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Gesundheitspolitik 27. Juni 2006

Gleiches Recht für alle Spitäler

Die Ordensspitäler wollen gleich behandelt werden wie öffentliche Krankenhäuser. Eine neue Studie zeigt, dass dies in anderen Ländern der EU längst selbstverständlich ist.

Eine soeben fertig gestellte Studie vergleicht die Finanzierung gemeinnütziger Spitäler in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. „Die Strukturen im Gesundheitsbereich dieser Länder sind am ehesten mit Österreich vergleichbar“, erläuterte Prof. Dr. Albert Felderer, Leiter des Instituts für höhere Studien, das die Daten erhoben hat, bei einer Präsentation in Wien. Gemeinsam ist allen Ländern und Österreich die bereits vollzogene oder gerade laufende Umstellung auf das Fallpauschalsystem als Grundlage der Krankenhausfinanzierung. „Ziel ist, die seit den 70-er Jahren ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, bei denen der Spitalsbereich eine zentrale Rolle spielt“, so Felderer weiter. In allen Ländern haben im Spitalswesen privat-gemeinnützige Spitäler wie jene der Ordensgemeinschaften einen hohen Stellenwert. Diese decken in der Schweiz 25 Prozent der Versorgung ab, in Deutschland knapp 40 Prozent, in den Niederlanden sogar 94 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich stehen etwa hinter einem Drittel der Spitäler Ordensgemeinschaften. Manche Bundesländer sind ohne Ordensspital, hingegen werden beispielsweise in Oberösterreich die Hälfte aller Krankenhäuser von Orden getragen.

Begrenzte Verlustabdeckung

Ganz unterschiedlich wird hierzulande mit der Abdeckung von anfallenden Verlusten umgegangen. Klar ist: Bei öffentlichen Häusern übernehmen die die Länder und Gemeinden, wobei Anteile der Träger aus denselben Töpfen kommen. Ordenshäuser müssen einen unterschiedlich hohen Teil der Verluste selbst tragen. „Die IHS-Studie zeigt, dass dies in keinem anderen der verglichenen Länder der Fall ist“, betonte P. Leonard Gregotsch, Leiter der „Arbeitsgemeinschaft der Ordensspi-täler“ Österreichs. „Auch die Leistungen werden anders als in Österreich sowohl in öffentlichen als auch privaten Häusern mit und ohne Gewinnorientierung auf gleiche Weise beurteilt und abgerechnet“.

Gleichbehandlung laut Gesetz

Diese Gleichbehandlung ist in Deutschland und der Schweiz sogar nationales Gesetz, auch wenn dort, ähnlich wie in Österreich, der Föderalismus einen hohen Stellenwert hat. „Es ist nicht einzusehen, warum wir Ordensspitäler für gleiche Leistungen und Qualität weniger von der öffentlichen Hand bekommen“, unterstrich Gregotsch. Das einzige Bundesland, in dem das einzige Ordensspital gleich behandelt wird, ist Tirol. Gesundheitslandesrätin Dr. Elisabeth Zanon hält es für wichtig, „sowohl die Qualität des Spitalsangebots sicherzustellen als auch die Vielfalt der Anbieter“. Dies würde zu einem konstruktiven Wettbewerb führen und so auch ein Motor für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein.

Tirol als Beispiel für andere?

Zanon will sich bei den anderen Gesundheitslandesräten dafür stark machen, dass die Ordensspitäler in anderen Ländern ebenso gleich behandelt werden: „Auch um sicher zu stellen, dass es deren Angebote weiter geben kann und nicht neue öffentliche Strukturen aufgebaut werden müssen.“ Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat betonte den besonderen Stellenwert der Ordensspitäler im heimischen Gesundheitssystem. Ihr Ziel sei eine Gleichbehandlung im Hinblick auf Qualität und Kostenabdeckung. Dies hätte schon beim Finanzausgleich 2004 umgesetzt werden sollen, scheiterte aber laut Rauch-Kallat am Widerstand aus Wien und Oberösterreich. „Die nächste Chance gibt es mit dem Finanzausgleich 2008, und ich würde es sehr wichtig finden, hier die Gleichbehandlung für die Ordensspitäler endlich umzusetzen“, sagte die Gesundheitsministerin. Sie verwies auch auf die intensiven Bemühungen dieser Häuser, Synergien in Form von Spitals­partnerschaften zu nutzen. Vorbildhaft wären dabei ebenso Abstimmungen beim gemeinsamen Einkauf. Rauch-Kallat kann sich eine Verankerung der Gleichbehandlung in nationalen Gesetzen wie in Deutschland vorstellen. Voraussetzung dafür wäre aber die einhellige Zustimmung der Länder, „die dieses Ziel bis zum Sankt-Nimmerleinstag verhindern können“.

Details der Studie auf www.ordensspitäler.at

 

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