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Gesundheitspolitik 31. August 2006

Weiter Tauziehen um Hausapotheken

Prinzersdorf im Bezirk St. Pölten Land gehört zu jenen Gemeinden, in denen in der Phase der Änderung des Apothekengesetzes die Errichtung einer öffentlichen Apotheke beantragt wurde. Im Umkreis von Prinzersdorf sind drei Hausapotheker betroffen, die Gemeinde selbst hat 1.500 Einwohner, im Umkreis von vier Kilometern sind zusätzlich etwa 3.000 Einwohner wohnhaft.

Eine Pharmazeutin aus Prinzersdorf hat bereits vor längerer Zeit ein Grundstück gekauft, eine Apotheke gebaut und schließlich vor zwei Jahren eröffnet. Da die betroffenen Hausapotheker eine Aufschubfrist bis 2003 hatten, kam erst im Februar dieses Jahres der Bescheid zur Hausapothekenschließung.

Lieferant beteiligt sich

Die Hausapotheker, die sich von ihrer Kammer und vom "Schutzverband der Hausapotheken führenden Ärzte" gut vertreten glaubten, wollten sich auch vorerst an die Bescheide halten. Die Schließung der Hausapotheken wurde vorbereitet und damit begonnen, den Medikamentenbestand an die Lieferfirma abzuverkaufen. Eine unübliche Maßnahme - außer man bedenkt, dass manche Lieferfirmen der Hausapotheken auch öffentliche Apotheken beliefern und sich, wie in diesem Fall, sogar an diesen beteiligen.
"In unserem Fall scheint auch ein Rechtsanwalt derselben Pharmafirma, die mich beliefert, an der öffentlichen Apotheke beteiligt zu sein", so Dr. Josef Thalhammer, einer der betroffenen Hausapotheker. "Nachdem man ohnehin über die Umsätze der Hausapotheker bestens Bescheid wusste, war die Kalkulation ein leichtes Spiel."
Betroffen von dieser Thematik, haben sowohl die Ärztekammer als auch der Schutzverband samt dessen Rechtsanwalt zurückhaltend reagiert. Durch Zufall stieß man jedoch auf einen Rechtsanwalt, der versucht, die Situation trotz kritischen Abwägens zu drehen.

Alles gesetzlich gedeckt

"Für mich ist wesentlich, dass die von mir vertretenen Ärzte seit langer Zeit auf gesetzlich gedeckter Basis eine Hausapotheke betreiben", so Dr. Friedrich Nusterer, der Rechtsanwalt der betroffenen Ärzte. Nusterer sieht durch die Übergangsbestimmung des Apothekengesetzes dem Arzt einseitig seine Erwerbsmöglichkeit entzogen. "Das Gesetz war schon öfter im Blickfeld des Verfassungsgerichtes, doch die betroffenen Mediziner haben das Recht, diese Gesetzeslage nochmals überprüfen zu lassen. Es kann nicht sein, dass eine über Jahrzehnte betriebene Hausapotheke mit einem Federstrich weggewischt wird."
Aus diesen Gründen wurde berufen, laut Aussage des Verwaltungssenats hat die Berufung gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung. Die vorbereitete Schließung der Hausapotheken wurde umgehend rückgängig gemacht.

Einschüchterung an der Tagesordnung

Der an der öffentlichen Apotheke beteiligte Rechtsanwalt war natürlich nicht begeistert. Er hat versucht, die Ärzte mit einem Einschüchterungsbrief wieder auf Kurs zu bringen. Ein kleines Problem gab es auch mit der Gebietskrankenkasse: Ein Fax der Apothekerkammer reichte, um die Zahlung an die Ärzte vorübergehend auszusetzen. So wurde es zumindest den betroffenen Ärzten kommuniziert, die GKK für NÖ führt in einer offiziellen Stellungnahme allerdings andere Gründe an (siehe Textkasten). Nusterer sieht dieses Problem nicht so gravierend: "Die Rechtsmittel wurden mittlerweile zur Gebietskrankenkasse geschickt, die Apothekerkammer hatte die Situation offensichtlich als bereits klaren Fall dargestellt."
Der Hausapotheker Thalhammer sieht sich jedoch von vielen Stellen verraten: Ärztekammer und Schutzverband reagieren eher zurückhaltend, obwohl die Rechtsmittel klar den Hausapothekern zur Verfügung stehen. "Schlimm daran ist jedoch die Tatsache, dass sich Lieferfirmen der Hausapotheker, die jahrelang gute Gewinne mit uns gemacht haben, aus marktsichernden Gründen an öffentlichen Apotheken beteiligen und so den Verlust der Hausapotheken mit verursachen." Dabei werde immer wieder die Versorgung der Bevölkerung als Argument benutzt, obwohl gerade in solchen Gegenden die Versorgungslage nachgewiesenermaßen durch öffentliche Apotheken beeinträchtigt wird.

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