zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 31. August 2006

"Kammerumlage 0,3% ist realistisch"

Nicht nur der amtierende Präsident, MR Dr. Walter Dorner, führt Koalitionsverhandlungen in der Wiener Kammer. Auch die anderen Fraktionen sind in Gespräche eingestiegen, in denen es um mögliche Allianzen bei der künftigen Kammerführung geht. Die ÄRZTE WOCHE sprach mit Doz. Prim. Dr. Gerd Reuther, Listenführer der Kammerinitiative 0,3%, die bei ihrem ersten Antritt bei der Kammerwahl Anfang April gleich 12 Mandate abkassierte. Die Wahl ist geschlagen. Wie geht es nun weiter? Reuther: Wir haben Gespräche mit anderen Fraktionen geführt und dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt. Ob die bisherige Koalition weiter hält, wird weitgehend vom Mittelbau abhängen. Ich glaube aber, dass diese Gruppe ihren Wählern eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung nicht zumuten kann. Die sind ja wie Feuer und Wasser. Ich sehe aber sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen unseren Programmen. Sollte der Mittelbau mit den kleineren Fraktionen koalieren wollen, dann würde der Präsident sicher aus seinen Reihen stammen. Was sind Ihre vorrangigen Ziele? Reuther: Es soll eine Kammer geschaffen werden, die wirklich für ihre Mitglieder da ist, die servicefreundlich ist und die ein akzeptables Preis-Leistungsverhältnis hat. Es sollte eine Kammer sein, in der Demokratie stattfindet. Unser erstes Ziel wäre es daher, eine Mehrheit aufzustellen, die die derzeitige Kammerführung ablösen kann. Ihnen wurde im Wahlkampf Polemik vorgeworfen. Wie ernst ist die Reduktion der Kammerumlage auf 0,3 Prozent gemeint? Reuther: Das Logo 0,3% hat den Wahlkampf ausgemacht; es war aber nicht als Wahlkampfschmäh gemacht. Es ist eine Zielvorstellung, die dann realistisch ist, wenn die Kammer gut funktioniert. Die 0,3 Prozent sollten auch zeigen, wie weit die Umlage derzeit von einem Normalwert entfernt ist. Polemisch war das Ganze nicht. Wer einen Wahlkampf geführt hat, der einer persönlichen Diffamierungskampagne glich, das war die Vereinigung. Es ist klar, dass die Kammerumlage bestenfalls am Ende der kommenden Legislaturperiode 0,3 Prozent betragen kann. Wir kennen die genauen Finanzverhältnisse der Kammer derzeit noch nicht. Ich fürchte, es sieht schlimmer aus, als wir von außen her derzeit vermuten. Dann wird man es in den nächsten vier Jahren nicht einmal schaffen soweit runter zu kommen. Aber eine Null muss jedenfalls vorne stehen. Alles andere wäre ein epersönliche Niederlage für mich. Was steht noch auf Ihrem Programm? Reuther: Zunächst muss die Umlagenordnung fallen. Das ist für uns eine Conditio, ohne die es nicht geht. Sie ist zu hoch und auch strukturell ungerecht. Jeder sollte von seinem gesamten Einkommen - auch aus Funktionärstätigkeit - den gleichen Prozentsatz bezahlen. Dann muss es eine Neuordnung der gesamten Finanzverhältnisse in der Kammer geben. Meiner Ansicht nach herrscht derzeit ein finanzielles Durcheinander. Das Service soll besser und das herrschende Klima der Angst und Vernaderung muss so schnell wie möglich abgedreht werden. Die Kollegen müssen auch das Gefühl haben, dass sie mitreden können. Wir werden bei grundsätzlichen Fragen dafür sorgen, dass zumindest Mitgliederbefragungen, wenn nicht sogar Urabstimmungen zustande kommen. Glauben Sie, dass die Kollegen daran Interesse haben? Reuther: Wenn weniger als 50 Prozent zur Wahl gehen, dann ist das demokratiepolitisch bedenklich. Das ist kein Ausdruck für Desinteresse, sondern für völlige Resignation. Die Kollegen haben mit dieser Kammer bereits abgeschlossen. Damit ist die Legitimation einer Kammerführung auch sehr beschränkt. Die Reduktion der Kammerumlage bedeutet einen harten Sparkurs. Wo wollen Sie ansetzen? Reuther: Es ist beispielsweise nicht notwendig, dass alle Mitglieder 40 bis 50 Aussendungen pro Jahr bekommen. Auch bei den Referaten könnte man massiv abspecken. Es gibt sicherlich auch zu viele Angestellte in der Kammer. Weiters werden derzeit sehr viele Leistungen, z.B. juristische Gutachten, extern vergeben, obwohl die Fachkompetenz innerhalb der Kammer gegeben ist. Es geht auch darum, die bisherigen Finanzquellen zu prüfen und neue zu erschließen. Die "Plattform schlanke Kammer" hält Einsparungen von 25 bis 30 Prozent für möglich. Das ist jedoch das absolute Minimum. Wir halten sogar ein Minus von 75 Prozent für absolut machbar. Die Gleichung der alten Kammerführung, dass nur eine reiche Kammer eine gute ist, geht nicht auf.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 15/2003

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben