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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Umlage und Kurienautonomie sind Themen der Kammerwahl in Wien

Am 5. April ist Wahltag in Wien. 10.908 Ärzte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Weit mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 6.970, gehören zur Kurie der angestellten Ärzte, 2.830 zu den Niedergelassenen und 1.108 zu den Zahnärzten.
Stimmenstärkste Fraktion war bisher mit 23 Mandaten die Vereinigung, die mit MR Prim. Dr. Walter Dorner auch den Präsidenten stellt. Mit 20 Mandaten folgt die Wahlgemeinschaft Spitalsärzte-Wiener Mittelbau, die bei dieser Wahl nun gemeinsam mit der Arge Ärzte (bisher sieben Mandate)
antritt. Das Komitee hatte bisher 14 Sitze in der Vollversammlung, die Sozialdemokraten neun, der Hausärzteverband sechs, die Liste "Turnusärzte für Turnusärzte" vier und die Alternative Gruppe Medizin, die nun als Grüne Ärztinnen und Ärzte antritt, drei Stimmen.
Je ein Mandat hielten die Ärzte-senioren (IGÄS) und die Union Wiener Fachärzte, die diesmal nicht antritt. Die Zahnärzte - hier hatte die Standesliste alle 12 Sitze inne - müssen aufgrund des veränderten Mitgliederstandes zwei Mandate an die Spitalsärzte abgeben. Mit der "Kammerinitiative 0,3 Prozent", der Liste "Kammerlight" und dem Österreichischen Fachärzteverband (ÖFV) treten drei neue Fraktionen bei der Kammerwahl in Wien an.

Vereinigung Österreichischer Ärzte

"Es ist ganz wichtig, dass die Kollegen zur Wahl gehen, um der Standesvertretung den nötigen Rückhalt zu geben", sagt der amtierende Präsident und Spitzenkandidat der Vereinigung, MR Prim. Dr. Walter Dorner. Eine stabile Kammerführung sei notwendig, um den Sparplänen von Regierung, Krankenkassen, Privatversicherungen und Ökonomen Widerstand zu leisten. "Wir werden um jeden Groschen in der Infrastruktur und bei unseren Gehältern und Honoraren raufen müssen", sagt Dorner. "Wir wehren uns auch gegen die geplanten Einschränkungen von ärztlichen Nebentätigkeiten." Es müsse jedem Arzt selbst überlassen bleiben, ob er seine Freizeit am Golfplatz oder mit seinen Patienten verbringe.
Zu den Erfolgen der letzten Amtsperiode zählt der Präsident die Umsetzung des Visitationskonzeptes als "Innovationsschub in der Ärzteausbildung" sowie den konsequenten Sparkurs in der Kammer und die Senkung der Umlage. "Wir haben in vier Jahren unser Budget inflationsbereinigt um etwa 18 Prozent und den Personalstand um 17 Mitarbeiter reduziert", so Dorner. Der Sparkurs soll weiter vorangetrieben und so die Umlage schrittweise reduziert werden. Er warnt jedoch davor, die Kammer "tot zu sparen", so dass sie nicht mehr aktionsfähig sei. Eine Umlage von 0,3 Prozent würde dazu bei weitem nicht reichen. Und jene Gruppierung, die nun die "schlanke Kammer" fordere, habe vier Jahre mitregiert und niemals konkrete Sparvorschläge eingebracht.
Zu den wichtigen Themen der neuen Amtsperiode zählt er die Universitätsreform, die im Regierungsprogramm angekündigten Veränderungen in der Sozialversicherung und den Erhalt der Ärztekammer als geschlossene Interessensvertretung. Dazu sei eine klare Kurienzuteilung (Arzt mit Ordination ist automatisch bei den Niedergelassenen), ein eigener Standeskörper für die Ärzte in Ausbildung sowie autonome Kurienbudgets notwendig. "Nur durch eine gut strukturierte Kammer kann die Zersplitterung aufgehalten werden", betont Dorner.

Komitee unabhängiger Wiener Ärzte

"Meine Fraktion ist gegen Selbstbehalte beim Arztbesuch", sagt Prim. Dr. Gerhard Walcher, Spitzenkandidat des Komitees unabhängiger Wiener Ärzte. Von seiner politischen Herkunft her sei das Komitee "sehr offen" - es fänden sich Anhänger aller Parteien in ihren Reihen. Walcher bestätigt zwar gute Kontakte zum Gesundheitsstaatssekretariat, beurteilt die Nähe zur Politik aber mit großen Vorbehalten: "Da ist man schnell im Sack und seine Freiheit im Bezug auf die Inhalte los."
Zu den Erfolgen der vergangenen Periode zählt Walcher die "Rettung des Ärztefunkdienstes vor der Abwanderung zum Roten Kreuz". Damit bleibe ein "gutes und wirksames Werkzeug der Standespolitik" in der Hand der Ärzte. Die Durchführung von Visitationen bei der Ärzteausbildung im Spital zählt er ebenfalls zu den Erfolgen des Komitees. Diese seien eine wichtige Maßnahme zum "Schutz der jungen Kollegen und zur Sicherung der Ausbildungsqualität". Zum Thema Kammerumlage meint Walcher, dass diese viele Kollegen "natürlich sehr schmerzt".
Das Komitee werde sich auch für eine "schlanke Kammer" einsetzen, doch wolle man das einzig taugliche Instrument der Interessensvertretung nicht kaputt sparen. Er selbst habe sich als Rechnungsprüfer davon überzeugen können, dass sich die Kammerausgaben stetig reduzierten. "Aber 100 statt wie früher 60 Mandatare" kosteten eben mehr, so Walcher. Er plädiert für eine eindeutige Zuordnung von Themen zu den einzelnen Kurien. Mit einem gestärkten Präsidium, das in kurienübergreifenden Fragen ein Entscheidungsrecht haben sollte, könnte man den Vorstand auflösen, meint er.
Inhaltlich werde sich seine Fraktion für höhere Honorarabschlüsse mit den Krankenkassen sowie für die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Ärzte im niedergelassenen Bereich einsetzen. Als eine Möglichkeit dazu sehe er die Schaffung von Wochenendordinationen bzw. "Stadtambulatorien" zur Erstversorgung der Bevölkerung.

Standesliste der Wiener Zahnärzteschaft

Die Standesliste der Wiener Zahnärzte und ihr Spitzenkandidat MR DDr. Hannes Westermayer setzen auf die Erfolge der letzten Legislaturperiode, in der es ihnen gelungen sei, "unzählige Angriffe auf die Zahnärzteschaft abzuwehren". Dazu zählt der Sprecher der Liste, DDr. Claudius Ratschew, das erfolgreiche Abwenden der "zum Teil durch die Politik unterstützten Bestreben der Zahntechniker, als medizinische Laien im Mund des Patienten arbeiten zu wollen".
Ebenso hätten die Funktionäre im Referat für technische Betriebsauflagen einige Brüsseler Behördenschikanen entschärft. So habe man verhindern können, dass alle nicht CE-zertifizierten Röntgen-anlagen außer Betrieb gesetzt werden mussten. "Dadurch konnte der österreichischen Zahnärzteschaft ein theoretisches Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Schilling erspart werden", sagt Ratschew.
Zu den weiteren Erfolgen der Standesliste zählt er das neue Reihungskriterien-System für die Bewerber von Kassenplanstellen sowie die Neuadaptierung des Dr. Wilhelm Brenner-Institutes.
Als zentrale Vorhaben für die neue Amtsperiode nennt Ratschew die Kassenverhandlungen über Kinderzahnbehandlungen und die - schon seit langem geforderte - Aufnahme einer regelmäßigen Gebisskontrolle in den Mutter-Kind-Pass. Speziell für die jungen Kollegen solle an einem Job-Sharing-Modell für Kassenverträge gearbeitet werden.
Viel Einsatz werde auch die Gründung der Zahnärztekammer erfordern. "Hier wird es uns ein Anliegen sein, für einen starken freien Berufsstand der Zahnärzte zu sorgen, wozu die dann viele größere Autonomie, als wir sie jetzt haben, maßgeblich beitragen wird", betont Ratschew. Darüber hinaus werde es möglich sein, sowohl im Hinblick auf die Kammerumlage als auch die Beiträge zum Wohlfahrtsfonds eine deutliche Entlastung der Kollegen zu erreichen. Man strebe jedoch sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene eine enge Zusammenarbeit mit der Ärztekammer an.

Sozialdemokratische Ärztevereinigung

"Wir wollen, dass die Kammer eine einige Kammer bleibt", sagt Dr. Roland Paukner, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Ärztevereinigung. Darum sei es für seine Gruppe auch wichtig, in allen Wahlkörpern zu kandidieren. Innerhalb der Ärzteschaft würde es immer mehr Lobbys geben, die nur für ihre eigenen Interessen einträten. Paukner: "Wir wollen eine Klammer über alle Ärztegruppen bilden und unsere Standpunkte nicht öffentlich auseinander diskutieren." Denn ohne Einigkeit sinke auch der Einfluss in der Gesundheitspolitik.
Das Ziel der Kurienreform, nämlich die angestellten Ärzte stärker einzubeziehen, sei nicht gelungen. "Die Zentrifugalkräfte wirken nur noch stärker", sagt Paukner. Daher sei es notwendig, den Kurien mehr Autonomie und eigene Budgetrahmen zu geben. Der Sparkurs innerhalb der Kammer müsse jedoch beibehalten werden. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat meint, es gebe noch genügend Stellen, die "abgespeckt werden können". Er warnt jedoch vor dem Aushungern der Standesvertretung.
Im Gegensatz zu vielen anderen Listen würden die Sozialdemokratischen Ärzte ihren politischen Hintergrund klar deklarieren. Das bedeute jedoch nicht, dass man sich immer sklavisch an die Parteilinie halte. Nicht selten vertrete man auch andere Standpunkte, so Paukner. Zu den gesundheitspolitischen Standpunkten der Liste zählt er u.a. das Bekenntnis zu einem solidarischen Gesundheitswesen, die Absage an weitere Selbstbehalte sowie die Forderung nach moderaten Beitragserhöhungen und einer Erweiterung der Beitragsgrundlage.
Die Anliegen der arbeitslosen Ärzte und die personelle Ausstattung in der Spitälern bezeichnet er als zentral für die kommende Amtsperiode. Seine Liste trete für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und gegen die Rufbereitschaft ein. Die Ausbildungsoffensive für die Turnusärzte gehöre weiter und intensiver fortgesetzt, denn es reiche nicht, "die Tutoren aufs Papier hinzuschreiben", betont Paukner.

Hausärzteverband Landesgruppe Wien

"Seit vier Jahren hat die Kammer eine neue Struktur, aber noch immer hat die Vereinigung keine Kurienautonomie durchgesetzt", sagt MR Dr. Rolf Jens, Spitzenkandidat des Wiener Hausärzteverbandes. Sein Nachsatz: "Die Vereinigung nimmt ihre eigene Politik nicht ernst." In Wien seien die Spitalsärzte bereits in der Überzahl. Sollten die Zahnärzte die Kammer verlassen, hätten sie sogar fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Darum sei es umso notwendiger, die Kurien zu stärken, da sonst die Anliegen der niedergelassenen Ärzte untergehen würden, meint Jens.
Bereits in der Vergangenheit sei es oft notwendig gewesen, rechtliche Schritte zu ergreifen, um diese durchzusetzen: Ohne Klage hätte es keine Reform des Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage gegeben. Bezüglich des Fürsorgefonds sei der Prozess gerade im Laufen. "Wenn die niedergelassenen Ärzte ihre Interessen nur so durchsetzen können, dann ist das keine faire Kammer", meint Jens. Es sei für die Hausärzte auch nicht hilfreich, wenn der Präsident der Ärztekammer mit der Apothekerkammer eine Aktion zum Blutdruckmessen vereinbare.
"Wir brauchen eine Kammer, die Lobbying betreibt, Service bietet und letztlich die Interessen der Ärzteschaft wahrnimmt", sagt Jens. Viele Hausärzte fühlten sich in der Kammer nicht optimal vertreten. Tatsache sei, dass den Allgemeinmedizinern immer mehr Kompetenzen abgesprochen würden, z.B. bei der Diagnostik und Behandlung von Fußpilzen, Alzheimer und atopischer Dermatitis. Immer mehr Medikamente seien in der Hand des Facharztes kassenfrei und bei den Praktikern chefarztpflichtig, kritisiert Jens. Dies erfolge ohne legitimen Grund, und weder Kammer noch Pharmaindustrie würden etwas dagegen tun.
Der Hausärzteverband werde sich auch für die bessere Honorierung von Wahlärzten und die Verankerung der Hauskrankenpflege einsetzen. "Wenn die Krankenkassen schon Selbstbehalte einführen, dann sollten im Gegenzug auch die Honorierung und Abrechnung wie bei den ‘kleinen Kassen’ erfolgen", fordert Jens.

Turnusärzte für Turnusärzte und Assistenten (TfT)

Die "TfT" verstehen sich als Idealisten, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Frust der Turnusärzte zu schmälern. Bei der letzten Kammerwahl erlangten sie vier Mandate. Leider waren die Kandidaten diesmal so beschäftigt, dass sie keine Zeit hatten, uns mehr über ihr Programm für diese Wahl zu berichten.

Grüne Ärztinnen und Ärzte

Bei der letzten Kammerwahl errangen sie als "Alternative Gruppe Medizin" drei Mandate. "Unser Wahlziel ist, wieder in der Kurie der Niedergelassenen und auch der Angestellten vertreten zu sein", sagt Dr. Reinhard Dörflinger, Sprecher der nun in "Grüne Ärztinnen und Ärzte" umbenannten Liste.
Zu ihren Hauptanliegen gehört die Stärkung der Allgemeinmediziner, denn hier habe es seit vielen Jahren keine wesentlichen Entwicklungen mehr gegeben. Abgesehen von der Drogensubstitution und einigen Beratungsleistungen sei das mit der Kasse abrechenbare Leistungsspektrum unverändert geblieben. Viele Leistungen würden wegen der hohen Spitalsdichte nicht ambulant angeboten werden. "Unter dem Motto ‘Stadtgesundheit’ fordern wir eine bessere Kooperation zwischen niedergelassenen Praxen und Spitalsambulanzen", so Dörflinger. Durch die gemeinsame Nutzung von technischen Ressourcen und das Eingehen von Joint Ventures könnten die Spitäler entlastet und die Praxen aufgewertet werden.
Ein weiteres Thema mit höchster Priorität ist für die Grünen die "Wiederbelebung" der Hauskrankenpflege. Dörflinger: "Die medizinische Hauskrankenpflege ist in Wien nicht existent. Das ist ein Jammerbereich." Auch auf die hohe Zahl von Migranten unter den Patienten werde viel zu wenig Rücksicht genommen. "Es gibt keine Hilfestellungen - weder Übersetzungsdienste noch Fortbildungen", kritisiert er.
Zum heißen Wahlkampthema "Kammerumlage" meint er, dass diese seit der Umlagenreform nun zumindest auf einer demokratischen Grundlage beruhe. "Wir stimmen einer verpflichtenden Berufsvertretung zu, müssen uns aber fragen, ob die Kammer tatsächlich die richtigen Aufgaben wahrnimmt", so Dörflinger. Die Notwendigkeit von mehr als 20 Referaten sei zu hinterfragen, denn viele Projekte könnten auch ausgelagert werden. Die Forderung nach einer radikalen Senkung der Kammerumlage hält er jedoch für "populistisch". Es seien die "Reichsten der Reichen", die nun jammerten. Die Kurienkammer hält er für ein "schwer lenkbares Konstrukt", das das Auseinandertreiben der Gruppen erst so richtig manifestiert habe.

IGÄS - Interessensgemeinschaft Ärzte-Senioren

Um mehr Mitbestimmung im Wohlfahrtsfonds geht es der Interessensgemeinschaft Ärzte-Senioren (IGÄS). Sie kämpft um das Wahlrecht für pensionierte Ärzte und hofft dabei auf die Unterstützung der "Prä-Senioren", also all jener Ärzte, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten werden. Vor der letzten Wahl 1999 sei dem Gros der Wiener Ärzte-Pensionisten - rund 800 - die ordentliche Kammermitgliedschaft und damit das Wahlrecht entzogen worden, klagt OMR Dr. Erich Kitzinger, Sprecher der IGÄS. Jedem Arzt im Ruhestand, der nicht bereit war, 18.200 Schilling pro Jahr an Kammer und Wohlfahrtsfonds zu bezahlen, sei damals die ordentliche Kammermitgliedschaft aberkannt worden.
Dieser Fixbeitrag wurde zwar in der Zwischenzeit vom Verfassungsgerichtshof nach einer IGÄS-Klage als gesetzeswidrig erklärt, die Frage der Kammerangehörigkeit sei aber nach wie vor nicht befriedigend gelöst, betont Kitzinger. Er habe darum eine Eingabe an die Wahlkommission gemacht, die jedoch abgelehnt wurde. Nun überlegt die IGÄS weitere rechtliche Schritte, um das Wahlrecht für die pensionierten Ärzte wiederzuerlangen. Dabei gehe es ihnen um ein Mitbestimmungsrecht im Wohlfahrtsfonds. "Wir haben ein Leben lang eingezahlt und wollen nun auch bei der Mittelverwendung mitentscheiden", sagt Kitzinger.
Seit 1986 seien die Pensionen de facto ohne Inflationsabgeltung eingefroren. Nur 1995 hatte man eine einmalige Anpassung durchsetzen können. "Für uns ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen, der nicht akzeptabel ist", kritisiert Kitzinger. Trotz des Wahlrechtsentzugs konnte die IGÄS bei der letzen Kammerwahl 117 Stimmen und damit ein Mandat in der Vollversammlung erhalten. Auch diesmal setzt die Gruppe auf die Unterstützung noch aktiver Ärzte.

Wahlgemeinschaft Spitalsärzte - Wiener Mittelbau - Arge Ärzte
(Plattform schlanke Kammer)

"64 Prozent der Ärzte in Wien sind angestellt. Das sollte sich auch in den Kräfteverhältnissen innerhalb der Kammer widerspiegeln", sagt OA Dr. Gabriele Kogelbauer, Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kurie der angestellten Ärzte der Ärztekammer für Wien. Sie ist Spitzenkandidatin der Wahlgemeinschaft Spitalsärzte - Wiener Mittelbau, die sich diesmal gemeinsam mit der Arge Ärzte der Wahl stellt. Unterstützt wird die Liste von der "Plattform schlanke Kammer", die sich als Protestbewegung gegen die Erhöhung der Kammerumlage für angestellte Ärzte versteht und auf rund 2.500 Unterschriften verweisen kann.
Die Einführung des Kuriensystems habe eine spezifische Standesvertretung für die Spitalsärzte gebracht, sagt Kogelbauer. Nun gelte es, den Kurien noch mehr Autonomie und Kompetenz zu verschaffen, um die Schlagkraft zu erhöhen. Von einer finanziellen Teilautonomie verspricht sie sich auch Kosteneinsparungen. "Unser Ziel ist die Reduktion der Kammerumlage für Spitalsärzte", betont Kogelbauer. Die Wahlgemeinschaft Spitalsärzte - Wiener Mittelbau und die Arge Ärzte hätten bereits in der vergangenen Amtsperiode eine Abschlankung der Strukturen und eine Reduktion des Budgets um 25 Prozent gefordert, seien jedoch von den traditionellen Fraktionen überstimmt worden. "Die Einsparungen, auf die die Vereinigung und Präsident Dorner nun so stolz sind, sind nur auf unseren Druck hin entstanden", meint Kogelbauer. Als weitere Erfolge nennt sie die Einführung der Visitationen und die Tatsache, dass die Ausbildungsoffensive für Turnusärzte in Wien als einzigem Bundesland "Gesetzescharakter" habe.
Für Dr. Harald Gabriel, Kardiologe im AKH und Gründer der Arge Ärzte, ist die gemeinsame Kandidatur nach vier Jahren Zusammenarbeit ein "logischer Schritt". Er werde sich weiter vor allem für die Ärzte im universitären Bereich einsetzen. Dies sei nun besonders wichtig, da das Universitätsgesetz neue Strukturen der Interessenvertretung der Ärzte bei Arbeitszeitregelungen und Betriebsvereinbarungen notwendig mache.

Kammerinitiative 0,3%

Eine Kammerumlage in der Höhe von 0,3 Prozent der Einnahmen sei ausreichend, um die Kernaufgaben einer ärztlichen Interessensvertretung zu erfüllen, meint Doz. Prim. Dr. Gerd Reuther, Sprecher der Kammerinitiative 0,3%. Auch die bayrische Ärztekammer käme mit diesem Betrag aus, argumentiert er. Voraussetzung sei, dass auch die Bezüge der Kammerfunktionäre sowie die tatsächlichen Einkommen der Turnusärzte für die Umlage herangezogen würden und auch die Ärztesenioren die ordentliche Mitgliedschaft erhielten.
Damit, so rechnet Reuther, käme man auf eine jährliche Gesamtumlage von 2,5 Millionen Euro, und das reiche aus. Denn die Rechnung "viel Geld ist gleich eine starke Kammer" gehe nicht auf. Die Kosten könnten reduziert werden, indem sich die Kammer auf ihre Kernaufgaben beschränke. So könnten Personal und Funktionärsposten eingespart werden. Die Fachgesellschaften sollten die Vorbereitung von Fachaufgaben übernehmen, die dann nur noch zu koordinieren wären.
Er habe nichts dagegen, dass die Kammer auch gesundheitspolitische Aufgaben wahrnehme, "aber nicht durch Funktionäre, die parteipolitisch gebunden sind", meint Reuther. Zu allen wichtigen standespolitischen Fragen sollten Mitgliederbefragungen und Urabstimmungen durchgeführt werden. So könnte durchaus auch einmal diskutiert werden, ob eine gemeinsame Kammer für angestellte und niedergelassene Ärzte überhaupt sinnvoll sei, meint er.
Die Kammerinitiative 0,3% wurde als Protestmaßnahme gegen die Umlagenreform im vergangenen Frühsommer gegründet und hat ein Beschwerdeverfahren (mit rund 130 Einzelbeschwerden) gegen die Kammerumlage beim Verfassungsgerichtshof vorangetrieben.

Kammerlight

Mehr Demokratie in der Kammer und mehr Transparenz im Wohlfahrtsfonds sind die Kernanliegen der Liste "Kammerlight", die sich als Überraschungskandidat dieser Wahl präsentiert. "Wir sind für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds", sagt Spitzenkandidat Dr. Norbert Howanietz. Wer bleiben will, dem sollten daraus jedoch keine Nachteile erwachsen. "Die Altlasten werden weitergetragen", betont er.
Seine zweite zentrale Forderung: Die Kammerumlage soll für alle ein einkommensunabhängiger Fixbetrag sein. Damit könnten die Grundleistungen der Kammer abgegolten werden. "Wer mehr möchte, sollte dafür auch extra bezahlen", sagt Howanietz. Sparpotenziale sieht er in der Reduktion der Anzahl der Kammerreferate von derzeit rund 60 auf 15 nach einer entsprechenden Frequenzanalyse. Gespart könnte auch durch die Übersiedlung der Ärztekammer in moderne Büros am Stadtrand und eine bessere Verwertung der kammereigenen Liegenschaften werden.
Auch die Zusammenlegung aller Landesärztekammern zu einer einzigen Kammer sollte man andenken, meint Howanietz. Vor allem wenn die Krankenkassen tatsächlich vereinigt werden würden, seien eine einzige Kammer sowie einheitliche Tarife sinnvoll. In der Ärzteausbildung will sich die Liste für eine "schrittweise Entlassung der Turnusärzte in die Selbstständigkeit" einsetzen.

Österreichischer Fachärzteverband - Landesgruppe Wien

Der Österreichische Fachärzteverband kandidiert zum ersten Mal bei der Kammerwahl. Als Geburtshelfer fungierte der Wiener Hausärzteverband. "Unser Ziel ist eine bessere Vertretung der niedergelassenen Fachärzte", sagt der Spitzenkandidat Dr. Wilfried Köhler, HNO-Arzt im 13. Bezirk. "Wir sind der Meinung, dass Standespolitik keine parteipolitische Gängelung haben darf und nicht von der Tagespolitik abhängig sein sollte."
Die Zahl der unzufriedenen Kollegen, die sich von der Kammer nicht vertreten fühlen, sei groß, meint Köhler. Einer der Gründe dafür sei, dass sich die Übermacht der Spitalsärzte bei vielen Abstimmungen, Aktionen und Initiativen der Kammer bemerkbar mache. "Es werden viele Leistungen in Ambulanzen und Spitalsabteilungen beworben, die auch im niedergelassenen Bereich erbracht werden können", kritisiert der ÖFV-Sprecher. Vielmehr müsse das Leistungsspektrum im niedergelassenen Bereich dringend erweitert werden, die Honorare sich zumindest entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung erhöhen. Die Vertreter der Fachgruppen sollten stärker in die Kassenverhandlungen miteinbezogen werden und sich auch sonst aktiv für die Interessen der niedergelassenen Kollegen einsetzen.
Der ÖFV befürworte eine starke Kammer, und für Köhler ist klar, dass diese auch genügend Geld brauche, um Leistungen erbringen zu können. Der Beurteilung von Einsparungspotenzialen müsse eine nachvollziehbare Offenlegung der Kammerfinanzen vorangehen. Köhler wünscht sich - nicht nur in der Diskussion um die Kammerfinanzen - mehr Fairness unter den Kollegen und eine fachbezogene, weniger polemische Diskussion. Um der "Fremdbestimmung" durch die angestellten Ärzten zu entgehen, fordert der ÖFV mehr Kurienautonomie. "Falls das nicht möglich sein sollte, muss es eine eigene Kammer geben", meint Köhler.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 11/2003

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