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Gesundheitspolitik 7. Juni 2006

Patientenverfügung seit 1. Juni in Kraft

Patienten steht seit Monatsanfang eine neue Form der Mitsprache zur Verfügung. Bestimmte medizinische Behandlungen können schon im Vorfeld abgelehnt werden.

In der seit 1. Juni in Kraft getretenen Patientenverfügung muss nach Aufklärung durch den Arzt genau beschrieben werden, welche Therapien abgelehnt werden, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr urteils- oder äußerungsfähig ist, erklärt Dr. Gerhard Aigner vom Justizministerium. Patienten können sich auch klar gegen lebensrettende Maßnahmen aussprechen. So könne jemand, der beispielsweise nach seinem dritten Herzinfarkt vom Arzt bescheinigt bekommt, dass er bei einem weiteren bis zum Ende seines Lebens höchstwahrscheinlich im Koma bleiben wird, „keine Reanimation“ anordnen, erklärte Aigner. Während die „verbindliche“ Verfügung, die von einem Juristen beglaubigt sein muss, dem Arzt klar die Behandlung vorschreibt, so liegt bei einer „beachtlichen“ Verfügung die letzte Entscheidung beim behandelnden Mediziner. „Er wird sich aber stark daran orientieren“, so Aigner. Die Verordnung kann vom Patienten jederzeit zurückgenommen werden, nach fünf Jahren verliert sie automatisch ihre Gültigkeit. Im Notfall tritt sie nur in Kraft, wenn der Zeitaufwand für die Suche Leben und Gesundheit des Patienten nicht ernstlich gefährdet. Auch der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, befürwortet prinzipiell die Möglichkeit der verbindlichen Patientenverfügungen als einen „wichtigen Schritt in Richtung Selbstbestimmung. Es gibt jedoch enorme bürokratische Hürden.“ Die vorgeschriebene umfassende ärztliche Aufklärung, die Errichtung vor Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertretung sowie die Notwendigkeit der Erneuerung nach fünf Jahren seien mit Kosten verbunden, die sich nicht alle Menschen leisten können. „In der Realität droht die Gefahr einer Zwei-Klassen-Selbstbestimmung“, kritisiert der Politiker. Auch sei der Bereich der medizinischen Aufklärung nicht zufriedenstellend geregelt. Aus diesem Grund verweist er auf die Wichtigkeit der Evaluierung nach drei Jahren, die auch beschlossen wurde. Ersten Rückmeldungen seitens der Ärztekammer Wien und Niederösterreich sowie Patientenanwaltschaften zufolge dürfte der Bedarf für die Verfügung groß sein.

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