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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Tarife für vertragslosen Zustand präsentiert

Die Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse sind im Gange. Doch auch die Vorbereitungen für den vertragslosen Zustand laufen im Hintergrund auf Hochtouren. Die Ärztekammer hat nun die verbindlichen VLZ-Tarife veröffentlicht.

Die Sorge der Wiener Ärzte vor einem Patientenschwund im vertragslosen Zustand ist gerechtfertigt. Bei einer von der Ärztekammer für Wien in Auftrag gegebenen und vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Befragung sagten 36 Prozent der Wienerinnen und Wiener, dass sie ohne Krankenschein seltener beziehungsweise nur mehr bei starken Beschwerden zum Arzt gehen würden. 38 Prozent gaben an, auf die Ambulanzen ausweichen zu wollen. 55 Prozent der Befragten meinten, sie würden weniger Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Offensichtlich ist nicht bekannt, dass diese Leistung - ebenso wie der Mutter-Kind-Pass - nicht vom vertragslosen Zustand betroffen ist.

Befragungsergebnisse

Jeder zweite Wiener (52 Prozent) hat bisher von der Kündigung des Kassenvertrags gehört. 20 Prozent fühlen sich gut informiert. Wichtigste Informationsquellen sind dabei die Medien (78 Prozent). An zweiter Stelle rangiert die Ärzteschaft (26 Prozent). Weit abgeschlagen: Die Wiener Gebietskrankenkasse, von der sich nur sieben Prozent informiert fühlen.
Auch die "Schuldfrage" am drohenden vertragslosen Zustand wurde von OGM abgefragt. Das doch überraschende Ergebnis: Nicht die Wiener Gebietskrankenkasse (14 Prozent) oder der Hauptverband (8 Prozent) werden als "Hauptschuldige" angesehen, sondern die Bundesregierung mit 40 Prozent.

Tarifhandbuch für Ärzte präsentiert

Neben der OGM-Umfrage präsentierte die Ärztekammer für Wien bei einer Pressekonferenz auch das Ärzte-Handbuch mit den Tarifempfehlungen für den vertragslosen Zustand. Diese orientieren sich am derzeit bestehenden Leistungskatalog, ein "Verwaltungsaufschlag" von zirka 20 Prozent wurde einkalkuliert. Die Kammer überlegt aber noch, für die Anfangsphase des vertragslosen Zustandes eine Rabattierung zu empfehlen. "In der ersten Zeit des vertragslosen Zustandes sollen die Tarife so sozial wie möglich sein. Wir wollen keinen Druck auf die Patienten ausüben", sagt Dr. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit der Gebietskrankenkasse. Auf die Ärzte wird jedoch seitens der Kammer sehr wohl Druck ausgeübt. Sollten die für den vertragslosen Zustand empfohlenen Mindesttarife nicht eingehalten werden, gäbe es "juristische Möglichkeiten", die Kollegen auf Linie zu bringen, betonte Steinhart. Höhere Honorare seien jedoch möglich. Auch warnt die Kammer die Ärzte eindringlich davor, im vertragslosen Zustand Krankenscheine entgegenzunehmen oder einzelne Abrechnungsabkommen abzuschließen. Dies hätte disziplinarrechtliche Konsequenzen, wird im Handbuch betont. Ob es ab 1. Jänner 2004 tatsächlich einen vertragslosen Zustand geben wird, hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab. Kommt es bis zum 31.12. zu keiner Einigung, kann entweder der Hauptverband oder die Ärztekammer die Schiedskommission anrufen und damit den bestehenden Vertrag um einige Monate verlängern. Die Ärztekammer hat jedoch bereits angekündigt, dass sie einen solchen Antrag nicht stellen werde.

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