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Gesundheitspolitik 5. Juli 2006

Ärzteproteste zwischen politischen Fronten

Wenn Ärzte öffentlich protestieren, kommt von diversen Seiten Kritik wie das Amen im Gebet. Zwei gesundheitspolitisch aktive Ärzte sehen eine harte Gangart der Ärztekammer differenziert.

Aktionen wie der Protestmarsch der Ärzte am 23. Juni in Graz und die Resolution der Ärztekammer-Delegierten führen die Ärzteschaft in die Isolation, befürchtet Dr. Erwin Rasinger, Arzt für Allgemeinmedizin in Wien und VP-Abgeordneter zum Nationalrat. Für den Nationalrat der Grünen, Prof. Dr. Kurt Grünewald, Internist in Innsbruck, ist der Unmut der Ärzte verständlich. Es sei auch legitim, darauf hinzuweisen. Allerdings bringen „Revierkämpfe und öffentlicher Schlag-abtausch die Gesundheitspolitik nicht weiter“, meint Grünewald zu den jüngsten Protestaktionen. Rasinger hingegen kritisiert vor allem den amtierenden Ärztekammerpräsidenten, Dr. Reiner Brettenthaler. Dieser setze die falschen Aktionen mit falschen Zielmitteln zur falschen Zeit. Rasinger hat seiner Verärgerung darüber mit einer Aussendung über die Austria Presse Agentur (APA) am Tag des Protesttages Luft gemacht. Brettenthaler versuche wiederholt, in populistischer Manier die Ärzteschaft gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung aufzubringen, heißt es in der Aussendung. Diese „billige Wahlkampftaktik“ für die 2007 anstehende Ärztekammerwahl werde nicht aufgehen.

Was können politisch aktive Ärzte bewirken?

Während sich Rasinger als Wegbereiter für gesundheitspolitische Maßnahmen im Sinne der Ärzteschaft sieht, ist für Grünewald die Gesundheitspolitik ein breite Querschnittsmaterie, die alle Gesundheitsberufe umfasst. „Die Ärztekammer versteht nicht immer, dass sich ein Arzt im Nationalrat nicht nur um Standespolitik kümmern kann“, bedauert Grünewald, der selbst keine Kammerfunktion innehat. Rasinger sieht in seiner Funktion als Präsidialreferent der Wiener Ärztekammer allerdings einen zusätzlichen Nutzen für seine gesundheitspolitischen Aktivitäten. Er habe vor zwei Jahren einen regelmäßigen Jour fixe ermöglicht, bei dem Brettenthaler mit Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat die Anliegen der Ärzteschaft zu anstehenden Themen besprechen konnte. Dieses Treffen wurde aufgrund des Hardliner-Kurses von Brettenthaler vor etwa sechs Wochen ausgesetzt.

Konsenslösungen nicht an Ärzte kommuniziert

Die beim Protesttag in Graz verabschiedete Resolution der Ärztekammer-Delegierten hält Rasinger für peinlich: „Viele der jetzt kritisierten Reformmaßnahmen hat Brettenthaler selbst unterschrieben. Er hat die verhandelten Konsenslösungen seinen Ärzten nicht mitgeteilt und somit keine Handschlagqualität.“ Brettenthaler agiere zuerst als Brandstifter, um dann als Biedermann dazustehen.
Grünewald geht mit dem Protesteifer der Ärztekammer „freundlich“ um. „Jeder darf mit der Zeit klüger werden“, meint er, „auch wenn die Unterschrift am Papier ist.“ Nach Unterzeichnung eines Vertrages könnten sich durchaus Veränderungen der Situation ergeben. ÖÄK-Präsident Brettenthaler nimmt die Vorwürfe Rasingers gelassen. Die jüngsten Protestaktionen seien kein Alleingang von ihm, sondern von allen Gremien der Standesvertretung getragen. Grünewald erwartet von der Ärztekammer „echte Vorschläge“ und nicht nur das Ringen um standespolitische Interessen. Für Rasinger sind die Reformmaßnahmen der Regierung tragfähig, deshalb werde dieser Konflikt „keinen Sieger“ kennen. Er erwartet von Brettenthaler eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit. Für Änderungen des Erstattungskodex oder die Vorsorgeuntersuchung Neu sollte eine Kommission gegründet werden, ansonst vermisse er bei Brettenthaler die großen Visionen für die Ärzteschaft.

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