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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Polit-Hickhack auf dem Rücken der Patienten

Am späteren Nachmittag des 30. September 2003 lieferte ein Bote eine folgenschwere Postsendung bei der Wiener Ärztekammer ab. Absender: die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Inhalt: die Gesamtvertragskündigung mit den niedergelassenen Ärzten Wiens per 31. Dezember 2003.

Die Kammerfunktionäre waren mehr als überrascht, und zwar vom Inhalt des Schreibens, aber noch mehr vom Zeitpunkt, nämlich noch bevor die erste Honorarverhandlung stattgefunden hatte und beide Verhandlungspartner ihre Spielräume ausloten konnten. Was vor wenigen Wochen wie ein traditionsgemäßes Säbelrasseln zum Auftakt der Honorarverhandlungen begann (die Ärzte Woche berichtete in Ausgabe 32 vom 24. September 2003), endete mit einem Paukenschlag. Damals meinte WGKK-Pressesprecher Mag. Jan Pazourek noch: "Wir sehen uns mit der Wiener Ärztekammer im selben Boot - nämlich als Opfer der Vorgaben des Hauptverbandes." Wie es aussieht, hat sich die WGKK aus der Opferrolle befreit und den Druck des Hauptverbandes einfach direkt auf die Wiener Ärzteschaft abgeladen.

Patienten sind Leidtragende

Sollte der vertragslose Zustand mit Jahresbeginn 2004 tatsächlich eintreten, so sind aber letztendlich nicht die Ärzte, sondern die Wiener Patienten die Leidtragenden. Und hier liegt der wahre Skandal. Die Patienten zahlen pünktlich ihre Sozialversicherungsbeiträge und wären auch bereit, solidarisch mehr zu zahlen, um die Qualität der medizinischen Leistungen hoch zu halten. Aber gerade das lehnt die Politik ab: "Wenn das Budget knapp wird, müsst Ihr mit weniger Leistung auskommen oder im Krankheitsfall selbst etwas drauflegen." Mit dieser Strategie wird systematisch das Solidaritätsprinzip in der Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Und davor kann man sich nur fürchten.
Im vertragslosen Zustand würden folgende Leistungen wegfallen:

  • Ärztefunkdienst

  • Krankenbehandlung auf Krankenschein: Der Patient muss selbst zahlen und erhält von der WGKK 80 Prozent des alten Kassentarifs rückerstattet.

  • Krankschreibung: Diese ist nicht mehr beim Arzt erhältlich, sondern in der Gruppenstelle der WGKK.

  • Kassenrezepte: Der Patient erhält ein Privatrezept und muss sich dieses in der Gruppenstelle umschreiben lassen.

Abgesehen von den Nachteilen für die Patienten bürdet sich die WGKK mit einer Vertragskündigung selbst eine enorme Mehrarbeitslast auf. Und für die Ärzte kommen die eben erst verpflichtend eingeführten Verträge über EDV-Abrechnung nicht mehr zur Anwendung. Dr. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer: "Ich bin gespannt, wie die 20 Millionen Einzelfälle abgerechnet werden sollen."
Darüber hinaus ist zu beachten, dass kein Versicherter der WGKK in ein anderes Bundesland ausweichen kann. Patienten aus anderen Bundesländern, die mit einem Krankenschein ihrer Landes-GKK nach Wien kommen, können hier nicht mehr auf Krankenschein behandelt werden. Dies hat insbesondere Bedeutung für Patienten aus den umliegenden Gemeinden Wiens.
Nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind Spitäler, Ambulanzen und WGKK-Ambulatorien. Indirekt werden sie jedoch massiv betroffen sein: Auf sie wartet im Falle einer Vertragskündigung ein regelrechter Patientenansturm.

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