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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Kammerwahl Burgenland: Kommt ein neuer Präsident?

Am 28. März wird im Burgenland gewählt. 877 Ärzte sind wahlberechtigt, davon gehören 410 zur Kurie der Angestellten, 384 zur Kurie der Niedergelassenen und 83 zur Kurie der Zahnärzte. Das Top-Thema des Wahlkampfes dreht sich um die Frage, welche Kurie den Präsidenten stellen wird.
Die wahlwerbenden Listen aus dem niedergelassenen Bereich (insgesamt 13 Mandate) wollen das Amt zurückerobern, was ihnen theoretisch mit Hilfe der Zahnärzte (3 Mandate) auch gelingen könnte. Eine Kampfabstimmung wollen jedoch alle vermeiden: Man möchte das konstruktive Klima innerhalb der Kammer nicht gefährden.
Bei den Niedergelassenen kandidieren bei dieser Wahl fünf Gruppierungen. Die Vereinigung tritt diesmal wieder mit einer gemeinsamen Liste für Allgemeinmediziner und Fachärzte an, die Überparteiliche Ärztegemeinschaft hat sich zu einer getrennten Kandidatur entschieden. Der Vorschlag des Haus-ärzteverbandes, sich zu einer gemeinsamen Liste aller Fraktionen zusammenzuschließen, hatte keine Mehrheit gefunden. Die Liste der Spitalsärzte mit dem amtierenden Präsidenten OA Dr. Walther Helperstorfer an der Spitze ist diesmal die einzige Fraktion, die in der Kurie der angestellten Ärzte (14 Mandate) zur Wahl steht.

Mag. Andrea Fried

Kurie der niedergelassenen Ärzte

Gemeinsame Liste Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte

Wieder vereint kandidiert die Gemeinsame Liste der Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte unter der Federführung der Vereinigung Burgenländischer Ärzte mit Unterstützung engagierter Kollegen, da bei der letzten Kammerwahl durch die Trennung Mandate verloren gegangen seien. "Wir wollen damit eine breitere Unterstützung unter den niedergelassenen Ärzten erreichen", sagt Spitzenkandidat Dr. Milan Kornfeind. Angesichts der drohenden Einsparungen im Gesundheitswesen müsse man solidarisch agieren. Den Präsidenten aus der Kurie der niedergelassenen Ärzte zu stellen, wäre möglich, ist aber von der Zustimmung aller niedergelassenen Mandatare abhängig.
In der vergangenen Amtsperiode habe man einige Erfolge erzielen können. Dazu gehöre die Aufnahme neuer Leistungen, wie die Spirometrie, die therapeutische Aussprache, Koordinationszuschlag bei kleinen Kassen, etc. "Wir haben einen Vertrag mit großem Gestaltungsspielraum und könnten ca. 250 Leistungen bei den Allgemeinmedizinern abrechnen", sagt Kornfeind. Weiters sei es gelungen, die Abschaffung der Distriktsärzte zu verhindern und die Wochentagsnachtdienste zu regeln.
Bei der Zahl der Gesundenuntersuchungen liege das Burgenland erfreulich gut. Der Einsatz der "Recall-Karte" könnte diese Frequenz noch weiter steigern. Zu den Aufgaben, die sich die gemeinsame Liste für die Zukunft gesteckt hat, gehört die Ausschöpfung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Niederlassungsrichtlinie. Dabei sollen auch die Interessen der Wahlärzte berücksichtigt werden. Bei der Umsetzung der Gruppenpraxen will die Vereinigung vor allem Nachfolgepraxen und Timesharingmodelle forcieren und sich dabei besonders um "wirtschaftliche Fairness" bemühen.
Die Anstellung von Ärzten soll enttabuisiert werden, um damit organisatorische Engpässe zu schließen und arbeitslosen Medizinern zu helfen. Eine große Herausforderung für das Bundesland Burgenland werde die fällige Einführung der Chipkarte sein, falls die essentiellen Fragen, zum Beispiel Gebühreneinhebung, für die Ärzteschaft befriedigend gelöst werden können. Auch in der Administration und bei den Drucksorten liege ein hohes Sparpotenzial, meint Kornfeind. Die Gemeinsame Liste werde in Zukunft nicht nur standespolitische, sondern auch gesundheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen.

Überparteiliche Liste für Allgemeinmedizin

"Wir wollen die Allgemeinmediziner gezielter ansprechen", begründet Dr. Johann Gschwandtner, Spitzenkandidat der Überparteilichen Liste für Allgemeinmedizin, die getrennte Kandidatur der Überparteilichen Ärztegemeinschaft bei dieser Wahl. "Bei den Fachärzten geht es fast nur um Kassenangelegenheiten, während wir Praktiker auch sehr viele Probleme mit dem öffentlichen Sanitätsdienst und den Wochentagsbereitschaftsdiensten haben."
Auch die Überparteiliche Liste strebt das Präsidentenamt an, denn, so Gschwandtner: "Der Präsident kann natürlich die Kurie besser vertreten, in der er sich besser auskennt. Ich glaube, dass die größere Problematik im niedergelassenen Bereich liegt." Gemessen am Gestaltungsspielraum, sei aber das Amt des Kurienobmanns noch wichtiger.
Inhaltlich geht es der Liste vor allem um die Stärkung der finanziellen Situation der Allgemeinmediziner. "Die Praktiker treten am Stand, es gibt kaum Fallwerterhö-hungen, eine Scheinzahlstagnation, fallweise sogar Rückgänge - möglicherweise durch die vermehrte wahlärztliche Tätigkeit", zählt Gschwandtner die Probleme auf. Die Wahlärzte, die von dieser Tätigkeit leben müssen, gehörten ebenfalls unterstützt. "Wir sind aber jedenfalls gegen ‚Pseudowahlärzte’. Wir haben kein Verständnis, dass vollbeschäftigte Spitalsärzte - vor allem Oberärzte und Primarii - einem anderen Wahlarzt das tägliche Brot wegnehmen", sagt er.
Man müsse auch eingehend untersuchen, wovon der Allgemeinmediziner lebe und ob es sinnvoll sei, viele neue Sonderleistungen einzuführen und sich so den Internisten zu nähern. Man wolle das Mischsystem zwar beibehalten, aber künftig bei der Honorierung doch mehr auf die Grundleistungen schauen, da dies für die Kollegen eine leichter zu berechnende Größe sei. Sonderleistungen würden auch allzu oft limitiert und damit nicht voll ausgeschöpft werden. Gegen-über der Kasse möchte Gschwandtner eine "ordentliche Verhandlungskultur" fördern, da man schließlich gegenseitig voneinander abhängig sei. Uneinigkeiten sollten nicht auf dem Rechtsweg ausgetragen werden, da dieser immer ein "Dialogende" bedeute. Ein solcher führe zu keinen neuen Vertragsabschlüssen und auch zu keinen Honorarerhöhungen.

Überparteiliche Fachärzte

Spitzenkandidat Dr. Jürgen Prochaska begründet die eigenständige Kandidatur damit, dass es notwendig sei, die Probleme der Fachärzte noch stärker herauszuarbeiten und zu betonen. "Durch den Sparkurs der Gebietskrankenkasse wird die Grundversorgung gefährdet", kritisiert er. Untersuchungen, die zum Alltag einer Facharztpraxis gehören, würden nicht mehr bezahlt beziehungsweise durch Limitierungen und Degressionen extrem eingeschränkt. Als Beispiele führt er Allergieuntersuchungen bei den Dermatologen, Echokardiographien bei den Internisten und Ultraschalluntersuchungen des Unterbauches bei den Gynäkologen an.
"Diese fachspezifischen Probleme gehören energisch angesprochen", sagt Prochaska. Dazu benötige er aber auch die Legitimation der Kollegen in der Kammer. Zu lösen sei auch das Problem, dass angestellte Ärzte in ihren Wahlarztordinationen den Niedergelassenen die Patienten "wegnehmen", nur um sie dann als ihre Privatpatienten im Spital behandeln zu können.
Ein weiteres Ziel seiner Liste sei es, das Präsidentenamt wieder für den niedergelassenen Bereich zurückzuholen. "Nach 10-jähriger Amtsperiode eines Spitalsarztes wäre es wieder Zeit für einen Wechsel", meint Prochaska. Er fände es schön, wenn sich nach der Wahl alle Mandatare darauf ohne Kampfabstimmung und Konfrontation einigen könnten. Angesichts der erschütternden finanziellen Situation der Krankenkassen werde jedenfalls eine außerordentlich schwere Zeit auf die Ärzte zukommen, um die "keine Kammerführung zu beneiden ist". Verstärkter Aktionismus sei eine der wenigen Waffen, die der Ärzteschaft dabei zur Verfügung stünden, sagt Prochaska.

Burgenländischer Hausärzteverband

Der Hausärzteverband verlässt im Burgenland "temporär" seine Linie und geht sowohl für die Allgemeinmediziner als auch für die Fachärzte ins Rennen. Eigentlich hätten sie den Wahlkampf am liebsten ganz ausgelassen und in einer gemeinsamen Kandidatur mit den anderen Fraktionen in der Kurie der niedergelassenen Ärzte einen "Kontraktpunkt gegen die Übermacht der Spitalsärzte" gesetzt, sagt Spitzenkandidat Dr. Daniel Bidner. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den anderen Fraktionen nicht angenommen. Die Kooperationsgespräche seien somit auf den Zeitpunkt nach der Wahl verschoben worden.
Das Präsidentenamt strebt der Hausärzteverband aber weiter offen an. "Es ist uns wichtig, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse mit den Zahnärzten die Präsidentenfunktion wieder für den niedergelassenen Bereich zurückzugewinnen", betont Bidner. "Wir glauben, dass das Amt sehr wichtig ist. Vor allem auch für das, was sich beim tatsächlichen Abgehen der Zahnärzte tun wird." Eine andere Forderung bezieht sich auf die Erweiterung der Arbeit der Kammerfunktionäre. "Wir finden, dass viel mehr Zeitaufwand notwendig ist und dieser auch von der Kammer finanziert werden müsste. Das würde die Kammer zwar etwas teurer machen, aber wir glauben, dass das eine gute Investition ist", sagt Bidner. Die Funktionäre bräuchten ein höheres Informationsniveau, um ihre Entscheidungen, die immer detaillierter und komplexer würden, fundiert treffen zu können.
Als Alternative wäre die Installation von Experten auf Geschäftsführerebene denkbar, die sich aber dann ganz offensiv um Alternativen und um die Aufarbeitung von Szenarien kümmern müssten, betonte er. Dies halte man jedoch für die teurere Variante. Inhaltlich gehe es dem Hausärzteverband um eine intensive Auseinandersetzung mit der Rolle der niedergelassenen Ärzte. Dazu zähle auch das Auslagern von Leistungen aus dem intramuralen in den extramuralen Bereich.

Seniorenbund Burgenländischer Ärzte

"Wir wollen, dass auch Pensionisten noch als Ärzte gelten und nicht in die Zwangsvergessenheit verdrängt werden", sagt OMR Dr. Alfred Kapper, Hautarzt in Oberwart und Listenführer des Seniorenbundes Burgenländischer Ärzte. 1998 gegründet, sieht sich der Verein nicht nur als Heimat der pensionierten Ärzteschaft, sondern auch all jener Ärztinnen und Ärzte, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten werden.
"Wir verstehen uns aber nicht als Opposition zur Standesvertretung, sondern wollen gemeinsam mit dieser das Selbstbewusstsein jener Generation stärken, die eine umfassende Altersversorgung aufgebaut und finanziert und in den schweren Nachkriegsjahren unter großen Schwierigkeiten und Opfern die Basis für ein flächendeckendes und wohlfunktionierendes Gesundheitswesen im Burgenland gelegt hat", sagt Kapper.
Der Seniorenbund bemühe sich um intensive Verbindungen zur berufstätigen Ärzteschaft und biete seinen Mitgliedern Möglichkeiten, um über die rasanten Entwicklungen auf medizinischem Gebiet auf dem Laufenden zu sein. Daneben werde auch eine Reihe kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten geboten. Der Seniorenbund wird von Kollegen aller Fachrichtungen unterstützt.

Kurie der angestellten Ärzte

Liste der angestellten Ärzte und Spitalsärzte Burgenland

"Die Ärzte sind verpflichtet, sich mehr in die Gesundheitspolitik einzuklinken", sagt OA Dr. Walther Helperstorfer, amtierender Präsident und Spitzenkandidat der Liste Spitalsärzte, die diesmal als einzige Fraktion in der Kurie der Niedergelassenen antritt. Die Kammer habe nicht nur die Aufgabe, Standespolitik zu betreiben, sondern müsse sich aktiv an der Gesundheitspolitik beteiligen und versuchen, diese bestimmend mitzugestalten.
Länderkompetenzen müssten aufgeweicht werden, um überregionale Konzepte und sinnvolle Kooperationen vor allem im Spitalsbereich zu ermöglichen. Krankenhäuser sollten nicht zugesperrt werden. "Wir dürfen aus ihnen keine AKW-Zwentendorf-Ruinen machen", betont Helperstorfer. Bestehende Ressourcen müssten sinnvoll genützt werden, dies sei nur durch verstärkte Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Außerdem müsse endlich die Schnittstellenproblematik zwischen den ärztlichen Leistungen in den Spitälern und der niedergelassenen Ärzteschaft ernsthaft angegangen werden. Aus diesem Grund wurde bereits in der burgenländischen Ärztekammer ein Koordinationsausschuss gegründet, um die Möglichkeiten der optimalen qualitativen Leistungserbringung auszuloten. Die "Zwei-Klassen-Medizin" sollte ebenfalls klar angesprochen werden. "Wir sind nicht gegen Privatleistungen, aber die Grundversorgung muss für alle - auch im ländlichen Raum - auf gleich hohem Niveau sein", betont er. Dazu gehöre auch die Ausweitung der Vorsorgemedizin und die diesbezügliche Angleichung der Bundesländer.
Keinen Zweifel lässt Helperstorfer daran, dass die Spitalsärzteschaft auch weiterhin die Präsidentschaft in der burgenländischen Kammer für sich beansprucht. Schließlich vertrete die Liste der Spitalsärzte auch die Mehrheit der Mitglieder und habe innerhalb der Kammer immer Entscheidungen mit großer Zustimmung und im guten Einvernehmen getroffen. Auf Bundesebene will er sich für eine weitere Reform einsetzen, die den Kurien noch mehr Autonomie, vor allem in Finanzfragen, einräumen soll. Den geplanten Auszug der Zahnärzte bedauert er, da es die Interessensvertretung insgesamt schwäche, aber er werde ihm nicht im Wege stehen.

Kurie der Zahnärzte

Standesliste Zahnärzte

"Unser Ziel ist eine eigenständige Vertretung der Zahnärzte", sagt Dr. Herbert Haider, Zahnarzt in Markt-Allhau und Spitzenkandidat der Standesliste Zahnärzte. Das bedeute jedenfalls eine eigene Zahnärztekammer auf Bundesebene. Auf Länderebene könnte er unter bestimmten Voraussetzungen "mit einem Integrationsmodell leben". Ein solches hätte, so Haider, auch einige Vorteile: Zum Beispiel wäre der Wohlfahrtsfonds, der jetzt fälschlicherweise als Argument gebraucht wird, außer Streit gestellt.
"Wobei ich kein Hehl daraus mache, dass mir eine klare Trennung auch auf Länderebene lieber wäre. Wichtig ist jedenfalls, dass die
Kurien Finanzhoheit und ein eigenes Budget erhalten", betont er. Das bedeute nicht, dass die gesamte Kammerumlage aufgeteilt werde, sondern nur, dass die einzelnen Kurien über einen bestimmten Rahmen autonom verfügen können.
Als weiteren wichtigen Punkt des Wahlprogramms seiner Standesliste nennt Haider "mehr Beitragsgerechtigkeit beim Wohlfahrtsfonds". Das Ausmaß der Pension soll damit künftig nicht nur von der Beitragsdauer, sondern auch von der Beitragshöhe abhängig sein. "Dass
jemand bei geringerer Beitragsleistung die gleiche Pension bekommt wie jemand, der dauernd Höchstbeiträge eingezahlt hat, ist nicht gerechtfertigt", betont der Kandidat. Eine gewisse Solidarität sollte es zwar auch in Zukunft geben, sie dürfe aber keine Einbahnstraße sein.

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