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Gesundheitspolitik 28. Juni 2006

Ärztediskurs mit einem Spitzenpolitiker

„Wir haben Angst und sind in Sorge. Wir erleben täglich neue Unwahrheiten, die in den Medien verbreitet werden.“ Mit diesen Worten eröffnete Dr. Christian Schwarz, Sprecher der Initiative „Ärzteplattform Mostviertel“, die Podiumsdiskussion am 21. Juni mit Dr. Alfred Gusenbauer als Ehrengast.

Zielsetzung des Abends war einerseits die Wiedergabe einer ungefilterten Berichterstattung über die tägliche ärztliche Praxis durch die Basis an einen Spitzenpolitiker. Andererseits interessierte die Ärzteschaft die in Vorwahlzeiten nicht unwichtige Stellungnahme des Vorsitzenden einer großen Partei über die gesundheitspolitische Richtung bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung. Dr. Franz Svehla, niedergelassener Chirurg aus Krems, eröffnete den Reigen der Redner vom Podium: „Als niedergelassener Facharzt erlebe ich seit fünf Jahren Änderungen im Gesundheitswesen, die den eigentlichen Aufgaben der Ärzte eklatant widerstreben. Seit 2002 sind nicht weniger als 200 Seiten Gesetzestexte in Kraft getreten, die ausschließlich bürokratische Richtlinien zum Inhalt haben.“

Exzessiver Kontrollwahn

Elektromedizinische Kontrollen, Qualitätssicherung, Medizinproduktegesetz, Heilmittelsystem sowie die Etablierung neuer Machtsysteme zeigen deutlich die Schwerpunkte der derzeitigen Gesundheitspolitik – obwohl man weiß, dass die Defizite der modernen Medizin nicht nur in der Ökonomie liegen. „Entgegen dem Regierungsprogramm werden medizinische Leistungen zentralisiert. Aber nicht nur das“, sagte Svehla. „Es wird auch rationalisiert, systematisiert, bewertet und kon-trolliert.“ Der Chirurg kritisierte die ein-geschlagene Richtung „Globalisierung“ und Verstaatlichung des Gesundheitsmarktes, wobei hochwertige individuelle Anbieter „strukturbereinigt“ werden. Er brachte die Forderungen der Ärzteschaft auf den Punkt: „Bessere Rahmenbedingungen für das Arzt-Patienten-Verhältnis, Ressourcenmanagement für die hochtechnisierte Medizin, neue Kommunikationsebenen zwischen Kasse und Ärzten sowie Coaching im ärztlichen Bereich.“

Gesetzbrecher Spitalsärzte

Dr. Gerhard Imb, Allgemeinmediziner aus Weistrach und Bezirksärztevertreter, nahm stellvertretend für seine Kollegen im Spital das Arbeitszeitgesetz unter die Lupe. Entgegen der Gesetzeslage seien bis zu 100 Stunden und mehr von Spitalsärzten pro Woche zu leisten. Dies verletze ganz entscheidend die Schutzinteressen des Patienten und setze die Qualitätssicherung außer Kraft, mit der derzeit Ärzte aller Kategorien traktiert werden. „Wenn ein Arzt nach 40 Arbeitsstunden einen Kunstfehler begeht, kann er sich selbst verantworten, da er selbst hätte wissen müssen, nicht mehr voll einsatzfähig zu sein“, präzisierte Imb. „Würde er aber im Vorfeld seine Müdigkeit öfter dem Vorgesetzten melden, würde seine weitere Arbeitszeit im Spital wohl nicht über die gesetzliche Kündigungsfrist hinausreichen.“ Imb kritisierte auch die schlechte Vorbildfunktion, dass durch die öffentliche Hand als Dienstgeber genau von jener Seite die Gesetze gebrochen werden, die diese beschlossen hat: „Wir fordern die rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen und den Stopp der Ausbeutung der Ärzte.“

Beschneidung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit

Dr. Christian Schwarz, Allgemeinmediziner aus Oberndorf an der Melk, lieferte anschließend eine Anekdote aus seiner Ordination, die den Bürokratiewahnsinn nicht treffender hätte beschreiben können. Darauf folgten einige heftige Statements aus dem Publikum. So beklagte sich ein Arzt beispielsweise über die gängige Praxis, Ärzten durch die Chefarztpflicht den Entscheidungsbereich zu beschneiden und Behandlungen oder Medikamente abzulehnen. Wenn der Patient dann heftig genug bei der Kasse auftrete, bekomme er seine Arzneimittel doch - mitunter sogar durch dort anwesendes, medizinisch nicht ausgebildetes Hilfspersonal. Dr. Wolfgang Berthold aus Mühldorf beklagte den zunehmenden Aufwand durch juristische Spitzfindigkeiten, den die Veränderung zur Rechtfertigungs- und Limitierungsmedizin in den vergangenen Jahren mit sich bringt: „Die Patienten werden immer mehr zu Willküropfern von Bürokraten, die von Medizin wenig Ahnung haben. Die Entmündigung der Ärzte ist schon zu weit fortgeschritten.“

Anhaltende Ignoranz der Politik

Berthold forderte eine wohnsitznahe Versorgung der Bevölkerung sowie besseren Zugang der Ärzteschaft zu Kooperationsmodellen oder Gesellschaftsformen, die anderen Freiberuflern und Gewerbetreibenden selbstverständlich zur Verfügung stehen: „Künftig ist eine kommunikative Medizin notwendig. Man muss auch mit uns Ärzten reden. Die zunehmende Ignoranz der Politik zeigt jedoch ein ganz anderes Bild.“ Dr. Rudolf Heschl nahm das Landarztdasein unter die Lupe: „Die letzten Jahre VP-Politik haben mehr kaputt gemacht als die 30 Jahre SPÖ davor. Wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns laut zu Wort melden, werden wir aussterben.“ Für Heschl wird der Beruf des Landarztes unter den derzeitigen Gegebenheiten langsam uninteressant: „Die Politik sollte nicht vergessen, welchen Einfluss wir Ärzte auf die Patienten nehmen können.“ Dr. Christan Eglseer, niedergelassener Internist in Amstetten, schloss die Rednerliste ab: „Es geht nicht um die Unterstützung von uns Ärzten. Wir fordern lediglich entsprechende Rahmenbedingungen, damit wir die Patienten so behandeln können, wie sie es benötigen und verdienen.“ Eglseer sieht die Ärzteschaft als bis zum letzten entschlossen: „Wenn die Demontage des Gesundheitssystems weiter so fortgesetzt wird, sehen wir uns zu schärferen Maßnahmen gezwungen.“

Gusenbauers Resümee

Gusenbauer nahm zu allen Problemen und Vorwürfen Stellung. Er rückte die Rolle des Allgemeinmediziners in den Vordergrund. Dieser habe als Einziger einen ganzheitlichen Zugang zum Patienten und könne aufgrund der Kenntnis des Lebensumfeldes der Patienten ganzheitliche Strategien entwickeln. Er wertete die steigenden Kosten des Gesundheitssystems auch als Zeichen des Fortschritts, wobei er die derzeitige Art der lohnabhängigen Finanzierung nicht in Frage stellte. Selbstverständlich sei, dass Arbeitszeitgesetze eingehalten werden müssen.

Solange nicht geklagt wird, ...

„Die normative Kraft des Faktischen steht aber manchmal über dem Gesetz in Österreich“, so Gusenbauer. „Solange nicht eingeklagt wird, geschieht offenbar nichts.“ Ein Bündnis von Ärzten und Patienten sei zweifellos die ideale Grundlage für die Durchsetzung der geforderten Optimierungen. Der SP-Vorsitzende sparte auch nicht mit politischen Weisheiten: „So wie sich Bildungspolitik nur mit den Lehrern nachhaltig verändern lässt, braucht man für effiziente Gesundheitspolitik auch den Rückhalt der Ärzte.“ Die Ausführungen über den Bürokratiewahnsinn konnte er nur staunend zur Kenntnis nehmen, versprach aber, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mit den Vorwürfen zu befassen: „Wir müssen daran arbeiten, das System vernünftig zu optimieren, und zwar unter Einbeziehung derer, die damit arbeiten müssen.“

Hindernisse für Stärkung des extramuralen Bereichs

Gusenbauer nahm den Wunsch des Publikums zur Kenntnis, durch Stärkung des extramuralen Bereichs die Ressourcen des Gesundheitssystems besser einzusetzen: „Ein Problem ist die Aufteilung der verschiedenen Finanztöpfe. Wenn sich herausstellt, dass bestimmte Leistungen im niedergelassenen Bereich effizienter durchgeführt werden können, muss auch eine Kanalisierung der Zahlungen in diese Richtung erfolgen.“ Etwa 130 Besucher waren sich einig: An diesem Abend ist es sehr gut gelungen, die ärztlichen Sorgen korrekt zu transportieren. Gusenbauer war als Ansprechpartner in der Diskussion für alle Fragen offen und hat sich in Worten als Kooperationspartner der Ärzteschaft gezeigt. Er wurde als „Mann des Volkes“ wahrgenommen und ist nicht in die Niederungen des Wahlkampfs abgeglitten. Für September ist eine Podiumsdiskussion mit dem Gesundheitssprecher der Grünen, Prof. Dr. Kurt Grünewald, geplant, wir werden den Termin rechtzeitig ankündigen. Eine Anfrage bei der ÖVP blieb bisher ohne Antwort. Initiator Schwarz ist vom Erfolg der Plattform überzeugt: „Wir können Ärzten in ganz Österreich nur empfehlen, sich in geeigneter Form zusammenzuschließen und die Wahrung der Interessen der Ärzte- und Patientenschaft mit vereinter Kraft einzufordern.“

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