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Gesundheitspolitik 30. August 2006

Neue Episode im Konflikt Arzt und Apotheke

In Aschbach-Markt, einem 2.000 Einwohner zählenden Ort im westlichen Niederösterreich, wogt seit mehr als einem Jahr ein Konflikt zwischen Hausapotheken-führenden Ärzten und einer öffentlichen Apotheke.

Zu Beginn des Jahres hat in Aschbach-Markt eine öffentliche Apotheke eröffnet. Dieser Eröffnung ist eine jahrelange Aufklärungskampagne der örtlichen (Ex-)Hausapotheker vorausgegangen, allerdings ohne Erfolg.
Bei der Zustellung der Schließungsbescheide war die Behörde sehr flink. Sie hatte eine Frist zur Äußerung eingeräumt, dann aber den Ablauf der Frist nicht abgewartet und vor Ablauf Bescheide erlassen. Gegen diese Bescheide wurde berufen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) für Niederösterreich hat mit neuen Bescheiden in beiden Verfahren wegen Zurücknahme der Konzessionen zur Haltung der Hausapotheken diesen Berufungen Folge gegeben und sie teilweise aufgehoben.
Dessen ungeachtet hatte einer der Ärzte doch seine Hausapotheke geschlossen. Die Betreiberin der öffentlichen Apotheke hatte inzwischen gegen den anderen Hausapotheker eine Unterlassungsklage eingebracht, um ihn zu zwingen, den Betrieb sofort einzustellen.

Entscheidung steht noch aus

Diese Unterlassungsklage wurde dann zurückgezogen. Der UVS hatte dann doch die Zurücknahme der Konzessionen bestätigt, worauf die Hausapotheker Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht hatten. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gestellt. Diesem Antrag hat der VfGH nicht Folge geleistet, eine Entscheidung in der Sache selbst steht noch aus.
Derzeit sind die Hausapotheken jedenfalls geschlossen, und die Apotheke arbeitet im „Normalbetrieb“. Zu betonen ist, dass die Apothekerin mit starker Unterstützung ihrer Kammer kein Rechtsmittel ausgelassen hat, um den derzeitigen Status herbeizuführen. Doch der „Normalbetrieb“ ist fragwürdig: Laut einem der betroffenen Ärzte werden einschlägige Gesetze und Vorschriften übertreten. Es sei an der Tagesordnung, dass rezeptpflichtige Medikamente ohne Rezept ausgehändigt werden.
Auch von so genannter Substitution hat der Arzt Kenntnis. Da manche Medikamente offenbar nicht lagernd sind, werden den Patienten ohne Rücksprache mit dem Arzt ähnliche Präparate ausgehändigt. Auch falsche Dosierungsanweisungen durch die Apothekenmitarbeiter sind bekannt. Die Bereitschaftsdienstregelung wird unterlaufen, in der Gemeindezeitung wird sogar damit geworben, dass am Wochenende immer dann Dienstbereitschaft herrscht, wenn einer der Ärzte Dienst hat. Gespräche mit der Apothekenbetreiberin, diese Missstände abzustellen, haben nichts genützt. Der Arzt hat Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erstattet.
Ganz abgesehen von der eindeutigen Rechtslage sieht der Arzt die Versorgung der Patienten gefährdet. Er erkennt auch einen Wettbewerbsnachteil für sich. Der Apothekerin hätte es im Vorfeld klar sein müssen, dass der Bereitschaftsdienst sowie ein gut ausgestattetes Lager auch Kosten verursachen.
Laut Mag. Michael Rebasso, Rechtsanwalt des Arztes, war dieser quasi verpflichtet, die Missstände aufzuzeigen. Er sieht dies daher nicht als Weiterführung des ursprünglichen Konfliktes.

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