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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Hausapotheker geben nicht klein bei

In Aschbach Markt geht’s weiter rund. Nach einem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hätten die Hausapotheken führenden Ärzte ihre Konzession noch vor Rechtskraft der Entscheidung in dem Verfahren ihre Konzession still legen müssen. Dies konnte jetzt abgewendet werden.

Wie in Ausgabe 15 der ÄRZTE WOCHE vom 23.4.2003 berichtet, ging es in Aschbach Markt im westlichen Niederösterreich heiß her: Die ortsansässigen Hausapotheker bekamen aufgrund der Neueröffnung einer öffentlichen Apotheke einen Schließungsbescheid zugestellt. Das Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft war höchst sonderbar. Die Behörde hat eine Frist zur Äußerung eingeräumt, dann aber den Ablauf der Frist nicht abgewartet und vor Ablauf einen Bescheid erlassen.
Mag. Michael Rebasso, Rechtsanwalt der betroffenen Hausapotheker, sah schwerwiegende Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der angewendeten Bestimmungen des Apothekengesetzes. Die betroffenen Ärzte wurden unter Druck gesetzt, die Behörden waren offensichtlich bemüht, den Medizinern Rechtsschutz wegzunehmen. Bescheide wurden unter Gendarmeriebegleitung überbracht und sogar Beugehaft angedroht.

Schließungsbescheide aufgehoben

Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Nun hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Niederösterreich mit neuen Bescheiden in beiden Verfahren wegen Zurücknahme der Konzessionen zur Haltung der Hausapotheken diesen Berufungen Folge gegeben und sie teilweise aufgehoben.
Dies betrifft den wesentlichen Punkt, mit dem die aufschiebende Wirkung der Berufung von der Bezirkshauptmannschaft ausgeschlossen worden war. Dies hätte bedeutet, dass die Ärzte ihre Hausapotheken noch vor Rechtskraft der Entscheidung in dem Verfahren wegen Zurücknahme der Konzession hätten still legen müssen.
Die Berufungsentscheidung in der Sache selbst steht noch aus. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat mit den neuen Bescheiden vorerst nur diese verfahrensrechtliche Frage geklärt. "Die Berufungsbehörde hat damit bestätigt, dass der Versuch der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, unseren Mandanten durch Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Berufungsverfahren effektiven Rechtsschutz zu versagen, rechtswidrig war und dass die beiden Ärzte daher berechtigt sind, ihre Hausapotheken bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Verwaltungssache weiter zu führen", so Rebasso.

Apothekerin klagt rechtmäßige Hausapotheke

Dessen ungeachtet hat einer der Hausapotheker doch seine Hausapotheke geschlossen. Die Betreiberin der öffentlichen Apotheke hat inzwischen gegen den anderen Hausapotheker eine Unterlassungsklage eingebracht, womit sie ihn zwingen will, den Betrieb seiner Hausapotheke sofort einzustellen. "Ich meine, dass diese Klage abzuweisen sein wird, weil unser Mandant seine Apotheke rechtmäßig führt", so Rebasso.
Konkret wird ein Wettbewerbsverstoß behauptet. "Darüber hätte man vorher diskutieren können, derzeit ist die Rechtslage eindeutig", sagt der Rechtsanwalt. Interessant sind die in der Klage verarbeiteten Zahlen. Diese lassen den Rückschluss zu, dass sich die Apotheke ohnehin nie wird rechnen können - ob mit oder ohne Hausapotheken als Mitbewerber.

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