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Gesundheitspolitik 18. Juli 2006

Ärztegeld für Verbrechensopfer

In diesen Wochen wird ein Gesetz beschlossen, das Opfern von Verbrechen, die Ärzte begangen haben, zu einer Entschädigung verhelfen soll. Sowohl Zustandekommen als auch Inhalte des Gesetzes sind im Feld der freien Berufe einzigartig.

Auch wenn der Bundesrat sich dagegen ausgesprochen hat: Im „Gesundheitsänderungsgesetz“ wird nach einem Beharrungsbeschluss des Nationalrates ein neuer Solidarfonds verankert werden. „Opfer der Verbrechen von Ärzten sollen an diese Entschädigungsforderungen stellen können“, berichtet Dr. Günther Wawrowsky, Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte.

Reine Anlassgesetzgebung

Es handle sich um eine reine Anlassgesetzgebung, gegen die die Ärztekammer alle rechtlichen Schritte ergreifen werde, sagt Wawrowsky. „Wenn nötig, werden wir bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.“ Der Anlass liegt einige Jahre zurück: Ein Kärntner Gynäkologe hatte jahrelang die Abstriche seiner Patientinnen für den PAP-Test nicht ans Labor weitergeleitet. Mehrere schwere Erkrankungen waren die Folge. Der Arzt wurde schließlich wegen Betruges und schwerer Körperverletzung verurteilt und verlor seine Berufsberechtigung. Die Haftpflichtversicherung verweigerte aufgrund der Vorgangsweise des Arztes die Abdeckung des Schadens, der Gynäkologe musste Privatkonkurs anmelden. Im neuen Gesetz ist ein von der Ärztekammer einzurichtender Solidarfonds verankert, aus dem offene Ansprüche von Patienten zu begleichen sind. Dazu zählen auch über Jahre anfallende Kosten für Pflege oder aufgrund einer Behinderung, wobei es um Millionenbeträge gehen kann.

Kein Begutachtungsverfahren

„Alle Ärzte müssten diesen Fonds über ihren Kammerbeitrag mitfinanzieren“, erklärt Wawrowsky. Ganz besonders stört ihn, dass die Ärztekammer die einzige Berufsvertretung sein soll, für die das ohne jegliches Begutachtungsverfahren beschlossene Gesetz gelten wird: „Wenn zum Beispiel eine Firma wegen fahrlässiger Krida hohe Schulden und persönliches Leid verursacht, gelten scheinbar andere Spielregeln.“ Das Gesetz gilt auch nicht für alle anderen Gesundheitsberufe sowie die seit kurzem eigenständige Zahnärztekammer. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz würde hier jedenfalls mit Füßen getreten, so Wawrowsky. Diese Ansicht der Ärztekammer teilten mehrere maßgebliche Rechtsexperten. Damit findet die Kritik allerdings noch nicht ihr Ende. Das Gesetz gilt rückwirkend, wobei der dafür vorgesehene Zeitraum nicht explizit festgehalten wurde. Um den Faktor Zeit geht es auch in einer Passage, laut der das Gesetz dann gelte, „wenn nicht in angemessener Zeit eine anderweitige Entschädigung zu erhalten ist“. Sowohl „angemessen“ als auch „anderweitig“ werden dabei nicht genauer definiert. Nächster Kritikpunkt ist die fehlende Festlegung einer Grenze für die Höhe der Entschädigung. „Nach oben hin gibt es keine Grenze“, so Wawrowsky. „Weder für uns als Kammer noch für die Verfasser des Gesetzes sind die finanziellen Folgen der Regelung abschätzbar.“ Da würde es eher zynisch wirken, wenn seitens des Ministeriums und einzelner Mandatare des Nationalrates betont wird, dass Dotation und Gestaltung des Fonds ohnehin der Ärztekammer obliegen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, inwieweit andere Leistungen, z.B. nach dem Verbrechensopfergesetz, Zahlungen aus dem noch zu schaffenden Solidarfonds ersetzen oder ergänzen. Außerdem ist in der momentanen Version des Gesetzestextes an keiner Stelle von Vorsatz und Fahrlässigkeit die Rede bzw. würde die Regelung generell für alle ärztlichen Tätigkeiten, auch außerhalb der Ordination, gelten. Schließlich bleibt offen, so Wawrowsky, ob auch „unterlassene“ diagnos-tische oder therapeutische Maßnahmen durch den Arzt mit diesem Gesetz erfasst werden; im Text ist nur von „Handlungen“ die Rede.

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