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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Millionen-Futtertrog für Funktionäre

Die Grünen Ärztinnen und Ärzte gehörten zu den großen Gewinnern der Kammerwahl in Wien. Während die traditionellen Fraktionen mehrheitlich Stimmen verloren hatten, bekamen sie sechs Mandate dazu. Für den Sprecher der grünen Liste, Dr. Reinhard Dörflinger, signalisiert dieses Ergebnis den Wunsch der Wähler nach einer neuen Kammerpolitik.

Mit dieser Forderung gingen die Grünen auch in die Koalitionsverhandlungen, stießen jedoch bei den anderen Fraktionen auf wenig Euphorie für ihre Reformmaßnahmen. In der Folge enthielten sich die Grünen bei der Wahl des Präsidenten ihrer Stimmen. Die ÄRZTE WOCHE sprach mit Dr. Reinhard Dörflinger über die Hintergründe der Koalitionsgespräche.

Zeichnen sich Veränderungen in der Ärztekammer ab?

Dörflinger: Ich bin nun seit 15 Jahren in der Kammer aktiv, und es hat sich wenig verändert. Auch nach dieser Wahl sind die Koalitionen die gleichen geblieben. Wir haben mit Dr. Erwin Rasinger von der Vereinigung Gespräche geführt und ein Verhandlungspapier vorgelegt. Das ist eher unüblich, denn sonst werden bei solchen Gesprächen zumeist nur Impressionen ausgetauscht. Was die Gesundheitspolitik betrifft, haben wir auch wenig Differenzen festgestellt. Präsident Dorner ist für uns kein Unperson, sondern das ganze Gegenteil. Der Knackpunkt der Verhandlungen war jedoch die Kammerpolitik.

Was waren Ihre konkreten Forderungen?

Dörflinger: Wir haben unter anderem eine 25-prozentige Reduktion der Funktionärsgebühren, eine Abschaffung der Präsidialreferenten und eine Reduzierung der Anzahl der Referate gefordert. Es gibt hier einen Futtertrog von mehr als einer Million Euro, der über die Funktionäre wie Manna in der Wüste fällt. Hier braucht man ordentliche Jobdescriptions und ein klares Anforderungsprofil. Auch die Unterteilung in kleine und große Referaten ist rein willkürlich. Viele Agenden könnte man auch als Projekte mit einem professionellen Management durchführen. Das Funktionärswesen ist ein Bereich, der unmittelbar vom Vorstand beeinflusst werden kann. Wir können nicht einfach so die Umlage an die österreichische Ärztekammer ändern oder Kammerangestellte entlassen. Aber wir können bei den Funktionsgebühren sparen. Das Einfrieren der Sätze genügt dabei nicht.

Sie haben auch Gespräche mit dem Mittelbau und der "Kammerinitiative 0,3%" geführt. Was kam dabei heraus?

Dörflinger: Wir haben viele Übereinstimmungen gefunden, aber beide Fraktionen verfolgen ein sehr schmales Programm. Sie interessieren sich für die Institutionenwelt der Spitalsmedizin und für sonst nichts. Dabei wird auch deutlich, dass das Konzept mit der Teilung in Kurien sehr unscharf ist und geändert gehört.

Welchen Einfluss werden die Grünen nun in der Kammer haben?

Dörflinger: Wir haben neun Sitze in der Vollversammlung, zwei im Vorstand und stellen die zweite Vizeobfrau der Sektion Turnusärzte. Wir haben voraussichtlich auch im Zentrum für Allgemeinmedizin etwas mitzureden. Mehrheitsbeschlüsse können wir in den Entscheidungsgremien nur sehr schwer erreichen, aber wir werden versuchen Allianzen der Vernunft zu schließen. Unsere Aufgabe wird es sein, die Kammerführung daran zu erinnern, dass sie ein Signal nach außen setzen wollte.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 21/2003

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