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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Klares "Nein" zum Ärzte-Inkasso

Gar nicht so unzufrieden mit den Plänen der neuen Regierung zeigte sich der Präsident der österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta, in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz. "Wir freuen uns, dass es zum ersten Mal ein Gesundheitsministerium mit Kompetenzen gibt", unterstrich Pjeta.
Auch die Anhebung der Krankenkassen-Beiträge von Angestellten und Pensionisten sowie die geplanten 0,1 Prozent für Freizeitunfälle begrüßte er. Nach ÖÄK-Berechnung würden 2004 damit rund 305 Millionen Euro, 2005 rund 410 Millionen Euro und 2006 rund 408 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. "Das sind ganz ordentliche Finanzmittel, die einiges bewirken werden", betonte Pjeta. Es sei aber auch klar, dass damit alleine das Gesundheitswesen nicht ausgebaut werden könne.
In der Frage der Selbstbehalte gab sich Pjeta etwas bedeckt und forderte eine kritische Analyse anstelle der laufenden emotionalen Diskussionen. "Wir Ärzte haben zwar keine große Freude mit Selbstbehalten, aber wenn sie dazu beitragen, das System langfristig zu sichern und Kostenbewusstsein zu schaffen, sind wir nicht prinzipiell dagegen", betonte er. Voraussetzung sei, dass sie sozial ausgewogen seien und niemanden von der medizinischen Behandlung fern hielten. Dann seien Selbstbehalte nicht das "Fürchterlichste". Mehr Transparenz über Leistungen und Kosten täte vielmehr der "Sozialhygiene" gut. Für ein Inkasso der Selbstbehalte stünden die Ärzte jedoch nicht zur Verfügung, betonte Pjeta.

Fragliche Gesundheitsfonds

Skeptisch zeigte sich der ÖÄK-Präsident in der Frage der Umsetzung der Gesundheitsfonds auf Länderebene. Abgelehnt werde von der ÖÄK jedenfalls die geplante Eingliederung der "kleinen Kassen" in die Landesgebietskrankenkassen. "Wir glauben, dass die Patienten eine Differenzierung und keinen Einheitsbrei mögen", sagte er. Auch die Ärzte hätten keine Freude, wenn ihnen "diktatmäßig" von einem Monopolisten Leistungen gestrichen und Tarife angepasst werden würden.
Auch den im Regierungsprogramm vorgesehenen Abbau von 6.000 Akutbetten und die Umwidmung von weiteren 10.000 in Pflegebetten beurteilte Pjeta kritisch. Solche Eingriffe in ein "so sensibles System" dürfe man nur nach eingehenden Analysen durchführen, meinte er. Derzeit argumentiere man nur mit "reinen Papierzahlen" und laufe Gefahr, Versorgungsengpässe zu erzeugen.
Was die geplanten Einsparungen im Medikamentenbereich betrifft, würden die Ärzte "selbstverständlich Einsparungen und auch den verstärkten Einsatz von Generika akzeptieren". Eine Dauerverschreibung für 12 Monate lehnte Pjeta jedoch ab. Dies sei ökonomisch unsinnig und medizinisch bedenklich, da Kontrollen notwendig seien. Sinnvoller wäre seiner Ansicht nach die von ihm schon seit langem geforderte Abschaffung der Chefarztpflicht für Patienten über 85 und ab der Pflegestufe drei.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 10/2003

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