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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Kassendefizit 2006: 1 Milliarde Euro

Wie konkret sind die Pläne der neuen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat? Beim Budgetkapitel "Gesundheit" im Parlament hinterfragten Oppositionsabgeordnete ihre Konzepte, vor allem zur Sanierung der Krankenkassen.

Rauch-Kallat sieht für die Krankenkassen folgende Herausforderungen: die demografische Entwicklung, den medizinischen Fortschritt, Strukturreformen und neue Managementmethoden. Der Abgang der Krankenkassen, der im Jahr 2006 tatsächlich eine Milliarde Euro ausmachen würde, sei nicht nur durch eine Beitragserhöhung zu lösen. Aus dieser Maßnahme würden den Kassen im Jahr 2004 etwa 100 Mio. und im Jahr 2005 etwa 133 Mio. Euro zufließen.

Selbstbehalte "harmonisieren"

Das gesamte restliche "Loch" könnten auch die geplanten Selbstbeteiligungen nicht finanzieren. "Die Vielfalt der Kostenbeteiligungsmodelle, etwa bei der BVA, den Eisenbahnern und den Bauern, aber auch die Krankenscheingebühr sollen in einem sozial gerechten und leicht administrierbaren Modell harmonisiert werden", so Rauch-Kallat. Dabei seien vor allem die Bedürfnisse chronisch Kranker sowie von Kindern und Mitversicherten zu berücksichtigen.

Vieles hängt an der e-card

Diese Harmonisierung verknüpft auch die Gesundheitsministerin mit der Einführung der Chip-Card. An die Abgeordneten richtete sie den Appell, ASVG-Versicherte, insbesondere ältere Menschen, nicht zu verunsichern.
Die vorgesehene Beitragserhöhung sei sehr moderat, die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten in der Höhe von 1 Prozent angemessen, wenn man daran denke, dass die Menschen in Österreich auch im Alter ungehinderten Zugang zu den Leistungen eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Ein Beitrag von 0,1 Prozent für die Freizeitunfallversicherung sei deshalb notwendig, weil die AUVA die steigenden Kosten für die Freizeitunfälle bisher zu 18 Prozent trage. Eine Zweckbindung sei dafür nicht vorgesehen.
Im schulischen Bereich plant das Ministerium Werbemaßnahmen gegen das Rauchen, die insbesondere auf die Zielgruppe der Schüler in der 8. Schulstufe ausgerichtet seien. Für schulärztliche Maßnahmen liege die Verantwortung grundsätzlich bei den Schulerhaltern, merkte Rauch-Kallat an. Ihrer Meinung nach gebe es gute und weniger gute Modelle - sie räumte Verbesserungsmöglichkeiten ein.
Die Schwerpunkte des Fonds "Gesundes Österreich" liegen auf Bewegung, Ernährung und seelischer Gesundheit. Besondere Zielgruppen seien Kinder und Jugendliche, Erwerbstätige sowie Menschen im ländlichen Raum. Gemeinsam mit Bildungsministerin Gehrer werde sie eine Initiative für Jugendliche der8.Schulstufe starten, die auf einen Vorsorgepass, einen Gesundheitscheck beim Schularzt, auf gesunde Ernährung und Bewegung, Unfallverhütung und Drogenaufklärung setze.

Akutbetten umwandeln

Rauch-Kallat bekennt sich auch zu Strukturmaßnahmen, wobei sie insbesondere auf die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten setzt. Die Einführung eines Numerus clausus für Medizinstudenten sei nicht geplant. Probleme bei den Gesundheits- und Pflegeberufen will die Gesundheitsministerin durch ein höheres Maß an Durchlässigkeit lösen. Und schließlich sollen Magnetfeldtherapien rezeptpflichtig werden, womit ein Werbeverbot verbunden sei.

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