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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Unglaublich: Hausapotheker wird Beugehaft angedroht

Das Beispiel macht hoffentlich nicht Schule. Seit 1998 ist der Frieden in Aschbach getrübt. Eine Pharmazeutin hat es geschafft, eine Apotheken-Genehmigung für den Ort Aschbach Markt zu erhalten. Der Bürgermeister hat die Apothekerin unterstützt, weil er sich eine Belebung des ganzen Ortes durch die Apotheke erwartet. Die beiden ansässigen Hausapotheker setzten sich gegen die fragwürdige Konkurrenz zur Wehr.
Interessierte Leser erinnern sich noch: Aschbach-Markt im westlichen Niederösterreich ist ein kleiner Ort mit etwa 2.000 Einwohnern, etwa 1.600 leben noch im Radius von acht Kilometern um das Zentrum. Die ärztliche Versorgung wird durch zwei Allgemeinmediziner mit bis dato Hausapotheke sichergestellt, die durchschnittlich große Ordinationen betreiben.
Aschbach stellt eine typische Gemeinde dar, in der Hausapotheken normalerweise der Vorzug vor öffentlichen Apotheken (weniger als 5.500 Einwohner) gegeben wird. Die Hausapotheker haben sich seinerzeit entsprechend eingerichtet, der dienstältere hat der Teilung der damals alleinigen Stelle nur deshalb zugestimmt, weil ihm durch den Bürgermeister versichert wurde, dass seine Hausapotheke bestehen bleibt. Der Ort ist nämlich gerade so klein, dass eigentlich keine zwei Kassenstellen für Allgemeinmediziner vorhanden wären.
Seit 1998 besteht die Genehmigung für eine öffentliche Apotheke. Die hausapothekenführenden Ärzte haben im Frühjahr eine Meinungsumfrage unter der Bevölkerung mit überwältigendem Erfolg für den Erhalt der Hausapotheke durchgeführt. Man hat auch mehrfach darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Apotheke selbst unter optimalen Rahmenbedingungen in Aschbach keine Überlebenschance haben kann.
All das war den beteiligten Personen bekannt. Die Lage wurde dadurch noch verschärft, dass keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung standen und die Pharmazeutin mittlerweile eine Apotheke gebaut hat. Der Widerstand der Hausapotheker hat nun dazu geführt, dass ihnen sogar Beugehaft angedroht wurde.

Behörden setzen Hausapotheker unter Druck

Seit Ende März ist die Apotheke in Aschbach geöffnet. Einige Tage danach bekamen die Hausapotheker den Schließungsbescheid der Behörde vom Bezirkshauptmann zugestellt.
Mag. Michael Rebasso aus Wien, der die beiden Ärzte rechtsfreundlich vertritt: "Das Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Amstetten ist sehr sonderbar. Die Behörde hat eine Frist zur Äußerung eingeräumt, dann aber den Ablauf der Frist nicht abgewartet und vor Ablauf einen Bescheid erlassen."
Die derzeitige Rechtslage sieht laut Rebasso die Zurücknahme der Hausapothekenkonzession zwar vor, es bestehen aber schwerwiegende Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der hier angewendeten Bestimmungen des Apothekengesetzes. Die Ärzte sind jedenfalls entschlossen, die Rechtslage klären zu lassen.
"Die Bezirkshauptmannschaft ist bemüht, den Ärzten die Möglichkeit eines effektiven Rechtsschutzes zu nehmen", so Rebasso. "Das geschieht einerseits durch die Nichtwahrung des Parteiengehörs und andererseits auch dadurch, dass mit einem zweiten Bescheid nach dem Willen der Behörde (des Bezirkshauptmanns) die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen werden soll."
Was aber noch weit schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass der Bezirkshauptmann selbst mehrfach interveniert und die Ärzte massiv unter Druck gesetzt hat. Er sprach wörtlich von einem Krieg und erteilte unrichtige Rechtsbelehrungen, indem er sagte, dass die Ärzte die Hausapotheken sofort einzustellen hätten, und zwar zu einem Zeitpunkt, als noch gar kein Bescheid ergangen war.
Ferner drohte er mit Beugestrafen bzw. Beugehaft. Diese Drohung entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Rebasso wird dieses Vorgehen des Bezirkshauptmanns auch in strafrechtlicher Hinsicht konkret auf Amtsmissbrauch prüfen.

Willkür und Verfahrensmängel

Höchst kurios ist auch, dass der Bezirkshauptmann selbst die Funktion des Zustellers der von ihm geleiteten Behörde übernommen und persönlich Bescheide überbracht hat. Der letzte Bescheid wurde abermals vom Bezirkshauptmann persönlich, diesmal sogar mit Gendarmeriebegleitung (während des laufenden Ordinationsbetriebs) überbracht.
Daneben bestehen in der Verfahrensführung der Behörde laut Rebasso teils gravierende Mängel, Bescheide weisen nicht einmal eine vollständige Aktenzahl auf. Die Behörde nimmt weiters die juristische Vertretung der Ärzte nicht zur Kenntnis. Aus all dem ergibt sich der Eindruck, dass die Bezirkshauptmannschaft Amstetten und der Bezirkshauptmann selbst ein außergewöhnliches Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Interessen der neu eröffneten Apotheke in Aschbach einseitig zu fördern.
Im Bescheid wird zitiert, dass "die Apotheke bei Aufrechterhaltung der Hausapotheken schlechthin dem Untergang preisgegeben ist". Der Bezirkshauptmann ist im Rahmen seiner behördlichen Möglichkeiten ganz offenkundig bemüht, den betroffenen Ärzten die Durchsetzung ihrer Rechte zumindest zu erschweren.
Rebasso will weiterhin alle Bescheide anfechten, besonders die einseitige Bevorteilung der wirtschaftlichen Interessen der Apotheke. Im nächsten Schritt ist eine Stellungnahme der Berufungsbehörde abzuwarten.
Der Bezirkshauptmann sieht seine Handlungsweise als gerechtfertigt an, da nach seiner Meinung das Apothekengesetz eindeutig ist. Das persönliche Erscheinen lag in der Tatsache begründet, dass er ohnehin in Aschbach zu tun hatte. Er betonte auch, dass er für keine der Parteien eine Präferenz hätte.

Wer steckt dahinter?

Bleibt noch eine Frage offen: Wenn jeder weiß, dass sich die Apotheke nicht rechnen kann, woher kommt dann das notwendige Kleingeld zur Errichtung des repräsentativen Gebäudes? Stecken die Lieferfirmen, die Apothekerbank oder sogar die Apothekerkammer dahinter? Ein "normales" Bankinstitut kann es jedenfalls fast nicht sein, weil die Sachbearbeiter zur Bonitätsprüfung und Risikoabwägung intern verpflichtet werden. Die ÄRZTE WOCHE wird jedenfalls versuchen, dieser Thematik auf den Grund zu gehen.

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 15/2003

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