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Gesundheitspolitik 28. Juni 2006

Ärzte-Protest in Graz: Resolution verabschiedet

Das halbjährliche Treffen der obersten Standesvertreter wurde diesmal zur Abrechnung mit der Gesundheitspolitik.

Um 9 Uhr vormittags marschierten ein paar hundert Ärzte zum Freiheitsplatz, wo eine halbe Stunde später die Abschlusskundgebung stattfand. Handfestes Ergebnis dieses Delegiertentages, an dem etwa 420 Ärztevertreter teilnahmen, war die schon im Vorfeld angekündigte Verabschiedung einer Resolution. Die Belastungen und widrigen Arbeitsbedingungen der Ärzte in Spital und Praxis sind nicht neu, die Gangart der Ärztekammer wird angesichts der an-haltenden Ignoranz auf politischer Seite mit diesem öffentlichen Protest aber offensiver.

So fand die Abrechnung der Ärzteschaft mit der Gesundheitspolitik ihren vorläufigen Höhepunkt beim Delegiertentag der ÖÄK vergangene Woche in Graz. „Schluss mit lustig. Es ist aus. Schluss mit Bürokratie, Bevormundung, Rechtfertigungsmedizin, Anlassgesetzgebung und menschenverachtenden Arbeitsbedingungen. Es reicht!“ Mit diesen Worten kritisierte ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler die derzeitige Situation. Sowohl Vertreter der niedergelassenen als auch der angestellten Ärzte schließen sich dieser Kritik vehement an. Man sei empört, wie die Gesundheitspolitik mit den Ärzten umgehe und somit auch die Patienten treffe. Die Politik würde über die Ärzteschaft mit Gesetzen hinweg gehen. Ein Beispiel sei die ohne Begutachtung oder Ausschussdiskussion vom Parlament beschlossene Einrichtung eines „Solidarfonds“ für ärztliche Fehlleistungen. Brettenthaler: „Das ist ein legistischer Rachefeldzug der Regierung, der von uns in keinster Weise hingenommen werden kann.“ Der Delegiertentag stand unter dem Motto „Die gefesselte Medizin – Spart uns nicht krank“. „Im Spital ist es die ständige Geldnot, die unhaltbare Arbeitsbedingungen schafft“, kritisierte Brettenthaler. Die niedergelassene Ärzteschaft wehrt sich sowohl gegen finan-zielle Restriktionen bei den Kassenleistungen als auch behördliche Auflagen und mit der e-Card assoziierte Anforderungen. Dr. Günther Wawrowsky, geschäftsführender Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte: „In den letzten vier bis sechs Jahren ist eine riesige Flut bürokratischen Aufwands, von Bevormundungen und Kontrollen über uns herein gebrochen.“ Der Gesundheits-Strukturplan sei „der Weg in die gedeckelte Finanzierung, weg von den niedergelassenen Ärzten zu den Ambulanzen und direkt in die Zwei-Klassen-Medizin.“ Auch der Erstattungskodex wurde abermals heftig angegriffen. Wawrowsky: „Für mich ist das der Versuch, die Patienten möglichst weit weg von der optimalen Medizin zu halten – natürlich aus Kostengründen.“ Seine Reform-Diagnose lautet: „Dokumentationsmanie, Regulierungswahn, Verordnungssucht.“ Die Ärzteschaft müsse sich auch im Sinne der Patienten gegen die Verknappung an Mitteln zur Wehr setzen, betonte Dr. Harald Mayer, Bundeskurienobmann Angestellte Ärzte. „Noch haben wir keine großen Versorgungsdefizite. Aber wir gehen in Windeseile in eine Mangel- und Verknappungsmedizin, also eine Zwei-Klassen-Medizin.“ Dem Delegiertentag war ein Protestmarsch von rund 300 Ärzten durch die Grazer Innenstadt vorangegangen. Im Laufe der Veranstaltung wurde eine Protestresolution mit handfesten Forderungen (siehe Kasten) verabschiedet. Die rund 420 Delegierten nahmen die Resolution ohne Gegenstimme an.

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