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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Ab Juni 2004 gilt EU-weite Versicherungskarte

Die Europäische Krankenversicherungskarte ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschefs erteilten bei ihrem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel an Rat und Europäische Kommission den Auftrag, alle erforderlichen Beschlüsse zu erfassen, damit ab Sommer 2004 eine EU-weite Karte im Einsatz ist.
Ein Prototyp der Karte wurde bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT präsentiert. Ab 2004 sollen sie auch alle 370 Millionen EU-Bürger in die Hand bekommen: die EU-Krankenversicherungskarte. Demnach wird die geplante Krankenversicherungskarte ab dem 1. Juni 2004 zunächst das E 111-Krankenversicherungsformular für vorübergehende Auslandsaufenthalte ersetzen. In weiteren Schritten soll auch für länger währende EU-Auslandsaufenthalte allen Studenten, Arbeitnehmern und Rentnern Kostenerstattung von der
heimischen Krankenkasse gesichert werden. Ärzten bleibt in Zukunft dann ein langwieriges Abrechnungs- und Erstattungsverfahren erspart.

35 Seiten Vorbereitungspapier

Die europäische Krankenversicherungskarte nimmt konkrete Form an. In einem 35-seitigen Vorbereitungspapier skizziert die EU-Kommission zum Europäischen Gipfel praktische Möglichkeiten einer Ausgestaltung. "Vordrucke ade für mehr Mobilität und eine gesicherte Kostenerstattung" lautet die Losung.
Die EU-Versicherungskarte ersetzt nicht nur die bisherigen Vordrucke E 110, 111, 119 und 128 für zeitweilige Lern-, Studien- oder Arbeitsaufenthalte. Die maschinenlesbare Karte der Zukunft soll auch die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt fördern und den Binnenmarkt für das Gesundheitswesen einen Schritt voranbringen.
Bei vorübergehenden Aufenthalten in einem anderen EU-Mitgliedsland sollen die EU-Bürger "unverzüglich erforderliche Leistungen unter den gleichen Bedingungen erhalten" wie die Bürger im eigenen Land. Patienten, die bei EU-Auslandsaufenthalten Kosten beim Arzt auslegen müssen, können dann auf eine schnelle Erstattung von ihrem Versicherungs-
träger hoffen.

Das soll die Karte bringen

Die Einführung einer europäischen Krankenversicherungskarte wird nicht nur den Zugang zu Sachleistungen im Land des zeitweisen Aufenthalts erleichtern. Den Trägern, die das Gesundheitssystem im Aufenthaltsland finanzieren, wird auch signalisiert, dass der Patient im Herkunftsland versichert ist und die gewährten medizinischen Leistungen erstattet werden. Vorher sind jedoch noch einige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
In einzelnen Mitgliedstaaten existieren bereits nationale Karten für den Sozial- und Krankenversicherungsschutz. Alle bisherigen Karten sind derzeit nicht geeignet, grenzübergreifend eingesetzt zu werden. "Es besteht keine Interoperabilität", erläutert EU-Gesundheitskommissar David Byrne.
Die Vielfalt unterschiedlicher Ansätze ist groß: Die Versicherungskarten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden überprüfen lediglich die Anspruchsberechtigung und erleichtern die Zahlungs- und Erstattungsverfahren, in Österreich, Italien und Spanien ist dagegen über Identifizierungsdaten auch ein Zugriff auf Online-Anwendungen erlaubt. Beispielsweise will Österreich eine Chipkarte mit Kryptographie-Prozessor einführen, mit der Patientendaten von Hausärzten zu Kliniken und umgekehrt gesendet werden können.

Letzte Unklarheiten

Unklar ist noch, ob die europäische Karte in Zukunft vorhandene nationale Karten ersetzen oder ergänzen und ob sie als Magnetstreifen oder Chipkarte angelegt werden soll. Eine von Brüssel eingesetzte Verwaltungskommission soll die Einführung der EU-Krankenversicherungskarte mit der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik in Einklang bringen. Die Kärrnerarbeit steht also noch bevor.

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