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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Ärzte wollen niemand schikanieren

Die Österreichische Ärztekammer war mit den Vorgaben für das seit 1.1.2003 auszustellende Gesundheitszeugnis für Neuzuwanderer höchst unzufrieden. Elf Krankheiten sind auszuschließen, darunter so seltene wie Pest und Lepra - und das auch bei Migranten, die aus benachbarten Staaten wie Ungarn oder Slowenien kommen. Die Proteste der Ärztekammer zeigten Wirkung. Das Ministerium hat nun eine Klarstellung der vorgeschriebenen Untersuchungen vorgelegt (siehe Seite 1).
Das Gesundheitszeugnis wird beim ersten Antrag zur Niederlassung in Österreich - Asylwerber sind von der Regelung nicht betroffen - verlangt und wird in den meisten Fällen im Ausland ausgestellt. Es stelle eine große Beschwernis für die Betroffenen dar, sagt Georg Atzwanger von der Caritas Wien. Es dauere nicht nur viel länger, bis alle Papiere zusammen seien, sondern es entstünden auch beträchtliche Kosten für die Antragsteller. Das "Zentrum für Reisemedizin" biete ein umfassendes Gesundheitszeugnis für 200 Euro an. Darin seien die rund 100 Euro für ein Lungenröntgen jedoch noch nicht inkludiert.
Seitens der Österreichischen Ärztekammer gebe es eine Honorarempfehlung von 70 Euro für die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses, sagt Pruckner. Die Hepatitis-Serologie und das Thorax-Röntgen bzw. der Tuberkulintest kommen dann noch extra dazu. Das Ministerium habe zugesagt, dass in sozialen Härtefällen die Untersuchung kostenlos von Amtsärzten in der Bezirkshauptmannschaft, Gemeinde oder im Magistrat durchgeführt werde, sagte Pruckner. Damit könne man auch nicht mehr von einer Schikane sprechen, betonte er.

"Gesundheitspolizei" und "diskriminierende Absicht"

Einige Ärzte und Institutionen sind da jedoch anderer Meinung. Der Wiener Allgemeinmediziner Dr. Reinhard Dörflinger sieht in der Zwangsuntersuchung ein "Umfunktionieren der Medizin als Gesundheitspolizei". Das Gesundheitszeugnis sei vom medizinischen Standpunkt her "nicht ernsthaft" und daher nur ein "Wisch", der eine Barriere darstelle, meint er.
Georg Atzwanger von der Caritas bezeichnete es als "rechtspolitisch wenig sinnvoll", von Familienangehörigen ein Gesundheitszeugnis zu verlangen, das nicht älter als 90 Tage sein dürfe und diese dann zwei bis drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten zu lassen.
Eine "Verschwendungspolitik mit diskriminierender Absicht" ortet Dr. Hans-Joachim Fuchs, Allgemeinmediziner in Wien. "Während in Österreich einer großen Zahl von Asylwerbern der Zugang zum Gesundheitswesen verwehrt wird, führt man für Zuwanderer Zwangsuntersuchungen ein", kritisiert er. Es gebe gute Argumente für ein vernünftiges Screening nach tropenmedizinischen Aspekten, aber es sei nicht sinnvoll, "Bosnien mit den Tropen gleichzusetzen". Er warnte davor, dass sich Ärzte für Zwecke verwenden ließen, die den Menschenrechten zuwider liefen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 12/2003

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