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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Kammerumlagen-Beschwerde abgeblitzt

Rund 130 Ärzte haben gegen die Kammerumlage für das Jahr 2001 beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde erhoben. Diese wurden nun am 25. Juni gemeinsam mit dem ersten Fall - dem "Leading Case" - abgewiesen.

Die Beschwerden waren vom Anwalt der "Kammerinitiative 0,3%", Dr. Friedrich H. Knöbl, eingebracht worden. Beteiligt haben sich vor allem Spitzenverdiener, die seit der Umlagenreform 2001 zum Teil ein Vielfaches ihrer bisherigen Beiträge bezahlen müssen. Alle in der Beschwerde beanstandeten Punkte wurden vom VfGH zurückgewiesen.

Kernpunkte des Erkenntnisses

Somit steht unter anderem fest, dass

  • die Umlagenordnung der Wiener Ärztekammer gesetzeskonform sei,

  • die vorgesehenen Prozentsätze nicht die im Ärztegesetz festgelegte Höchstgrenze von drei Prozent der Einnahmen überschreiten würden,

  • die Heranziehung des Einkommens des drittvorangegangenen Jahres als Bemessungsgrundlage zulässig sei ebenso wie die

  • Ermäßigung für Turnusärzte und Ordinationsneugründungen in den ersten drei Jahren.

Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass Spitalsärzte in Wien ein Vielfaches der Belastung ihrer Kollegen in den anderen Bundesländern zu tragen hätten, wies der VfGH ebenfalls zurück. Zitat: "Dass die einzelnen Landesärztekammern einen unterschiedlichen Finanzierungsaufwand haben mögen, welcher sich auch aus der Intensität der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben ergeben kann und der sich letztlich - auf Basis der jeweiligen Umlagenordnung - in Beitragsverpflichtungen in (im Ergebnis) unterschiedlicher Höhe niederschlägt, lässt im Lichte der zitierten Judikatur (noch) keine Bedenken entstehen." Kurz und gut: Allein der Umstand, dass die Landes-ärztekammern unterschiedlich hohe Beiträge einheben, stellt die Verfassungsmäßigkeit nicht in Frage.
Auch die in der Beschwerde angeführte Kritik, dass die Entschädigungen von ärztlichen Kammerfunktionären nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen werden, wies der VfGH zurück: Die Interpretation, was unter "ärztlicher Tätigkeit" zu verstehen sei, reiche nicht in die Verfassungssphäre und obliege der Bescheid erlassenden Behörde, sprich: der Ärztekammer, heißt es in der Entscheidung.

Eindeutig außer Streit gestellt

Kammeramtsdirektor Dr. Ernst Chlan betonte, dass nun die Verfassungskonformität der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien eindeutig außer Streit gestellt sei. Das Führen von langwierigen Rechtsstreitigkeiten würde nicht
zuletzt auch die Verwaltungskosten der Kammer erhöhen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 28/2003

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