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Gesundheitspolitik 14. Juni 2006

Ärzte-Abgeltung für e-Card: Wo bleibt das Geld?

Seit April parkt das Geld am Konto der Österreichischen Ärztekammer. Die Überweisung an die eigentlichen Empfänger wurde bisher nicht veranlasst.

Die Ärzteschaft, genauer gesagt, jene Praxisinhaber, die an das e-Card System angeschlossen sind, haben seitens des Rechnungshofes heftige Kritik geerntet. Sie wurden geradezu als Abcasher des Systems an den Pranger gestellt. Wie sich zeigt, zu Unrecht. Zu einem geht die Rechnungshofkritik von 9,1 Millionen Euro Zahlung an die Ärzte aus. In Wirklichkeit wurden zwischen Hauptverband und Österreichischer Ärztekammer (ÖÄK) nur 3 Millionen für insgesamt ca. 8.700 Ordinationen vereinbart, also knapp 345 Euro pro Arzt. Fällig wurde die erste Tranche von 50 Prozent (1,5 Mio. Euro) laut ÖÄK schon bei Beendigung des Rollouts im Jänner dieses Jahres. Die zweite Tranche von einer Million sollte im Jänner 2007 und die Restzahlung von 500.000 Euro Anfang 2008 überwiesen werden. Bei der gebotenen Seriosität hätte dem Rechnungshof einerseits dieser Summenfehler nicht unterlaufen dürfen. Andererseits wurde verabsäumt darauf einzugehen, dass sich die Auszahlung des Betrages in drei Tranchen bis Jänner 2008 erstreckt. Die unverdiente Schelte dürfte die Betroffenen schon deshalb besonders hart treffen, weil sie von dem Geld bislang nichts gesehen haben.

Warten auf die Auszahlung

Laut Hauptverband wurden die 1,5 Millionen im April – also drei Monate später als vereinbart – an die ÖÄK überwiesen. Diese sitzt seitdem auf dem Geld. Erst jetzt werden Empfängerlisten zwischen Landesärztekammern und der ÖÄK abgeglichen und „damit offensichtlich Zeit geschunden“, wie manche Ärzte, die „ihr Geld“ gerne umgehend überwiesen hätten, meinen. Wien ist wieder einmal anders. In der Bundeshauptstadt haben sich die Ärzte lange gegen die e-Card gesträubt. Dieser Widerstand wurde mit einer Sondervereinbarung zwischen Ärztekammer und den abrechnenden Kassen „belohnt“: Es gelang, einen zusätzlichen Betrag von 640.000 Euro auszuverhandeln – natürlich mit gleichen Fälligkeiten wie die Summe seitens des Hauptverbandes. Auch hier haben die Kassen erst jetzt den ersten Teilbetrag von 320.000 Euro an die Wiener Kammer überwiesen. Offiziell ist man in der Bundeshauptstadt nun bestrebt, das Geld der ÖÄK möglichst rasch zu bekommen, um dann insgesamt ca. 320 Euro an jeden einzelnen Empfänger zu überweisen. Hinter den Kulissen wird jedoch noch eifrig gerangelt. Die Auszahlung des bereits vorhandenen Geldes ist vorerst noch nicht erfolgt. Seitens der Kammeradministration glaubt man, vorerst Datenschutzprobleme lösen zu müssen. Seitens der Politik möchte man die Angelegenheit womöglich als Erfolg verkaufen, schließlich stehen 2007 wieder Kammerwahlen an. Jene Kassenärzte, die schon zum Rechenstift gegriffen haben, sehen sich sicher nicht als Abcasher. Allein in drei Jahren fallen Providergebühren in der Höhe von über 1.400 Euro an. Berücksichtigt man Hard- und Software-Adaptierungen sowie erhöhte laufende Update- und Servicekosten, dann bedeuten diese Zuzahlungen seitens der Kassen bestenfalls einen zehnprozentigen Zuschuss für drei Jahre. Man muss also erst gar nicht den zeit-lichen Mehraufwand in den Arztpraxen strapazieren, um klar zu stellen, dass die vermeintlichen Abcasher die wahren Nettozahler in diesem System sind.

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