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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Alternativen zum Kranksparen

Reformvorschläge präsentierten Vertreter der Ärztekammer für Oberösterreich bei einer Presskonferenz vergangene Woche. Kein Krankenschein mehr und auch keine E-Card, lauten zwei der Forderungen.

„Wenn über eine ‚Reform’ gesprochen wird, ist eigentlich von einer Kostenverschiebung im Gesundheitswesen die Rede“, so Dr. Otto Pjeta, Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer. Das zeigt sich für ihn unter anderem in dem Plan, in den Ländern „Gesundheitsagenturen“ zu etablieren. Diese wären sowohl für eine Verteilung der vorhandenen Mittel als auch die Weiterentwicklung der regionalen Strukturen verantwortlich.
Da sich am Grundprinzip der derzeitigen Spitalsfinanzierung nichts ändern soll, bedeutet das zum einen eine weitere Verschiebung der Kosten von Sozialversicherung zu den Ländern und Gemeinden, die die Ausfallshaftung der Spitäler tragen müssen. Auch im stationären Bereich fallen ständig höhere Defizite an: Ein Herzschrittmacher kostet etwa 8.300 Euro, die Kasse zahlt aber nur 4.300 Euro dazu. Eine Blinddarmoperation kostet 2.039 Euro, refundiert werden 1.190 Euro.
Die Gesundheitsagenturen würden zudem bedeuten, dass der traditionelle regionale Dialog zwischen Sozialversicherung und Ärzteschaft in Gefahr wäre bzw. die Ärzte nicht mehr ihre Rolle als „Anwälte der Patienten“ (Pjeta) erfüllen könnten. Pjeta verweist dazu etwa auf die Erfolge des „Arzneidialogs“ zwischen Kasse und Kammer in OÖ.
Pjeta hält auch angesichts aktueller Zahlen und Umfragen das österreichische Gesundheitswesen für prinzipiell gut. Es bräuchte daher keine grundsätzlich neuen Strukturen, Reformen wären eher in einzelnen Bereichen nötig.
Der E-Card kann der Kammerpräsident nichts abgewinnen, da sie nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand bringen würde und die Datensicherheit nicht gewährleistet wäre. Und er fordert eine ersatzlose Abschaffung des Systems der Krankenscheine: „Ein Großteil der Patienten ist ohnehin versichert – und gerade bei der elektronischen Abrechnung kommen die Krankenscheine schon jetzt nur mehr zu Kontrollzwecken zum Einsatz.“ Diese Kontrolle könnte auch einfacher geschehen.
Freie Wahl der Versicherung?
Die oberösterreichische Ärztekammer fordert weiters eine Liberalisierung des Systems der Krankenversicherung: Personen, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, sollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden und eine private Versicherung abschließen können. „So würden für das Gesundheitssystem mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, und es würde auch zu einer Entlastung des stationären Bereichs kommen“, meint Pjeta.
Abgelehnt wird die Einführung befristeter Kassenverträge, da dies Ärzte von langfristigen Investitionen abhalten würde. Eine Verlängerung soll – so aktuelle Diskussionen – auch davon abhängen, ob ein Arzt bei seinen Verschreibungen ökonomisch agiert. „Die Ärzte arbeiten jetzt schon nach ökonomischen Grundsätzen“, meint Pjeta, eine zusätzliche Aktivierung des Kostenbewusstseins sei nicht nötig. Wenn der Arzt ständig nur an die Wünsche der Kassen denke, wäre ein Qualitätsverlust bei der Behandlung der Patienten unausbleiblich.
„Ein klares Nein zur Reduktion der Spitalsbetten“ vermeldet Dr. Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie der angestellten Ärzte. Dies würde nur wenig für die finanzielle Entlastung der Spitäler bzw. des gesamten Gesundheitssystems bringen. Zumindest mittelfristig mehr Mittel für das Gesundheitswesen sollen nach oberösterreichischen Vorstellungen aus einer Zweckbindung der Abgaben für Tabak und Alkohol kommen. Weiters denkbar wäre eine einmalige Abgabe beim Kauf bestimmter Sportgeräte. Ausgenommen sein sollten dabei Sportler mit privater Zusatzversicherung. Prinzipiell vorstellbar ist für Pjeta im Rahmen eines Gesamtkonzeptes weiters eine Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung.
„Fortschritt kostet Geld, auch in der Medizin“, betont Pjeta. Wenn Österreich seinen letztlich hohen Standard halten wolle, dürften Sparzwänge diesen nicht gefährden.

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