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Gesundheitspolitik 30. August 2006

"Die Kasse ist nicht dazu da, die Ärzte reich zu machen!"

Die Honorarverhandlungen in Wien begannen mit einem Paukenschlag: Die Gebietskrankenkasse (GKK) kündigte den bis Jahresende laufenden Vertrag mit der Ärztekammer für Wien. Damit wurde ein vertragsloser Zustand ab Jänner 2004 zumindest theoretisch denkbar.

Neben einer Deckelung der Honorarsumme fordert die Kasse unter anderem einen neuen Stellenplan, mehr Qualitätssicherung und ein Alterslimit bei den Verträgen. Im Hintergrund lauert aber noch eine weitere Belastung: Der Hauptverband fordert für die E-Card, die im neuen Konzept online in den Kassenpraxen laufen soll, eine höhere Kostenbeteiligung der Ärzte. Die ÄRZTE WOCHE sprach mit dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, über die neue Belastungswelle, die auf die Ärzte zurollt.

Die Vertragskündigung kam überraschend. Was bewegt Sie zu so einer drastischen Vorgangsweise?

Bittner: Der Hauptverband hat allen Gebietskrankenkassen vorgeschrieben, dass sie bis zum Jahr 2005 keine Lücke mehr zwischen der Steigerung der Ausgaben und der Einnahmen haben dürfen. Sonst müssen wir Abschlagszahlungen leisten. Die Kündigung des Ärztevertrages ist ein technischer Vorgang, weil sonst der bestehende Vertrag bis Ende 2004 weitergelaufen wäre. Wir hätten dann gar keinen Gestaltungsspielraum mehr gehabt. Ich gehe aber davon aus, dass am 31. Dezember ein neuer Gesamtvertrag vorliegen wird.
Ab 2004 werden Sie Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhungen bei Angestellten, Pensionisten und für Freizeitunfälle bekommen. Das sollte doch die Kassen füllen!
Bittner: Natürlich ist das eine Ertragssteigerung. Dem gegenüber steht jedoch eine extrem wachsende Arbeitslosigkeit in Wien. Für die Berechnung des Hauptverbandes müssen wir diese Beitragseinnahmen auch herausrechnen. Wir haben hohe Schulden, die wir zurückzahlen müssen.

Wollen Sie nur bei den Ärzten sparen?

Bittner: Bei den Spitälern sind uns die Hände gebunden und bei den Medikamenten können wir nur mit Hilfe der Ärzte sparen. Uns frisst finanziell die bildgebende Diagnostik auf. Die benötigt fast ein Drittel unserer Ausgaben für ärztliche Hilfe. Da stellt sich schon die Frage, ob wir hier versorgungstechnisch auf dem richtigen Weg sind.

Sie kommen mit leeren Händen und fordern im Gegenzug Qualitätsüberprüfungen, barrierefreien Zugang etc.

Bittner: Ich komme nicht mit leeren Händen, sondern in diesem Jahr mit rund 337 Millionen Euro. Das Geld soll aber anders verteilt werden. Wir wollen endlich das Qualitätsthema angehen. Ich kann mir vorstellen, dass wir gemeinsam mit der
Ärztekammer einige Modellprojekte laufen lassen, bei denen die Ärzte auch anders honoriert werden. Wenn wir auf Qualität setzen, dann muss uns auch klar sein, dass das etwas kostet. Bei der Behandlung von Drogensubstitutions-Patienten waren wir da auch schon sehr erfolgreich.

Die Ärzte verstehen nicht, warum sie für mehr Behandlungen nicht mehr Geld bekommen sollen.

Bittner: Die Ärzte sollten sich in der Privatwirtschaft umschauen. Es gibt keinen Bereich, in dem Produktionszugewinne Eins zu Eins dem Unternehmer zufließen. In der Regel finden dann durch den Wettbewerb Preissenkungen statt. Davon profitieren die Konsumenten. Die Ärzte müssen sich daran gewöhnen, dass sie keine pragmatisierten Freiberufler sind.

Wie viele Kassenstellen wollen Sie nun tatsächlich schließen?

Bittner: Wir wollen einen neuen Stellenplan. Der kann weniger Ordinationen vorsehen, wenn die Ärztekammer auf Gruppenpraxen setzt, was logischerweise eine Reduzierung der Einzelordinationen bedeutet. Wir wollen auch keine Praxen mit geringen Frequenzen - Hobbyordinationen brauchen wir nicht. Ein Alterslimit bei 65 bis 70 Jahren wäre wünschenswert. Das ist ja auch eine Frage der Solidarität.

Wie viel Geld bieten Sie den Ärzten?

Bittner: Unser Vorschlag ist, die Honorarsummen von 2004 und 2005 mit dem Betrag von 2003 (Anm.: ca. 337 Mio. Euro) zu deckeln. Ich wünsche mir einen Dreijahresvertrag, aber das wird Verhandlungsgegenstand sein. Eines steht fest: Die GKK ist nicht dazu da, um die Ärzte reich zu machen.

Der Chipkartenvertrag muss neu verhandelt werden und den Ärzten drohen neue Belastungen.

Bittner: Es gibt eindeutige neue Belastungen für die Ärzte. Der neue Vertrag, den der Hauptverband verhandeln möchte, unterscheidet sich wesentlich vom Vertrag 1999. Den Ärzten werden zusätzliche Kosten zugemutet, wie z.B. die Telefongebühren und der Kauf der Hardware. Die Implementierung soll 2005 beginnen; vorausgesetzt, der Hauptverband und die Ärztekammer einigen sich. Das wird bei unseren Verhandlungen aber nur ein Randthema sein.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 35/2003

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