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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Kein Rechtsbeistand für Unterlassungsklage

Eine niederösterreichische Dermatologin wandte sich mit der Bitte um Rechtsbeistand gegen die unhaltbaren Heilsversprechen einer Kosmetikerin an ihre Landes-Ärztekammer - und blitzte ab. Die Ärztekammer sah weder einen Anlass, einzugreifen, noch eine rechtliche Möglichkeit dazu.

Begonnen hat die unliebsame Geschichte für die in Mödling niedergelassene Dermatologin Dr. Manuela Jansa Mitte Mai 2002. Damals teilte Dr. Lothar Fiedler, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, in einem Rundschreiben, das der aktuellen Ausgabe des ärztlichen Leistungsverzeichnisses beigelegt war, mit: "Parallel zu diesem Leistungsverzeichnis wird das NÖ Pressehaus in Kooperation mit uns in einer Auflage von mehr als 300.000 Stück ein ähnliches Verzeichnis als Beilage zur NÖN veröffentlichen. Noch nie zuvor wurden die Menschen in Niederösterreich derartig umfangreich über die Leistungen ihrer Ärzte informiert."
Und leider nicht nur dieser, wie Jansa beim Durchblättern besagter Beilage "Gesund sein in NÖ" der NÖ Nachrichten (NÖN) Süd-Ost verärgert feststellen musste. Denn im Ärztlichen Leistungsverzeichnis wurden redaktionelle Werbetexte von "Nicht-Ärzten" aufgenommen, die widerrechtlich vorgeben, die ärztliche Heilkunde auszuüben. So prangte zwischen Kleininseraten von Ärzten ein knapp halbseitiges "artfremdes" Textinserat. Darin bewarb die "medizinisch geprüfte Diplomkosmetikerin" Erika Hofmann unter anderem ihre umfangreichen Leistungen zur Aknebehandlung.

Mehr Schaden als Nutzen

"Dies verkehrt Ihre Intention ins Gegenteil, missachtet, ja verhöhnt das Ärzte Gesetz und schadet statt nützt den Ärzten", erklärt Jansa in einem Schreiben an die Rechtsabteilung der Ärztekammer für Niederösterreich.
Und weiter: "Als höchst peinlich empfinde ich ..., dass dies in einer von der Ärztekammer befürworteten Veröffentlichung geschehen konnte. Hierdurch entsteht für Ärzte, insbesondere Hautärzte und in besonderem Maße für jene in der Bezirksregion Mödling, ein Schaden an Ansehen und ein wirtschaftlicher Schaden. Ich fordere Sie auf, sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, diesem entgegenzuwirken."
Auf Jansas Anfrage bei der NÖN, was die Werbung einer Kosmetikerin im Ärzteverzeichnis verloren hätte, wurde ihr mitgeteilt, es handle sich ja um eine medizinisch geprüfte Kosmetikerin. Dies erkläre die Aufnahme der Inserentin. Und im Übrigen sei dieses Inserat durch die Ärztekammer genehmigt!
In einem Modemagazin geht Hofmann noch einen Schritt weiter: Sie verspricht Neurodermitis- und Allergiepatienten Heilung und bietet medizinische Behandlungen (wie Laser-, Dermabrasions- und Hormontherapien) "unter ärztlicher Aufsicht von Schönheitschirurgen, Allgemeinmedizinern und Dermatologen" an. Am 4. 6. 2002 forderte Jansa von ihrer Kammer binnen drei Wochen rechtliche Schritte und eine deutliche Stellungnahme. Andernfalls werde sie selbst Klage gegen Erika Hofmann erheben.
Darüber hinaus wollte Jansa von der Ärztekammer wissen, welche Ärzte in dem Kosmetikinstitut arbeiteten. Erst am 8. 7. 2002 langte bei Jansa eine Stellungnahme der Ärztekammer ein. Darin wird mitgeteilt, dass diesbezüglich eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft ergangen sei und man sie weiter infomieren werde.

Monatelanges Warten

Nachdem Jansa monatelang von der Ärztekammer für NÖ keine weiteren Informationen bekam, musste sie annehmen, dass ihre Standesvertretung nichts "in dieser Causa" unternahm. Daher wird die Kammer am 29.10.2002 durch die Rechtsvertreter von Jansa darüber informiert, dass sie nun gegen Hofmann gerichtlich vorgehe. In dem Einschreiben heißt es weiters: "Unsere Mandantschaft ist der Ansicht, dass die von ihr gewählte Vorgangsweise eigentlich Ihnen obliegen würde." Jansa forderte die Ärztekammer daher auf, dem anhängig zu machenden Rechtsstreit zumindest als Nebenintervenientin beizutreten und ihr zum Obsiegen im anhängig gemachten Verfahren zu verhelfen.
"Die Zwangsmitgliedschaft unserer Mandantschaft zu Ihnen kann sich nach ihrer Ansicht nicht darauf beschränken, Beiträge an Sie zu leisten und im ‚Ernstfall’, insbesondere wenn es darum geht, vitale Interessen der Ärzteschaft zu schützen, weitgehend auf sich allein gestellt zu bleiben", argumentiert der Rechtsanwalt Jansas. Die Rechtsvertretung der Ärztekammer ließ sich mit einer Antwort wiederum mehrere Monate Zeit. Am 5.3.2003 erfolgt diese in drei knappen Sätzen. Die Ärztekammer sehe keinen Anlass für einen Beitritt im anhängigen Rechtsstreit. "Gleichwohl dürfen wir Sie bitten, … , uns regelmäßige Informationen über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu geben, insbesondere zunächst über den Ausgang der ... mündlichen Streitverhandlung", ersucht ein Kammerjurist.

Gewonnener Prozess

Mittlerweile hat Jansa vom Handelsgericht Recht bekommen. Sie begnügte sich mit einem gerichtlichen Vergleich, um die Prozesskosten nicht durch weitere Gutachten in die Höhe zu treiben. In dem Vergleich verpflichtet sich Erika Hofmann, auf die Bezeichnung "med. gepr. Diplomkosmetikerin" zu verzichten, sowie damit zu werben, dass sie mit Dermatologen und Schönheitschirurgen insofern zusammenarbeitet, als sie mit solchen gemeinsam (oder unter deren Aufsicht) Behandlungen durchführt, wenn eine solche Zusammenarbeit nicht stattfindet. Weiters verpflichtet sich die Beklagte, es im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, ihren Kunden Behandlungen, deren Durchführung Ärzten vorbehalten ist, anzubieten.Somit ist Jansas Glauben an Gerechtigkeit beziehungsweise unsere Justiz wieder hergestellt. Nachhaltigen Schaden erlitten hat ihre Meinung von ihrer Standesvertretung.

Dr. Monika Steinmaßl-Wirrer, Ärzte Woche 35/2003

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