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Gesundheitspolitik 7. Juni 2006

Mehr Geld für die Kassen muss her

Leistungslimitierungen, überbordende Bürokratie und nicht zuletzt der Strukturplan Gesundheit 2006: Das sind für die Vertreter der Ärztekammer die Gründe für eine zunehmend schlechtere Versorgung der Patienten.

Vor einem Stillstand in der Medizin warnte die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) erneut in einer Pressekonferenz Ende Mai in Wien. Präsident Dr. Reiner Brettenthaler beobachtet „mit einigermaßen großer Sorge“ die europaweite Entwicklung, durch die „die Ärzte in Richtung Zuteilungs- und Rechtfertigungsmedizin gehen“, so Brettenthaler.

Bürokratie und Kontrollen kosten auch Freizeit

Die Rationierung sieht der ÖÄK-Präsident dabei nicht nur durch die Limitierungen bedingt, sondern auch durch bürokratische Maßnahmen. Werde etwa ein Arzt von der Krankenkasse aufgefordert, seine Statinverschreibungen zu rechtfertigen, so bedeute das für ihn jedes Mal, sich in der Freizeit die alten Befunde herauszusuchen und zahlreiche Daten abzuschreiben. „Irgendwann verschreibe ich dann die Statine nicht mehr“, so Brettenthaler. Ein recht krasses Beispiel für die Kluft zwischen den Ansprüchen der PatientInnen an die moderne Medizin und der Realität der Kassenverträge ist in Brettenthalers Augen die Koloskopie. In Fernsehspots als Vorsorgemethode gepriesen und angeraten, ist sie tatsächlich nur in Niederösterreich, Tirol und Salzburg als Vorsorgeuntersuchung in den Kassenverträgen enthalten. In allen anderen Bundesländern gilt nur die Zulassung als kurative Leistung. Ein anderes Beispiel bringt Dr. Günther Wawrowsky, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte: „Die vaginale Ultraschallsonographie ist bei der NÖGKK für Gynäkologen auf zehn Prozent der Fälle beschränkt. Natürlich wird diese Standarduntersuchung wesentlich häufiger durchgeführt, allerdings auf Kosten des jeweiligen Kollegen.“ Den Effekt dieser Limitierungen bekommen die Spitalsärzte zu spüren. Denn die Patienten holen sich naturgemäß die Leistungen dort, wo sie sie bekommen. Eine Entwicklung, die den finanzmaroden Krankenkassen wiederum nur recht sein kann, zahlen sie doch bei den Krankenhäusern einen Fixbeitrag. Dr. Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte: „In einem Fall erhielt ein Patient sogar von seiner Krankenkasse die Mitteilung: Ihr nächster Vertragspartner für diese Untersuchung
ist die Ambulanz des Spitals XY.“ Und: „In Oberösterreich hat sich die Zahl der Ambulanzleistungen in den Spitälern in den letzten fünf Jahren verdoppelt.“

Spitalsambulanzen sind überfordert und zahlen drauf

Die Spitäler wiederum sind ihrerseits mit den steigenden Zahlen an ambulanten Leistungen zunehmend überfordert. Ihre Finanzierung wird schließlich aufgrund des Bettenbestandes festgelegt. Mayer: „In Wahrheit ist das nur ein Hin- und Herschieben der Defizite.“ Auf der Strecke bleibt der Patient, der für Behandlungen und Untersuchungen, die aus technischer und fachlicher Sicht bei jedem Niedergelassenen gemacht werden könnten, ins Spital fahren und dort oft stundenlang in der Ambulanz warten muss. Zur Misere wird nach Meinung Mayers auch der Strukturplan Gesundheit noch mehr beitragen. Denn in Zukunft werde es in vielen Fällen unmöglich, eine klei-nere Abteilung im Spital noch „halbwegs wirtschaftlich“ zu führen. So seien etwa in der Leistungsmatrix teilweise schlicht unrealistische Mindestfrequenzen für bestimmte Behandlungen vorgegeben. Damit aber stehen einige Abteilungen bei Umsetzung des Plans schlicht vor dem Zusperren.

Werte und Ziele diskutieren

Die Lösung des Problems sehen die Vertreter der Ärzteschaft in einer besseren finanziellen Ausstattung der Krankenkassen. Woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen, ist – so Brettenthaler – eine politische Entscheidung. Dass dabei nicht nur die Interessen der Parteien in Hinblick auf ihr Wählerklientel sehr unterschiedlich sind, sondern grundlegende ideologische Differenzen deutlich zu Tage treten, ist nicht neu. Dass derzeit keine Lösung in Sicht ist, auch nicht. So fordert denn Brettenthaler auch erneut eine Grundsatzdiskussion über Werte und Ziele in der Gesundheitspolitik. Sie soll nach den Wahlen in Gang gebracht werden. Bis dorthin sammeln die Ärztevertreter Unterschriften und Erfahrungsberichte auf der Website http://www.buerokratiestopp.at.

Livia Rohrmoser, Ärzte Woche 23/2006

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