages zu einer Erhöhung des Tax-Abschlages bei den Hausapotheken kommt. Wenn das passiert, dann werden nicht mehr nur diejenigen, die einen erhöhten Umsatz haben, sondern alle zahlen müssen", sagt Pjeta. "Und dann hoffe ich, dass diejenigen, die die Klage jetzt unterstützen, auch diejenigen sein werden, die dagegen kämpfen. Denn das wird eine ganz schwierige Angelegenheit."

Verhandlung über Rückzahlung

In der Zwischenzeit will die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte mit dem Hauptverband über eine Rückzahlung der bisher bereits entrichteten Beiträge verhandeln. Sollten diese nicht fruchten, so droht zumindest die oberösterreichische Kammer damit, den Klagsweg zu beschreiten.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 6/2003

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