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Gesundheitspolitik 29. August 2006

Ärztekammer legt ihr „Wahlprogramm“ vor

Die Österreichische Ärztekammer hat vergangene Woche ein Forderungspaket an die künftige Bundesregierung vorgestellt und erwartet kurzfristig Antworten, die sie als „Entscheidungshilfe“ für die Bevölkerung vor der Wahl veröffentlichen will.

Am 1. Oktober wird gewählt. Den noch verbleibenden Zeitraum will die Standesvertretung in zweierlei Hinsicht nutzen: In Zeitungsinseraten wird demnächst auf die Probleme im Gesundheitswesen hingewiesen. Und der Bevölkerung soll mit der Veröffentlichung der Antworten auf den Forderungs-katalog (siehe Kasten) die „Qual der Wahl“ erleichtert werden.
„Eine Wahlempfehlung der Ärztekammer wird es nicht geben“, stellte Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, bei der Pressekonferenz dezidiert fest. „Die Mündigkeit der Wähler ist groß genug, das selbst entscheiden zu können.“
Das Memorandum spiegelt zum einen die „Magendrücker“ der Ärzteschaft aus der auslaufenden Legislaturperiode wider. Darüber hinaus kommen durchaus brisante, aktuelle Forderungen dazu. So wird die Möglichkeit der Medikamentenabgabe durch alle niedergelassenen Ärzte, „die das wollen“, verlangt. Brettenthaler begründet diese Forderung als „Serviceangebot an die Patienten“. Deshalb sollte in diesem Punkt eine „Liberalisierung der Gesetzgebung Platz greifen“.

Modernisierungsstau beenden

Eine weitere Forderung betrifft die Aufhebung der Chefarztpflicht und der „unpraktikablen“ Heilmittel-Kontrollverordnung. Bei den Kassenleistungen verlangt die Kammer einen Abbau des derzeitigen „Modernisierungsstaus“.
Besonders betont wurde die Notwendigkeit der Förderung für Praxis- und Kooperationsformen von niedergelassenen Ärzten. Diesbezüglich bezeichnete der Obmann der niedergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruckner, Österreich als „absolutes Schlusslicht in Europa“.
Aufgehoben will die Ärztekammer jene Regelung haben, wonach Leistungen des Ambulanz- und des niedergelassenen Bereichs gemeinsam gedeckelt finanziert werden sollen. Die „umgehende Abschaffung“ des vom Parlament beschossenen Solidarfonds wurde besonders vehement gefordert. Brettenthaler kündigte an, dagegen in der nächsten Woche eine Verfassungsklage einzubringen.

 Kasten

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