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Gesundheitspolitik 30. August 2006

ÄK-Wahlen Wien: Die nächste Klage

Am 5. April ist Wahltag in der Wiener Ärztekammer - und schon jetzt dürften die Nerven blank liegen. Jüngste Entwicklung: Die Landesärztekammer Wien droht,Univ.-Doz. Dr. Gerd Reuther mit einer gerichtlichen Klage. Reuther, Primararzt in der Wiener Privatklinik Döbling, hatte behauptet, dass Funktionäre der Wiener Ärztekammer Privilegien bei der Bemessung der Höhe der Umlage genießen. Laut Reuther zahlen diese Funktionäre "durch eine besondere Festlegung der Bemessungsgrundlage nur ca. ein Prozent ihres Einkommens".

Retourklage angedroht

"Grob unrichtig!", kontert die Ärztekammer in einer Aussendung. Und weiter: "Richtig ist vielmehr, dass Funktionäre der Ärztekammer für Wien genau dieselbe Umlage entrichten, wie alle anderen in
Wien tätigen Ärztinnen und Ärzte, nämlich entsprechend ihres Einkommens." (Einkünfte aus der Funktionärstätigkeit werden nicht zur Umlagenbemessung herangezogen, die Red.) Schließlich dann die Klagsdrohung: "Die von Dozent Reuther geäußerte und unrichtige Behauptung wird auch Gegenstand einer Klage sein."
Eine mehr. Denn in Sachen Kammerumlagen haben Spitalsärzte schon den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen mehrerer Punkte angerufen (siehe ÄRZTE WOCHE 2/2003, Seite 2).
Die Klage gegen Standeskollegen Reuther dürfte der Ärztekammer umso leichter fallen, als dieser Sprecher der "Kammerinitiative 0,3%" ist, die bei den bevorstehenden Wahlen antreten will. Der Namen ist Programm, die Initiative will einen einheitlichen Kammerbeitrag von 0,3 Prozent für alle Mitglieder durchsetzen - mit oben genannter Klage beim VfGH.

Wahlkampftöne

Reuther: "Eine Klage gegen mich wird von der Ärztekammer seit Monaten erwogen, bisher jedoch aus guten Gründen nicht eingebracht. Fakten sind eben Fakten."
Und dazu noch kräftige Wahlkampftöne: "Für die Kammerwahlen ist abzusehen, dass die Wiener Ärzte den bisherigen Mehrheitsfraktionen scharenweise die Gefolgschaft verweigern werden und ein radikaler Umbau der Kammer ansteht."
Für Spannung ist gesorgt.

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