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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Ein Affront gegen die gesamte Ärzteschaft

So stellen sich jedenfalls die Ärzte eine Partnerschaft nicht vor.
Honorare für einzelne Positionen einfach zu streichen, wie es die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) getan hat, ohne ihre Vertragspartner zu informieren, fällt für Allgemeinmediziner und Internisten eher in die Kategorie Raubrittertum.

"Ein Vertragsarzt mit allen Kassen hat im Jahr 48(!) Kassenabrechnungen zu administrieren", weiß Dr. Wolfgang Spiegel, Universitätslektor und Arzt für Allgemeinmedizin in Wien, aus der eigenen Praxis. "Ob die eingereichten Abrechnungen von unseren Vertragspartnern, den Krankenkassen, auch ordnungsgemäß ausbezahlt wurden, können wir Ärzte aufgrund mangelnder zeitlicher Kapazität zumeist nicht in allen Einzelheiten nachprüfen." Werden Differenzen des überwiesenen Honorars zur eingereichten Abrechnung festgestellt und angegeben, dann liege es entsprechend der "Übung" am einzelnen Arzt, die Streichung der Positionen nachträglich zu reklamieren. "Diese Vorgangsweise ist zwar nicht gesamtvertragskonform, aber Usus", berichtet Spiegel.

Streichung ohne Rücksprache

"Besonders ärgerlich ist, dass insbesondere die Streichung der Position E 11 durch die SVA kommentarlos und ohne Rücksprache erfolgte", ärgert sich Dr. Hans Walek, Internist in Wien und Vizepräsident des Berufsverbandes der Österreichischen Internisten. "Viele Ärzte haben dies erst mehrere Monate später quasi ‚zufällig’ bei der Durchsicht ihrer Abrechnungen entdeckt."
Da niedergelassene Ärzte keine eigene Verrechnungsabteilung haben, enthalten die Gesamtverträge der Österreichischen Ärztekammer mit den Kassen dezidierte Bestimmungen. Eine davon, und zwar §29(3) des Gesamtvertrages mit der SVA, legt fest, dass "die Einbehaltung von Teilen der Bruttoliquidierungssumme nur auf Grund eines abgeschlossenen Verfahrens der paritätischen Schiedskommission (Schlichtungsausschluss) zulässig ist". Und §33(1) besagt, dass "Streitigkeiten zwischen Vertragsarzt und der SVA vorerst einvernehmlich in kollegialer Aussprache mit dem Chef-(Vertrauens-)arzt beigelegt werden sollen".
Da es in diesem Fall (Streichung von Position E 3 im 3. Quartal und von Position E 11 im 4. Quartal) aber nicht um die Beanstandung und Streichung von Einzelleistungen beim einzelnen niedergelassenen Arzt geht, sondern alle niedergelassenen Ärzte von den nicht-vertragskonformen Abrechnungsmodalitäten der SVA betroffen sind, wurde seitens des Berufsverbandes der Internisten auch die Rechtsabteilung der Österreichischen Ärztekammer eingeschaltet. Denn "dies ist ein absoluter Willkürakt, der einen Affront gegen die gesamte Ärzteschaft darstellt und jedenfalls die zukünftige Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen im niedergelassenen Bereich in Frage stellt", sind sich Walek, Spiegel und die Internistin Dr. Martina Wölfl einig. Man darf gespannt sein, welche Sparmaßnahmen in einzelnen Kassen noch ausgeheckt werden. Die Vorgehensweise der SVA ist insbesondere auch deshalb kontraproduktiv, weil ja "die viel zu wenig genützten Gesundenuntersuchungen aufgewertet werden sollen und verschiedene Varianten für ein Bonussystem als Anreiz zu regelmäßiger Vorsorge derzeit ausgeklügelt werden", wie der KURIER im Interview mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat (28.4.2003, Seite 14) berichtete. Die niedergelassenen Ärzte scheinen jedenfalls davon einen Malus zu haben.

Dr. Sabine Schneider, Ärzte Woche 17/2003

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