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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Auch Ärzte-Senioren wollen wählen

Auch an der Ärztekammerwahl am 5. April 2003 wird das Gros der Wiener Ärzte-Pensionisten nicht teilnehmen können. Der Grund dafür liegt vier Jahre zurück. Vor der letzten Wahl im Jahr 1999 haben rund 90 Prozent der bis dahin wahlberechtigten Pensionisten ihre ordentliche Kammerangehörigkeit verloren, weil sie sich außerstande sahen, den damals neu festgelegten hohen neuen Beitragsforderungen (18.200,- ATS) der Wiener Kammer nachzukommen. Der sofort eingebrachten Klage hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom 19.6.2001 stattgegeben: die weit erhöhten Fixbeiträge wurden für gesetzwidrig erklärt und die Umlagenordnung aufgehoben.
"Die Ärztekammer hätte nun die Pflicht gehabt, den Spruch des VfGH umzusetzen und neue gesetzkonforme Beiträge vorzuschreiben", sagt OMR Dr. Erich Kitzinger, Gründer der Interessen-Gemeinschaft Ärzte-Senioren (IGÄS). "Trotz mehrmaliger Einmahnung durch die IGÄS hat die Kammer nur beraten, bis heute aber keine Beschlüsse gefasst."
Die IGÄS hat nunmehr gegen die Nichteintragung der Pensionisten in die Wählerlisten termingerecht vor dem 17. Februar Einspruch bei der Wahlkommission erhoben, die bis 25. Februar ihre Entscheidung treffen soll. "Wenn nötig, wird wieder der VfGH angerufen werden", so Kitzinger. "Nach unserer Rechtsauffassung ist der Entzug des Wahlrechts für eine ganze Ärztegeneration schon rein demokratiepolitisch ein absolutes Unding! Und nach unserem Rechtsempfinden kann die Aberkennung einer bis dahin bestandenen ordentlichen Kammerangehörigkeit nicht weiter gültig sein, wenn diese Aberkennung die Folge einer gesetzwidrigen Beitragsvorschreibung war."
Gemäß dem Urteil des VfGH wäre eine "Rückversetzung in den früheren Stand" und somit ein Wiederaufleben der ordentlichen Kammerangehörigkeit die einzig richtige Konsequenz gewesen, sind die IGÄS-Vertreter überzeugt. Damit wäre aber die Kammer verpflichtet, auch die Bezieher einer Versorgungsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds in die Wählerliste einzutragen und diesen eine Teilnahme an der Ärztekammerwahl zu ermöglichen. Kitzinger: "Sollten Terminschwierigkeiten bestehen, müsste der Wahltermin aufgeschoben werden." Die IGÄS wird auf jeden Fall auch diesmal kandidieren und rechnet damit, weiterhin in der Kammer präsent zu bleiben.

H. Hauser, Ärzte Woche 7/2003

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